Überparteiliches Oberwalliser Komitee gegen die Service-Citoyen-InitiativeBreit abgestütztes Komitee gegen Bürgerpflicht-Initiative
Vertreterinnen und Vertreter von Mitte Oberwallis, SVP Oberwallis, Neo – die sozialliberale Mitte, SP Oberwallis und FDP Oberwallis sprechen sich geschlossen gegen die eidgenössische Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» aus.
Das breite Komitee von Links bis Rechts lehnt die Vorlage aus unterschiedlichen, aber gewichtigen Gründen ab, wie es schreibt. Im Einzelnen äußern sich die im Komitee zusammengeschlossenen Parteien wiefolgt:
Die Mitte Oberwallis: Gefährdung der Armeebestände und steigende Lohnbeiträge
Die Initiative gefährdet die Sicherheit der Schweiz, da die freie Wahl des Einsatzbereichs die verlässlichen Bestände der Armee nicht mehr sichert. Die Wehrpflicht als Garant für Schutz und Unabhängigkeit darf nicht abgeschafft werden. Die Vorlage verursacht zudem unnötig hohe Kosten: Die Verdoppelung für Erwerbsersatz und Militärversicherung würden zusammen fast 1 Milliarde Franken betragen – ohne dass ein realer Bedarf für alle diese Arbeitskräfte besteht. Am Ende müssen diese Rechnung Arbeitgeber und Arbeitnehmer über steigende Lohnbeiträge begleichen. Urs Juon, Präsident der Mitte Oberwallis ist überzeugt: «Unsere Sicherheit ist kein Experimentierfeld.»
SVP Oberwallis: Direkter Angriff auf die Landesverteidigung und die Volkswirtschaft
Die Service-Citoyen-Initiative schwächt die Landesverteidigung massiv. Sie schafft eine unnötige Wahlmöglichkeit, obwohl die Verteidigung oberste Priorität haben muss. Mit rund 70’000 rekrutierten Personen pro Jahr geht die Initiative weit über den tatsächlichen Personalbedarf von Armee und Zivilschutz hinaus. Dies verursacht enorme Kosten und einen gravierenden Produktivitätsverlust für die gesamte Schweizer Wirtschaft, da doppelt so viele Personen bei der Arbeit fehlen. SVPO-Generalsekretär Diego Schmid warnt: «Die Service-Citoyen-Initiative schwächt unsere Sicherheit und verursacht einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden.»
Neo – die sozialliberale Mitte: Falscher Zeitpunkt für neuen Zwang
Angesichts des Sparprogramms des Bundes ist die Installation eines neuen obligatorischen Bürgerdienstes unvernünftig und nicht finanzierbar. Die Initiative zieht einen enormen organisatorischen Aufwand und hohe Kosten nach sich. Für das Wallis, das stark von KMU geprägt ist, wäre die Umsetzung ein schmerzhafter Einschnitt und eine unverhältnismässige Belastung. Schliesslich belastet die Dienstpflicht Frauen, die durch Teilzeitarbeit und Care-Arbeit bereits eine reduzierte Altersvorsorge aufweisen. Neo-Grossrat Philipp Loretan erklärt: «Für das Wallis mit seinen zahlreichen KMU wäre die Umsetzung ein schmerzhafter Einschnitt.»
SP Oberwallis: Zementierung der Ungleichheit und Gefahr für Lohndumping
Die Initiative verstärkt die strukturelle Ungleichheit und ist sozial ungerecht. Sie ignoriert, dass Frauen bereits heute den grössten Teil der unbezahlten Sorge-, Pflege- und Betreuungsarbeit (Care-Arbeit) leisten. Eine allgemeine Dienstpflicht bedeutet für viele Frauen lediglich eine zusätzliche Pflicht – und keine Gleichstellung. Zudem droht die Gefahr, dass die Dienstleistenden als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Dies führt zu Lohndumping und einer Abwertung professioneller Strukturen. Die Vorlage gefährdet die Vielfalt und die Freiwilligkeit von privatem Engagement. Claudia Alpiger, Präsidentin der SP Oberwallis hält fest: «Die Initiative löst also keine Probleme, sie verschiebt sie auf die Schultern jener, die schon heute zu viel tragen.»
FDP Oberwallis: Unverantwortliche Mehrbelastung im Fachkräftemangel
Die Initiative ist eine unverantwortliche Belastung für die Wirtschaft und eine Absage an die Freiwilligkeit. Sie führt zu erheblichen Mehrkosten für Unternehmen durch höhere Erwerbsersatzkosten sowie massive Produktivitätsverluste und Personalausfälle. Die Ausweitung der Dienstpflicht führt dazu, dass doppelt so viele Arbeitnehmende vom Arbeitsplatz fernbleiben. In Zeiten des akuten Fachkräftemangels ist eine solche Massnahme wirtschaftlich absolut nicht tragbar. «Ziviles Engagement muss freiwillig bleiben, Zwangsdienste sind abzulehnen», betont FDPO-Präsidentin Nicole Luggen.
(pd, rm)
