VBS-Führung auf neutralitätswidrigem NATO-Kurs:

Die überparteiliche Bewegung „Pro Schweiz“ äußert sich zum erneuten Vorpreschen der walliser Bundesrätin Viola Amherd und ist empört, über österreichische Medien zu erfahren, daß die Schweiz unter einen Raketenschutzschirm der Nato kommen soll und diesen Natoschirm mitfinanzieren soll.

Pro Schweiz ist erstaunt, „welche Dreistigkeit der Bundesrat und insbesondere die VBS-Chefin, Bundesrätin Viola Amherd, an den Tag legen.“ Die Schweiz habe gerade jetzt im „aktuten Neutralitätsfall Ukraine-Krieg“ nicht mit Nato-Angelegenheiten vorzupreschen.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) teilt am 6.7.23 mit, daß die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in Bern von Bundesrätin Viola Amherd empfangen werden.

Hauptthema sei der Ausbau der Zusammenarbeit im militärischen Bereich und die Unterzeichnung einer Absichtserklärung, daß die Schweiz an einem europäischen Raketenschutzschirm mit der Bezeichnung «European Sky Shields» aktiv mitmachen wolle.

In der gleichen Medienmitteilung heißt es, der Bundesrat wolle die militärische Kooperation mit dem NATO-Mitglied Deutschland und Österreich ausbauen, (Zitat) «dies auch vor dem Hintergrund, daß der Bundesrat – unter Einhaltung der Neutralität – die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Schweiz konsequenter als bislang auf die internationale Zusammenarbeit ausrichten will.»

NATO-Beitritt auf dem Vormarsch

Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz sei tief besorgt darüber, daß unter der Federführung von VBS-Chefin Viola Amherd und «ihr wohl gesinnten Unterstellten» wie dem Armeechef, Korpskommandant Thomas Süßli, sowie der Kader der zivilen Armeeverwaltung das Terrain für den NATO-Beitritt – «konsequent» – vorbereitet wird.

Bestens bekannt sei diese «Salamitaktik», unter Aushebelung der Stimmbürger sowie des Parlaments die Schweiz mit «homöopathischen Dosen» ins internationale Korsett zu treiben.

Es gibt weder eine rechtliche, noch eine politische Grundlage – und schon gar keine Volksentscheide! –, welche dem Bundesrat die Marschrichtung «NATO» erlauben, so Pro Schweiz.

Dem NATO-Streben der aktuellen VBS-Führung sei sofort Einhalt zu gebieten.

Pro Schweiz werde im sicherheitspolitischen Dossier Expertenwissen generieren, im Parlament Einfluß nehmen und prüfen, ob mit Volksbegehren (Initiativen, Referenden) und weiteren Aktionen die falsche Ausrichtung der Armee auf verstärkte internationale Kooperationen gestoppt werden muß.

«Neutralitätsklauseln» ein Witz

Pro Schweiz kritisiert die VBS-Führung, die Ausrüstung der Schweizer Armee und die Kriegsbereitschaft der Armeeangehörigen zu vernachlässigen, sich dafür aber mit hektischer Anbiederungsakrobatik – u.a. mit bizarren Panzer-Wiederverkaufsaktionen an Berlin – international persönlich zu profilieren.

Dabei werde fadenscheinig und ohne jegliche saubere Abklärung die schweizerische Neutralität ignoriert. Der gängige, oberflächliche Spruch «unter Einhaltung der Neutralität» des Bundesrates sei ein Rohrkrepierer.

Ihm liege weder eine notwendige, substanzielle Auseinandersetzung mit dem Neutralitätsrecht, mit der Neutralitätspolitik noch ein aktualisiertes Bedrohungsbild für die Schweiz zugrunde.

In Bundesbern gelte offenbar ein sicherheitspolitisches Denkverbot. Mit der Teilnahme an einem europäischen Raketenschutzschirm werde die gesamte Luftverteidigung der Schweiz weiter in ausländische Abhängigkeit gebracht.

Wer die Beschaffung von Rüstungsgütern, die Ausbildung und den Unterhalt unter anderem mit NATO-Staaten zusammenlegen will, verliere die Souveränität und sei bereit, die schweizerische Neutralität langsam aber sicher aufzulösen und damit die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden.

Die von der VBS-Führung ins Spiel gebrachte «Neutralitätsklausel», wonach die Schweiz aus dem Projekt «European Sky Shields» aussteigen müßte, wenn ein Partnerland in einen militärischen Konflikt hingezogen würde, ist eine unzulässige, realitätsfremde Verharmlosung.

Die angestrebte Kooperation werde es kaum zulassen, daß die Schweiz sich einfach verabschieden kann.

Erneut werde der Souverän an der Nase herumgeführt und für dumm verkauft.

Die Schweiz wird zur Zielscheibe

Besonders schwer wiege die Tatsache, daß die Schweiz mit einer «europäischen» Luftverteidigung zur Zielscheibe möglicher Aggressoren werde. Die Schweiz integriert sich in ein Waffensystem, in welchem die NATO eine wichtige, wenn gar eine zentrale Rolle spielen wird.

Das heiße, auch der Standort Schweiz wird aus taktischen Gründen ein «lohnenswertes» Ziel.

Amherd sucht Auftritt auf der internationalen Bühne

Frau Amherd sei beseelt, auf der internationalen Bühne den Auftritt zu suchen so Pro Schweiz.

Die Organisation erhebt Vorwürfe, die auch schon aus anderen Ecken kommen. Daß Viola Amherd sich kaum für die Armee interessiere. Amherd gefährde Armeeangehörige.

Wenn von aktiven Armeeangehörigen – unter anderem von Kadern – Informationen eintreffen, daß ihre Ausrüstung nicht einmal die Bekämpfung von «Billigdrohnen» ermögliche, eine mechanisierte Brigade immer noch nicht vollständig ausgerüstet ist, stellt sich die Frage, ob Frau Amherd und der Gesamtbundesrat den Auftrag, die Unabhängigkeit und Neutralität sowie das Leben der Armeeangehörigen zu schützen, noch ernst nehmen.

Pro Schweiz fordert:

• Eine rasche Rückkehr zur bewaffneten, immerwährenden und umfassenden Neutralität. Nur sie garantiert eine sichere, weltoffene Schweiz.
• für eine glaubwürdige Armee, die in der aktuellen Bedrohungslage eine eigenständige Verteidigung im Rahmen der Neutralität gewährleistet.
• Den Armeebestand so hochzufahren, dass diese Vision praktisch umgesetzt werden kann.
• Die Beschaffung dringender modernster Waffensysteme (z. B. Flugabwehr (Iron Dome), Drohnen als Kampf- und Aufklärungsmittel, Cyber Warfare etc.) sowie die Sicherstellung einer modernen Ausrüstung aller Armeeangehöriger.