Unvereinbarkeiten und GerichtsverfahrenMehr Augenmass!
Von Dr. Aron Pfammatter Die viel zu restriktiven Bestimmungen betreffend Unvereinbarkeiten für Gemeinderatsmandate müssen umgehend angepasst und liberalisiert werden. Namentlich die Bestimmung, dass auch das Personal von Gemeindeverbänden, an denen die Gemeinde nichtmehrheitsbeteiligt ist, nicht im Gemeinderat Einsitz nehmen darf, ist nicht nachvollziehbar. In kleineren Gemeinden haben wir im Übrigen heute schon genug Mühe, Gemeinderatskandidaten […]