SP Unterwallis zur Mai-SessionPVSR gratuliert Aude Rapin zur Wahl in den Justizrat
Die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode endet heute, und die SP Unterwallis bzw. die „Sozialistische Partei des Wallis (PSVR)“ zieht Bilanz zur Mai-Session. Die Partei äußert sich zur Mai-Session wiefolgt:Â
Die PSVR ist zufrieden mit dem Gesetz zur Videoüberwachung und dem Jugendgesetz sowie mit der Annahme mehrerer Kredite, die wichtige Arbeiten für den Kanton finanzieren sollen.
Sie bedauert jedoch nachdrücklich die Annahme eines Postulats, das die Berücksichtigung der Beschäftigungsquote bei der Berechnung der Krankenkassenprämienverbilligung fordert.
Die Partei gratuliert ihrer Vizepräsidentin Aude Rapin zu ihrer Wahl in den Justizrat und wünscht ihr viel Erfolg für ihr Mandat.
Das Gesetz zur Videoüberwachung und das Jugendgesetz standen auf der Tagesordnung.
Beim ersteren freut sich die PSVR über die Annahme eines Änderungsantrags, der eine regelmäßige Überprüfung der Zweckmäßigkeit dieser Systeme vorsieht, wodurch eine zusätzliche Kontrolle über deren Einsatz gewährleistet wird. Beim Jugendgesetz ist die PSVR mit dem Entwurf zufrieden.
„Die vorgenommenen Änderungen sind starke Signale für den Kinderschutz, auch wenn wir nicht nachvollziehen können, warum das Beichtgeheimnis weiterhin geschützt bleibt. Dies stammt aus einer Zeit, die heute überholt sein sollte“, erklärt die Abgeordnete und Vizepräsidentin der PSVR, Aude Rapin. „In jedem Fall muss der gesunde Menschenverstand siegen, indem stets das Wohl des Kindes im Vordergrund steht.“
Kredite
In der Sitzung wurden auch mehrere Kredite genehmigt: für die Umgestaltung der Dranse und des Minstigerbachs, für die Bauarbeiten an der Galerie „Wandschluichen“, für die Finanzierung des Sicherheitsprojekts der AOMC-Eisenbahnlinie, für den Wiederaufbau des Wohnheims für junge Arbeitnehmer in Sitten sowie für den Bau von zwei Sporthallen, die Renovierung und Erweiterung des Lycée-Collège Saint-Maurice.
In bezug auf letzteres freut sich die PSVR über die Annahme eines Änderungsantrags, der eine Verlängerung des Pachtvertrags auf 40 Jahre fordert. „Damit sichern wir die Nachhaltigkeit des Vertrags zwischen dem Kollegium und dem Kanton“, erklärt die Fraktionschefin der Sozialisten, Sarah Constantin.
Die PSVR bedauert nachdrücklich die Annahme eines Postulats, das die Berücksichtigung der Beschäftigungsquote bei der Berechnung der Krankenkassenprämienverbilligung fordert. Abgesehen davon, daß die Daten zur Beschäftigungsquote derzeit nicht verfügbar sind und deren Erhebung und Analyse unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten verursachen würde, ist die Festlegung fester Kriterien zur Definition, wer „freiwillig“ oder unfreiwillig seine Arbeitszeit reduziert, unrealistisch. „Ein Kind betreuen, ein politisches Mandat ausüben, sich um eine bedürftige Person kümmern … heute übernehmen viele Menschen freiwillig Aufgaben, die für das Funktionieren der Gesellschaft notwendig sind, und müssen dafür teilweise ihre Arbeitszeit reduzieren“, erklärt die stellvertretende Fraktionschefin der Sozialisten, Émilie Teixeira.
Ebenso bedauert die PSVR die Annahme eines Antrags, der eine Überprüfung der Schwellenwerte und eine automatische Anpassung der Grunderwerbssteuern fordert. „Dieser Vorschlag führt zu Millionenverlusten an Steuereinnahmen für den Kanton und die Gemeinden“, kritisiert Sarah Constantin. „Das ist im aktuellen Kontext unverantwortlich.“
Parlamentarische Vorstöße der sozialistischen Fraktion
Mehrere von Sozialisten eingereichte parlamentarische Vorstöße standen auf der Tagesordnung der Sitzung.
Die PSVR freut sich über die Annahme:
- eines Postulats von Doris Schmidhalter-Näfen für eine bessere Unterstützung der Wildhüter.
- eines Antrags von Aurélie Pont, der die Briefwahl bis zum Abschluss der Abstimmung ermöglicht;
- eines dringenden Postulat von Marie-Josée Reuse für zusätzliche Mittel zur Räumung und Sicherung der Alpen;
- eines dringenden Postulats von Marie-Josée Reuse, das zusätzliche Mittel für die Sicherung von Wanderwegen fordert;
- eines dringenden Postulats von Elda Weissbrodt für die Einführung einer Regelung, die Lasergame-Veranstaltungen in Wäldern regelt.
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(pd, rm)
(Foto: Aude Rapin, Parlament Wallis)
