Staatssekretärin Livia Leu unterzeichnet Absichtserklärung über Institutionalisierung:
Das institutionelle Rahmenabkommen mit automatischer Rechtsübernahme von der EU will keiner. Gerade aber wurde eine Absichtserklärung über die „Institutionalisierung des Dialogs zur strategischen Partnerschaft mit den USA“ unterzeichnet.
Der von den USA angeführte und dominierte songenannte Westen umfaßt 15% der Weltbevölkerung, gerade verschieben sich die globalen Machtverhältnisse. Und gerade jetzt – oder je nach Lesart auch ausgerechnet jetzt – bindet sich die Schweiz enger an die USA.
EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat in Washington die Vizeaußenministerin der USA, Wendy R. Sherman, zum zweiten Dialog im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der Schweiz und den USA getroffen. Sie unterzeichneten ein (Memorandum of Understanding“ (zu deutsch eine Absichtserklärung), mit welchem dieses Gesprächsformat auf jährlicher Basis institutionalisiert wird. Zudem sprachen Livia Leu und Wendy R. Sherman über die geopolitische Lage, insbesondere den Krieg in der Ukraine, sowie über die bilateralen Beziehungen.
Nach dem ersten Dialog zur strategischen Partnerschaft vom Oktober 2021 in Bern waren die Schweiz und die USA übereingekommen, diese hochrangigen Treffen weiterzuführen.
Damit sollen die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit der beiden Länder in den internationalen Gremien gestärkt werden. Der jährliche Austausch erlaubt es, Schwerpunkte für die bilateralen Beziehungen festzulegen, und fördert die Suche nach Lösungen für globale Probleme. Die Treffen ergänzen und stärken die bestehende Arbeitsgruppe im wirtschaftlichen Bereich.
Die beiden Delegationen besprachen mehrere Dossiers, die eine enge Koordination zwischen den jeweiligen nationalen Behörden erfordern, wie etwa das Schutzmachtmandat, das die Schweiz für die USA im Iran wahrnimmt.
Thema Ukraine, Klima
Die beiden Gesprächspartnerinnen tauschten sich über die Ansätze ihrer Länder zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen, darunter Bekämpfung der Klimaerwärmung sowie Förderung von Demokratie und Völkerrecht, aus. Zu den Gesprächsthemen gehörten auch der Krieg in der Ukraine, seine weltweiten Auswirkungen und der Wiederaufbau nach dem Krieg (Follow-up Lugano).
Zudem informierte die Schweiz über ihre Vorbereitungen im Hinblick auf ihren nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat im Zeitraum 2023–2024, ein Thema, das bei den USA auf grosses Interesse stiess. Die USA sind eines der ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats.
Mit diesen jährlichen Treffen vertiefen die Schweiz und die USA ihre bilateralen Beziehungen in den Bereichen Handel und Finanzen. Die USA waren 2020 und 2021 das Hauptbestimmungsland für Schweizer Exporte ausserhalb Europas. Mit einem Volumen von 300 Milliarden US-Dollar belegte die Schweiz 2021 den 7. Rang bei den ausländischen Investoren in den USA. Damit verbunden sind mehr als 400’000 Arbeitsplätze, die von Schweizer Investoren oder Unternehmen in den USA geschaffen wurden.
