Staatsratssitzung vom 11. Mai 2022
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 11. Mai 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 118 Dossiers.
Er beantwortete drei Postulate sowie eine schriftliche Frage.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung zur Anpassung der Sportförderungsverordnung – Unabhängige nationale Meldestelle des Schweizer Sports
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technische Ausführungsverordnungen
- Antwort an Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 15.434 n Pa.Iv. (Kessler) Weibel. Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter
- Antwort an Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 16.504 n Pa. Iv. Giezendanner –Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende
Er behandelte desweiteren 27 Rekurse und fällte 11 Personalentscheide.
Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur
Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des kantonalen Ausführungsgesetzes zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (AGEntsGBGSA)
Der Staatsrat hat das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur ermächtigt, die verschiedenen interessierten Kreise zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des kantonalen Ausführungsgesetzes zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (AGEntsGBGSA) zu konsultieren.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Homologation des Abwasserreglements der Gemeinde Saas-Grund
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Grund am 16. Dezember 2021 angenommene Anpassung des Abwasserreglements mit Änderungen homologiert.
Homologation des Regionalen Reglements für den Regionalen Führungsstab (RFS) DALA KOOP über die Bewältigung von besonderen und außerordentlichen Lagen der Gemeinden Salgesch, Varen, Inden und Leukerbad
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Leukerbad am 30. Juni 2021, der Gemeinde Inden am 26. November 2021, der Gemeinde Salgesch am 9. Dezember 2021 und der Gemeinde Varen am 13. Dezember 2021 angenommene Regionale Reglement für den Regionalen Führungsstab (RFS) DALA KOOP über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert.
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