Staatsratssitzung vom 11. Oktober 2023
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 11. Oktober 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 86 Dossiers.
Er beantwortete zwei Interpellationen.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
Darunter war eine „Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025-2028“. Was diese Antwort enthalten hat wurde nicht näher kommuniziert.
Auch eine „Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit“ war etwas, mit dem sich der Staatsrat befaßt hatte, aber auch hier keine näheren Informationen über die eigentlichen Inhalte dieser Antwort.
Und noch eine weitere Antwort, die „Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Verordnungsänderung (VVWAL) zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund“ war beim Staatsrat Thema, auch hier keine weiteren Informationen über die Inhalte der Antwort.
Und schließlich geht es weiter mit einer weiteren Antwort, der „Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur
Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV“
Auch eine „Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV) war ein Thema.
Sowie eine „Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Revision der Verordnung des EDI über das elektronische Patientendossier: Einführung der elektronischen Austauschformate“
Er behandelte 12 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide. Hierzu wurden aktuell keine näheren Informationen publiziert.
Weiter ging es um die „Homologation des Reglements über die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien der Gemeinde Massongex“.
Der Staatsrat hat zudem das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Massongex am 12. Juni 2023 angenommene Reglement über die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien homologiert.
Dieses Reglement ermögliche es den Bürgern der Gemeinde, unter bestimmten Bedingungen Subventionen zu erhalten.
(pd, rm)
