Unvereinbarkeiten und Gerichtsverfahren

Von Dr. Aron Pfammatter

Die viel zu restriktiven Bestimmungen betreffend Unvereinbarkeiten für Gemeinderatsmandate müssen umgehend angepasst und liberalisiert werden.

Namentlich die Bestimmung, dass auch das Personal von Gemeindeverbänden, an denen die Gemeinde nichtmehrheitsbeteiligt ist, nicht im Gemeinderat Einsitz nehmen darf, ist nicht nachvollziehbar.

In kleineren Gemeinden haben wir im Übrigen heute schon genug Mühe, Gemeinderatskandidaten zu finden Wir haben einen entsprechenden Vorstoss (Aron Pfammatter / Bernd Kalbermatten) schnellstmöglichst durchs Parlament gebracht.

Plötzlich war niemand mehr dagegen.

Ausserdem wurde ein Vorstoss der Mitte Oberwallis (Aron Pfammatter) angenommen, der verlangte, dass Behördenmitglieder und Richter im Verwaltungsverfahren wieder eine Ortsschau durchführen müssen, falls die Parteien dies verlangen.

Damit sie in der Realität sehen, worüber sie entscheiden und auch Vergleiche unter den Parteien begünstigt werden. Schliesslich nahm das Parlament auch eine Motion (Aron Pfammatter) klar an, wonach die Verfahrenskosten beim Baubewilligungsverfahren auf der Grundlage der Baukosten und diejenigen im öffentlichen Beschaffungswesen anhand des Auftragswerts festgesetzt werden.

Damit Beschwerden gegen ein Gartenhäuschen nicht mehr gleich viel kosten wie diejenigen gegen ein Haus.

Dr. Aron Pfammatter ist Rechtsanwalt und Notar in Brig und Fraktionspräsident der Mitte Oberwallis.