Staatsratssitzung vom 1. Mai 2024115 Dossiers, mehrere politische Stellungnahmen im Namen des Kantons
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 1. Mai 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 115 Dossiers.
Er beantwortete zudem zwei Interpellationen.
Und er bezog außerdem Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
Darunter die Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bezüglich der Vernehmlassung betreffend der Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts
Und auch die Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement betreffend der Vernehmlassung hinsichtlich des Bundesgesetzes über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen
Der Staatsrat behandelte zudem auch 18 Rekurse und er fällte 15 Personalentscheide.
Ernennung des Registerhalters Unterbäch
Der Staatsrat hat beschlossen, Ralf Wyer nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Unterbäch zu ernennen.
(pd, rm)
