Unregelmäßigkeiten bei Corona-Geschäften:
Bei den Corona-Impfstoffen geht es um große Pharmageschäfte und Milliarden an Steuergeldern.
Im Wallis ist der Lonza-Konzern in Visp in diesen Geschäften tätig, wobei noch unklar ist, ob Lonza in die fraglichen Geschäfte involviert ist welche gegenwärtig Schlagzeilen machen. (*)
Die Finanzkommission reagierte „bestürzt“ auf die jüngsten Enthüllungen.
Das BAG unter Bundesrat Berset, der jüngst von der Weltwoche als erpreßbar bezeichnet wurde, hat offenbar via Bundesrat Verträge schließen lassen, welche die Schweiz zwingen, für hunderte Millionen Corona-Impfstoffe von der Pharmaindustrie zu kaufen. Und zwar auch dann, wenn sie gar nicht als nötig angesehen werden.
246 Millionen Steuergelder weg?
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat nun eine Administrativuntersuchung zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen eingeleitet.
Einige Parlamentarier wollten die Zahl der neu zu kaufenden Corona-Impfdosen reduzieren und den vom Bundesrat veranschlagten Gelder für den Kauf von Corona-Impfstoffen um 246 Millionen Franken senken.
Doch dann stellte sich heraus, daß dies offenbar gar nicht möglich ist.
Denn die Schweizer Regierung, also der Bundesrat, hat das Parlament umgangen, welches die Finanzhoheit hat und mit der Pharmaindustrie einfach Verträge abgeschlossen ohne einen Parlamentsvorbehalt als Klausel, der gesetzlich nötig wäre.
Der Bundesrat hat also Verträge mit Pharma-Herstellern unterzeichnet und ist damit finanzielle Verpflichtungen eingegangen.
Bundesrat Alain Berset mußte die Finanzkommission des Nationalrats nun über mögliche Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung informieren und hat hierbei nun in Aussicht gestellt, rasch Transparenz über die eingegangenen Verpflichtungen zu schaffen.
Der Bundesrat hat bei der Impfstoffbeschaffung eine auf Sicherheit ausgerichtete Strategie verfolgt und Impfstoffe bei zwei Herstellern bestellt. Sein Ziel ist es, die Risiken zu minimieren und sicherzustellen, daß die Schweiz auch bei allfälligen Produktionsengpässen oder Qualitätsmängeln, über genügend und qualitativ hochstehende Impfstoffe verfügt und die Schweizer Bevölkerung Zugang zu den jeweils neusten verfügbaren Impfstoffen hat.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratung über die Kredite für die Beschaffung von Impfstoffen sind mögliche Versäumnisse entdeckt worden. Darüber berichtet auch das Schweizer Staatsfernsehen SRF aktuell:
Verträge ohne Parlamentsvorbehalte zu berücksichtigen: Muß die Schweiz unnötig viel an die Pharmaindustrie zahlen?
Bundesrat Berset mußte nun die Finanzkommission darüber informieren, daß er eine Administrativuntersuchung in die Wege geleitet hat, um zu klären, ob alle Impfstoffbeschaffungen durch Kredite gedeckt und in den Verträgen Parlamentsvorbehalte eingefügt waren.
Mit der Administrativuntersuchung beauftragt wird Kurt Grüter, ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Untersucht werden sowohl die angesprochenen Versäumnisse als auch die Abläufe, um solche zukünftig zu verhindern. Gleichzeitig will das EDI gegenüber dem Parlament rasch Transparenz über die eingegangenen Verpflichtungen schaffen.
(rm, pd)
Obwohl Walliser Zeitung mehrere Tage mit der Publikation gewartet hatte, war auf Anfrage leider noch keine Antwort von der Lonza-Medienstelle eingegangen. Es erfolgt gegebenenfalls ein Nachtrag.
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