Stopp-F-35-Initiative ist zustande-gekommen
Die am 16. August 2022 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» ist formell zustande-gekommen, so die Bundeskanzlei.
Die Prüfung der Unterschriftenlisten habe ergeben, daß von insgesamt 102 897 eingereichten Unterschriften 102 664 gültig sind.
Die Initianten äußern sich zur Volksinitiative wiefogt:
Der F-35 wurde einzig und allein für Angriffskriege entwickelt. Für luftpolizeiliche Einsätze ist der Tarnkappenbomber massiv überdimensioniert und ungeeignet. Er weist zahlreiche technische Mängel auf und seine Einsatztauglichkeit ist fragwürdig. Zudem sitzen bei diesem Flugzeug die US-Geheimdienste immer mit im Cockpit – demokratiepolitisch skandalös.
Während sich die Schweiz so in die Abhängigkeit des Pentagons begibt und Milliarden an Steuergeldern für 36 militärische Luxusspielzeuge aus dem Fenster wirft, bleiben Lösungen für echte Probleme wie die Care- oder Klimakrise auf der Strecke. Mit dieser Wahl ignoriert der Bundesrat die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung, die den F-35 nicht will.
Im Einzelnen äußern die Initianten als Argumente weiter:
Überteuert: Der F-35 stürzt die Schweiz in eine Kostenfalle. In allen Ländern, die F-35 haben, sind die Kosten für dessen Betrieb und Unterhalt explodiert. Hinzu kommen unabsehbare Kosten für die Mängelbeseitigung und Erneuerungen. Der F-35 hat noch nicht einmal das Stadium der Serienreife erreicht. Über eine Betriebsdauer von 30 Jahren könnten die Kosten 25 Milliarden Franken deutlich übersteigen.
Ungeeignet: Für den Schutz des Luftraumes brauchen wir keinen Tarnkappenbomber, der für den Angriff tief im Feindesland konzipiert ist. Der Bundesrat argumentierte in der Volksabstimmung, der Schweizer Luftraum müsse geschützt werden. Dazu hat die Stimmbevölkerung ja gesagt und das ist zu respektieren. Für genau diese Aufgabe ist der Tarnkappenbomber F-35A aber völlig ungeeignet. Er steigt langsam auf, beschleunigt wenig, ist ziemlich langsam und manövriert schwerfällig. Das will und braucht die Schweiz nicht.
Unbrauchbar: Gerade jetzt, wo Klimaschutz wichtiger denn je wäre und unser Gesundheitssystem einen Ausbau dringend nötig hätte, macht es absolut keinen Sinn, 25 Milliarden an Steuergeldern für Luxusjets auszugeben. Tarnkappenbomber können weder das Gesundheitspersonal entlasten, noch produzieren sie Solarstrom. Der F-35 bietet keine Antwort auf die echten Bedrohungen unserer Zeit.
Unsicher: Der F-35 macht die Schweiz sicherheitspolitisch und industriell in unerträglichem Maß während Jahrzehnten von den USA abhängig. Autonom kann der mit Elektronik vollgepackte F-35 gar nicht richtig betrieben werden. In Zukunft wird der US-Geheimdienst immer mit im F-35-Cockpit sitzen. Die äusserst strenge Geheimhaltung erhöht die Abhängigkeit der Schweiz von den USA in der Ausbildung, dem Unterhalt, der Lieferung von Ersatzteilen und der Bereitstellung von Updates zusätzlich.
In unserer ausführlichen Argumentation findest du weitere Gründe für eine Initiative gegen den F-35 und wenn du Fragen zum Initiativtext hast, wird dieser dort ausführlich erklärt. Zur Diskussion steht mit dieser Initiative allein die Typenfrage. Entscheidet sich die Schweiz doch noch für einen anderen Jet, so wird die Initiative zurückgezogen.
