Staatsratssitzung vom 27. März 2024: 111 Dossiers behandelt – Kurtaxen von 3 Tourismus-Gemeinden auf der Agenda
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. März 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 111 Dossiers.
Er beantwortete eine Interpellation.
Und der Staatsrat des Wallis bezog zu dem Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
Darunter: Die Antwort an die Bundeskanzlei zur Vernehmlassung zur Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Verordnung über die politischen Rechte.
Weiter die eine Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern zur Vernehmlassung zur Angleichung der EO-Leistungen.
Und eine Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern zur Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Pflanzenschutzmittel-Verordnung und Revision der Gebührenverordnung BLV.
Personalentscheide und Rekurse
Der Staatsrat behandelte desweiteren auch 11 Rekurse und fällte 20 Personalentscheide.
Darunter die Ernennung des stellvertretenden Registerhalters von Monthey
Der Staatsrat hat entschieden, Jonas Donnet-Descartes nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Monthey zu ernennen.
Darüberhinaus befaßte sich der Staatsrat auch mit der Gemeinde Sembrancher: Hier mit der Homologation des Reglements über die finanzielle Unterstützung für die Renovierung, den Umbau und die Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden der Gemeinde Sembrancher
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Sembrancher am 7. Dezember 2023 angenommene Reglement über die finanzielle Unterstützung für die Renovierung, den Umbau und die Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden homologiert.
Großes Thema Kurtaxen gleich 3x auf der Staatsrats-Agenda
Auch die Homologation der Änderungen des Kur- und Beherbergungstaxen-Reglements der Gemeinde Arbaz war etwas mit dem sich der Staatsrat anläßlich seiner Sitzung befaßt hat.
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 19. Dezember 2023 angenommenen Änderungen des Kur- und Beherbergungstaxenreglement der Gemeinde Arbaz homologiert (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b, Art. 6 Abs. 2 und 3).
Desweiteren stand auch die Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Embd auf der Tagesordnung.
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Embd am 15. Dezember 2023 angenommene Reglement über Kurtaxe homologiert.
Homologation der Anpassung des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde St. Niklaus.
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 15. Dezember 2023 angenommene Anpassung des Reglements über die Kurtaxe betreffend die Neuregelung des Inkassos der Gemeinde St. Niklaus homologiert.
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(pd, rm)
