Strafmassnahmen der EU

Ein Meinungsbeitrag von Marianne Bürkli

Anstatt sich in Bundesbern mit echten Problemen der Schweiz zu beschäftigen, zerbrechen sich unsere Bundesräte und Parlamentarier die Köpfe, welche Strafmassnahmen die EU bei einer Ablehnung eines ihrer Gesetze ergreifen werden.

Sind es Ausgleichsmassnahmen in Form von irgendwas oder sind es Geldstrafen?

So oder so sitzt die EU am längeren Hebel, wenn wir zu diesen Verträgen ja sagen. Wir geben das Wesentliche unserer direkten Demokratie preis: die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit.

Nachdem wir bereits die Verfügungsgewalt über unsere Grenzen, also die Türen zu unserem Haus Schweiz, abgegeben haben, sollten wir nicht noch fremde Gesetzgeber und fremde Richter übernehmen.

Die Funktionsweise dieses, auf undemokratische Weise entstandenen EU Beamtenstaates mit dem Diktat von oben nach unten, passt nun mal nicht zur direktdemokratischen Schweiz.