SVPO in der Maisession
Die SVP Oberwallis äußert sich aktuell zu ihrem politischen Wirken in der Mai-Session im Großen Rat wiefolgt:
„Der Große Rat hat in der Maisession dem Bau der Straßenverlegung beim «Siwitschuggen» in Eisten, dem Ausbau der Straße Täsch-Zermatt und dem Neubau des Radweges Bitsch-Mörel zugestimmt.
Damit folgte das Parlament dem zuständigen SVPO-Staatsrat Franz Ruppen.
Dieser holte so 27.5 Millionen Franken ins Oberwallis. Die drei Projekte steigern die Verkehrssicherheit und tragen der hohen volkswirtschaftlichen Bedeutung der gesamten Region Rechnung.“
SVPO: „Klimagesetz unnötig“
Weiter schreibt die Partei zum Klimagesetz:
„198 Abänderungsanträge wurden gegen das verlogene und unnötige Klimagesetz von Staatsrat Roberto Schmidt eingereicht. Alleine durch diese schiere Menge wird klar: das Klimagesetz ist weder durchdacht noch sinnvoll. Auch weil die Kosten gigantisch wären – jährlich 70 Millionen sowie eine Klimareserve von 150 Millionen Franken. Die SVPO stellte sich diesem teuren Klimagesetz entschlossen entgegen und wird sich auch in der 2. Lesung gegen staatliche Umerziehungsmassnahmen und Verbote wehren.
Nur SVPO sagte nein zu neuer Behörde
Als einzige Partei sagte die SVPO Nein zu einer neuen Ombudsstelle und damit Nein zu einem Ausbau des Staatsapparats, so die Partei weiter, und:
„Die vom Staatsrat ernannten Ombudspersonen stellen aus Sicht der SVPO keinen Mehrwert dar. Außerdem sind die Kosten für den Kanton – aufgrund der Unentgeltlichkeit für den Bürger – einfach zu hoch!
SVPO zum Wolf im Wallis
Auf einer interaktiven Karte, dem sogenannten Wolfsmonitoring, werden Wolfssichtungen örtlich verzeichnet. Leider fehlen auf der Karte Datum und Uhrzeit. Auch dieses Jahr mußten bereits wieder etliche Risse verzeichnet werden.
Dank eines dringlichen Postulats der SVPO wird diese Karte nun überarbeitet, damit ein proaktiver und wirkungsvoller Schutz durch ein tagesaktuelles Wolfsmonitoring sichergestellt ist, so die SVPO.
(Beitragsbild: SVPO gegen Staatsausbau, Symbolbild)
(rm, pd)
Weiterführendes
Korrekte Führung der interaktiven Wolfsmonitoring-Karten des Kantons Wallis
