SP Unterwallis zur September-Session

Die Sozialdemokratische Partei des französischsprachigen Wallis zieht ihre Bilanz der September-Session des Großen Rates.

Während einigen das Energiegesetz viel zu weit ging geht es der SP Unterwallis viel zu wenig weit.

Sie bedauert ein Energiegesetz, dem es aus ihrer Sicht eindeutig an Ambitionen fehle und welches dem Wallis keine konkreten Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz ermöglichen werde, so die Partei.

Die SP Unterwallis begrüßt die Annahme von Nachtragskrediten, welche einen Ausgleich der Teuerung bei den Löhnen im Bereich des Bildungswesens und des Gesundheitswesens ermöglichen, sowie die Annahme einer parlamentarischen Initiative im Ausbildungs- und im Gesundheitssektor sowie den Zusatzkredit im Zusammenhang mit der Ukraine- und Migrationskrise.

„Das Parlament hatte die Möglichkeit, ein ehrgeiziges Gesetz zu schaffen, das wirklich auf die Herausforderungen reagiert, denen wir im Energiebereich gegenüberstehen, und gleichzeitig den Klimaschutz gewährleistet“, kommentiert der Abgeordnete Florian Chappot. „Leider erreicht das verabschiedete Gesetz in keiner Weise die erwarteten Ziele“.

Die SP Unterwallis lehnte das Gesetz daher in den Schlußabstimmungen ab. „In seiner jetzigen Form ist dieses Gesetz nur Augenwischerei“, erklärte die Abgeordnete Aude Rapin. „Die Rechte im Walliser Parlament blockiert das Angehen entscheidender Herausforderungen für unsere gesamte Gesellschaft und zukünftige Generationen, indem sie ein Gesetz vorschlägt, das nicht verbindlich ist und zahlreiche Ausnahmen enthält, um nicht aus den fossilen Energieen auszusteigen. Es besteht eine klare Diskrepanz zwischen der Politik und der Realität, die das Volk erlebt. Das ist einfach nur trostlos“.

Die SP Unterwallis bedauert auch die Annahme einer parlamentarischen Initiative, die darauf abzielt, die Steuerabzüge für Krankenversicherungs-Prämien zu erhöhen um den Mittelstand zu entlasten.

„Es handelt sich um eine kontraproduktive Maßnahme, die ihr Ziel völlig verfehlt und die wohlhabendsten Personen bevorzugt“, kommentiert der Abgeordnete Guillaume Sonnati. „Der Kanton und die Gemeinden würden rund 12 Millionen Franken verlieren, die für verschiedene Leistungen und Dienste zugunsten der Bevölkerung fehlen würden. Dabei gäbe es andere Maßnahmen, um die Prämienlast zu begrenzen, wie die 10 %-Initiative der SP. „

Die Verabschiedung von Zusatzkrediten für einen Teuerungsausgleich bei den Löhnen im Bildungs- und Gesundheitssektor wird von der Partei begrüßt.

„Wir setzen uns für die Kaufkraft der Bevölkerung ein und dieser Ausgleich der Teuerung wird zu einer Entlastung führen, konkret für die Betroffenen“, kommentiert Fraktionschefin Sarah Constantin.

„Wir haben bereits bei den Budgetdebatten interveniert, um Teuerungsausgleich für die Löhne zu fordern und diese Anträge wurden abgelehnt. Ich freue mich, daß unsere Vorschläge heute Gehör finden“, so die SP Unterwallis.

Ebenso freut sich die Partei über den Entscheid für einen Zusatzkredit im Zusammenhang mit der Ukraine- und Migrationskrise.

Schließlich freut sich die SP Unterwallis auch über die vom Großen Rat verabschiedete Reform der Staatsanwaltschaft.

„Wir haben eine gute Arbeitsgrundlage für den künftigen Generalstaatsanwalt oder die künftige Generalstaatsanwältin und stellvertretende Generalstaatsanwältin geschaffen. Wir werden darauf achten, daß im kommenden November kompetente Personen für diese Spitzenpositionen gewählt werden“, so Fraktionschefin Sarah Constantin.

Parlamentarische Vorstöße der Fraktion Sozialdemokratische Partei und Bürgerliche Linke

In Bezug auf die parlamentarischen Vorstöße freut sich die SP Unterwallis über die Annahme bei folgenden politischen Vorbringen:

– Ein Postulat von Maud Theler für eine echte Selbstbestimmung bei der Wahl der Wohnung einer Person mit einer Behinderung ;

– Ein Postulat von Nathan Tornay und Aude Rapin für eine bessere Inklusion von Transgender- und nicht-binären Schülerinnen und Schülern in den Schulen ;

– Ein Postulat von Emilie Teixeira Perren zur Neubewertung der Rahmenbedingungen für Schulmediation ;

– Einem Postulat von Florian Chappot zur Untersuchung der Einführung einer „Psychologischen Beratung für Schulen der allgemeinbildenden und berufsbildenden Sekundarstufe II“;

– Einem Postulat von Aurélie Pont für einen Beitritt zum Westschweizer Konkordat über die Einbürgerung junger Ausländer;

Die SP Unterwallis bedauert hingegen die Ablehnung von folgenden politischen Vorstößen:

– Eines Postulats von Marie-Josée Reuse und Paola Riva Gapany zur Information der Mieter angesichts der steigenden Nebenkosten ;

– Eines Postulat svon Anne-Laure Secco für eine Bestandsaufnahme der Betreuungsstrukturen in der Schweiz bzw. für die Einführung eines entsprechenden Planungsinstruments für die Gemeinden;

– Eines Postulats von Guillaume Sonnati für die Schaffung eines kantonalen Industriemuseums.