Staatsratssitzung vom 21. Februar 2024: Die höchsten Politiker des Kantons befaßten sich mit 149 Dossiers
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 21. Februar 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 149 Dossiers.
Der Staatsrat behandelte zudem 24 Rekurse und fällte außerdem 20 Personalentscheide.
Er beantwortete ein Postulat sowie eine schriftliche Frage.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen: Generelle Senkung der Wertfreigrenze
Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision der Netzzugangsverordnungen und der Fahrplanverordnung
Antwort an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 22.454 « Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften»
Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) – Umsetzung der Mo. Ettlin 19.3702, Einkauf in der Säule 3a ermöglichen
Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren
Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung von Verordnungen im Tierschutzbereich
Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Versicherung für inhaftierte Personen)
Sanierung der Brücke «Pont des Availles» bei Finhaut
Außerdem befaßte sich der Staatsrat mit einem Millionengeschäft für eine Brückensanierung.
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 2’300’000.- (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Sanierung der Brücke «Pont des Availles» auf der Kantonsstraße 400 Châtelard – Finhaut – Emosson, Abschnitt Eau Noire – Les Availles, auf Gebiet der Gemeinde
Finhaut.
