Unia, SP und Grüne Oberwallis: „Für ein besseres Leben im Alter – Ja zur 13. AHV-Rente“
Unia, SP und Grüne Oberwallis äußern sich zur aktuellen Abstimmung über eine 13. AHV-Rente und werben in einer Mitteilung für ein Ja Anfang März. Im Wortlaut (Genderschreibungen gemäß Originaltext):
„Am 3. März 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente) ab. Die Initiative verlangt, dass alle Renter:innen Anspruch auf eine 13. AHV-Rente haben und trägt dem Um-stand Rechnung, dass immer höhere Ausgaben für Mieten, Krankenkassenprämien, Strom und Lebensmittel die Monatsrente von Pensionierten bedrohlich schmälert.
Bereits vor 20 Jahren prognostizierte Bund und UBS der AHV fürs Jahr 2019 Millionen-defizite. Auch wurde seither mehrfach vom Konkurs der AHV gewarnt. Diese Schreckensszenarien haben sich bis heute nicht bewahrheitet. Im Gegenteil. Gemäss den offiziellen Finanzperspektiven wird die AHV im Jahr 2026 einen Überschuss von 3.5 Milliarden Franken schreiben. Auch bei den Reserven der AHV sieht es durchweg positiv aus. So steigen diese bis Ende des Jahrzehnts von aktuell 50 gegen 70 Milliarden.
Gute Zahlen trotz steigender Renter:innen?
Das Argument, dass immer mehr Renter:innen die AHV ruiniert, ist falsch. Weil unsere Wirtschaft kontinuierlich wächst, die Produktivität und die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Beiträge bei der AHV. Das solide Finanzierungssystem der AHV macht es möglich. Dies ist auch der Grund, weshalb sich die immer wiederkehrenden Schreckensszenarien der Gegner:innen der AHV nicht bewahrheiten.
Warum dieses Sozialwerk auch ständig schlechtgeredet wird, liegt auf der Hand. Die Finanzindustrie will Geld verdienen. Dafür werden gezielt Ängste geschürt und die Arbeitnehmenden werden zunehmend verunsichert. Dies mit der Absicht, das Geld anderwärtig (bei Ihnen) anzulegen. Denn dadurch verdienen Banken und Versicherungen nämlich mit, anders als an der AHV.
Die 13. AHV-Rente kostet bei der Einführung jährlich rund 4.1 Milliarden. In dem Jahr decken die geplanten Überschüsse von 3.5 Milliarden also schon 80 Prozent der Neuausgaben. Um die Differenz und den Anstieg der Kosten langfristig zu decken, reichen je 0.4 zusätzliche Lohnprozente von Arbeitnehmenden und Arbeitgebern. Für eine Person mit einem monatlichen Einkommen von 6000 Franken ergibt dies lediglich 24 Franken pro Monat oder 80 Rappen pro Tag. Dafür erhält die Person 186 Franken monatlich mehr Rente.
Die Kosten sind somit tragbar und die 13. AHV Rente ist finanzierbar.
Wir können uns die AHV-Rente dank der Umverteilung leisten
Für fast alle in der Schweiz lebenden Personen lohnt sich die AHV. Durch die Teilung der Beiträge (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) hat die AHV tiefe und stabile Kosten. Alle Erträge werden dabei für die Renten aufgewendet. Dadurch verdienen keine Banken, keine Vermittler oder Aktionäre mit. Neben der Finanzierung sorgt der Umverteilungsmechanismus von hohen zu tiefen Einkommen, dass sehr viele Menschen viel mehr aus der AHV erhalten, als sie je eingezahlt haben. Topverdienende zahlen ein Vielfaches davon ein, als sie je erhalten werden.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass heute 92 Prozent aller AHV-pflichtigen Personen in der Schweiz mehr aus der AHV beziehen, als sie einzahlen. Mit der AHV findet eine Umverteilung von Top- Salären hin zu den mittleren und den tiefen Löhnen statt. Dies wird durch die 13. AHV-Rente nicht geändert. Was mit der Initiative aber korrigiert wird ist die Tatsache, dass der Kaufkraftverlust der Rentner:innen durch eine 13. AHV-Rente weitgehend ausgeglichen wird. Dies stellt für Menschen ohne Millionengehalt eine grosse Entlastung dar.
Eine Monatsrente ist bei der aktuellen Preisentwicklung schnell aufgebraucht
Ob bei den Mieten, Energiekosten, Krankenkassenprämien oder den Lebensmittelpreisen: Die Entwicklung kennt nur eine Richtung. Alles wird teuer und unter dem Strich bleibt für Renter:innen nichts übrig. Für Alleinstehende beziffern sich die Mehrkosten aufgrund des Preisanstieges aufs Jahr gerechnet rund 3‘510.-, für Ehepaare rund 6‘080.-. Die Zahlen verdeutlichen, dass Renter:innen mehr als eine Monatsrente verlieren. Sie werden in der aktuellen Lage komplett im Stich gelassen und sollen nun auch noch aufgrund von unzähligen Schreckensszenarien bürgerlicher Seite, auf eine solche Unterstützungs-massnahme verzichten.
Auch die Pensionskassenrenten sinken seit 10 Jahren. Diese wurden ursprünglich eingeführt, um im Rentenalter weiterleben zu können. Ein mittlere Pensionskassenrente ist im Vergleich 300 Franken tiefer als noch vor 15 Jahren. Dies macht im Jahr rund 3‘600 weniger im Portemonnaie. Eine weitere Belastung der Renter:innen. Während die AHV einen Teuerungsausgleich kennt, sinken die Pensionskassenrenten von Jahr zu Jahr.
Mit einer 13. AHV-Rente könnte dem Kaufkraftverlust entgegengewirkt werden und Pensionierte können ihren Lebensstandard halten. Deshalb braucht es eine 13. AHV-Rente.
Die Renten müssen zum Leben reichen
Diese Ausführungen zeigen in einer Deutlichkeit auf, dass es der AHV finanziell gesehen sehr gut geht und die Finanzierungsmöglichkeiten für eine 13. AHV-Rente gegeben sind. Darüber hinaus wird deutlich, dass die AHV aufgrund der Umverteilung den Menschen zugutekommt, die darauf angewiesen sind. Die Initiative ist klar als eine Reaktion auf die steigenden Preise und der sinkenden Kaufkraft zu verstehen.
Die Initiative sieht vor, dass auch Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen eine Renten-erhöhung bekommen. Das bedeutet, dass alle Pensionierten mehr Geld erhalten, auch diejenigen mit Ergänzungsleistungen. Dies ist sehr wichtig. Denn die Ergänzungsleistungen dürfen nicht als Lösung für die aktuellen Probleme von Pensionierten betrachtet werden.
Das pensionierte Menschen zunehmend Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu gestalten zeigen die aktuellen Zahlen. Heute sind insgesamt 350’000 Personen auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Das bedeutet, eine:r von zehn Rentner:innen. Frauen benötigen doppelt so häufig Ergänzungsleistungen wie Männer. Auch die Tatsache, dass mindestens 230’000 Personen trotz Anspruch auf Ergänzungsleistungen keinen Antrag stellen, zeigt Handlungsbedarf auf. Es ist höchste Zeit die Pensionierten finanziell zu Berücksichtigen und zu unterstützen. Für ein besseres Leben im Alter – Ja zur 13. AHV-Rente am 3. März.
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(rm, pd)
