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Bulletin der Staatsratssitzung vom 19. Februar 2025

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 19. Februar 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 119 Dossiers. Er antwortete auf drei Motionen sowie auf zwei Postulate. Darüberhinaus bezog er Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung: Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Bundesgerichtsgesetzes Der Staatsrat behandelte zudem weiter 9 Rekurse und fällte 12 Personalentscheide. Im […]