SVP Oberwallis kritisiert Staatsrat-Entscheid, das EU-Abkommen zu befürwortenSVPO: "Staatsrat handelt gegen Kantonsinteressen"
Die SVP Oberwallis kritisiert den Staatsrat-Entscheid, das EU-Abkommen zu befürworten. Der Entscheid des Walliser Staatsrats, das EU-Abkommen zu befürworten und sich gegen ein Ständemehr (also eine Mitsprache der Kantone bei der Entscheid-Findung) auszusprechen, sei befremdend, so die Partei.
Damit stelle sich die Kantonsregierung gegen die Interessen der Walliser Bevölkerung, kritisiert die SVPO Oberwallis. Für die Partei sei klar: „Wir sagen Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag!“, so äußert sich sich deutlich.
Das Ständemehr sei kein verstaubtes Relikt, sondern essenziell für den nationalen Zusammenhalt und die direktdemokratische Mitbestimmung. Nur so werde die Gleichberechtigung der Kantone als Glieder des Bundesstaates bei wegweisenden Entscheidungen gewährleistet. Es sei verantwortungslos, daß der Staatsrat dieses Fundament infrage stellt – ein Affront gegenüber dem Föderalismus und unserem Staatsaufbau.
Vielen ist nicht bewußt, was das Ständemehr überhaupt bedeutet. Gibt man bei Google die Frage ein „Was ist das Ständemehr?“, ergeht folgende Antwort:
„Das Ständemehr ist in der Schweiz die Bedingung, daß bei bestimmten Abstimmungen die Mehrheit der Kantone zustimmen muß damit eine Vorlage angenommen wird. Es ist neben dem Volksmehr das zweite Erfordernis für ein Doppelmehr, das für Verfassungsänderungen und wichtige Staatsverträge gilt.
Bei der Berechnung werden die Stimmen der Kantone gezählt: Stimmt in einem Kanton eine Mehrheit der Stimmenden zu, zählt die Standesstimme dieses Kantons als Ja.“
Weiter heißt es:
„Es soll verhindern, dass die Verfassung allein durch die Mehrheit der Bevölkerung, die in grossen Kantonen lebt, geändert werden kann. Dadurch werden kleinere Kantone und Regionen geschützt.“
Der Staatsrat beschneidet also mit dem Entscheid seine eigenen Rechte und die der Stimmbürger im Kanton Wallis.
Gerade das Wallis sollte die Stimme der Randregionen mit Nachdruck verteidigen, kritisiert der SVPO-Präsident Amacker. «Doch anstatt die Rechte und die Interessen unseres Kantons in der Eidgenossenschaft zu wahren, wird Brüssel der rote Teppich ausgerollt», so Romano Amacker weiter.
Wer das Ständemehr ausblendee, wolle einzig die Hürde für das EU-Abkommen künstlich senken, so die SVPO: Dabei lasse der Staatsrat außer acht, „daß der EU-Unterwerfungsvertrag den Interessen unseres Kantons zuwiderläuft“, so die Partei: „Er verpflichtet die Schweiz, das EU-Recht automatisch und laufend zu übernehmen.“
Zudem entscheide bei Streitfällen das Gericht der Gegenpartei. «Dies hätte Auswirkungen auf unsere Stromproduktion, auf unsere Kantonalbank, auf die Subventionen von Bergbahnen oder den Service public», so SVPO-Fraktionschef Christian Gasser. „Dieser Eingriff in unsere Souveränität ist inakzeptabel“, so weiter.
Die SVPO fordere deshalb, dasßdas EU-Vertragspaket aufgrund seiner grundlegenden Tragweite dem Ständemehr unterstellt wird. „Sagen wir Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag und Ja zu einer freien und selbstbestimmten Schweiz!“, so die Partei.
(pd, rm)
(Bild: Gruppenbild SVPO)
