Kantonale Abstimmungen vom 27. November 2022
Der Staatsrat hat beschlossen, am 27. November 2022 das Gesetz über die Sterbebegleitung und die Rahmenbedingungen für Beihilfe zum Suizid in Institutionen und Einrichtungen (GPCBSIE) einer Volksabstimmung zu unterziehen.
Das den Walliser Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagene Gesetz hat zum Ziel, einerseits die Sterbebegleitung (Denglisch „Palliative Care“) zu fördern und den Zugang dazu zu gewährleisten und andererseits die Praxis der Beihilfe zum Suizid in Institutionen zu regeln.
Nach langen Debatten im Parlament, das in dieser Frage sehr gespalten war, nahm der Große Rat schließlich am 10. März 2022 die Version des GPCBSIE an.
Er hat beschlossen, dieses Gesetz dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, damit sich die Bevölkerung zu diesen sensiblen gesellschaftlichen Themen äußern kann.
Das Gesetz über die politischen Rechte verpflichtet den Staatsrat, dem Referendum unterliegende Vorlagen unverzüglich, spätestens aber ein Jahr nach ihrer Annahme durch den Großen Rat, dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Um diese Frist einzuhalten, wurde der 27. November als Datum gewählt.
