VBS/RUAG-Skandal: SP mit scharfer Kritik an bürgerlichen Parteien"Mitten im VBS-Chaos: Mitte-Rechts weigert sich zu handeln"
Verkehrte Welt. Die Partei, der immer vorgeworfen wird von bürgerlichen Parteien, sie würde Steuergelder verschwenden, wirft den bürgerlichen Parteien vor, sich an Steuergeld-Verschwendungen bzw. deren Vertuschung zu beteiligen.
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat sich gestern und heute mit dem VBS-Chaos befaßt.
Die Partei SP äußert schärfste Kritik an den bürgerlichen Parteien.
„Die Mitte-Rechts-Mehrheit in der Kommission“ verweigere sich echten Maßnahmen und schreibe dem Bundesrat „stattdessen lieber einen zahnlosen Brief“ so die Partei.
Die SP verlange hingegen in neuen Vorstößen mit einer sofortigen Kreditsperre und einer Stärkung der Aufsicht über das VBS, die Steuergeldverschleuderung zu stoppen.
Nun stehen National- und Ständerat in der Pflicht, die Entscheidung der Finanzkommission zu korrigieren, so die SP weiter.
Gemäß der neusten Armeebotschaft solle trotz VBS-Chaos und Ruag-Skandal die blinde Aufrüstung in Milliardenhöhe und ohne Leitplanken weitergehen, kritisiert die SP. Anders als ihre deutsche Schwesterpartei SPD und die Grünen fordert sie damit offenbar, daß keine weiteren Gelder für Aufrüstung ausgegeben werden?
Tamara Funiciello, SP-Nationalrätin, kommentiert: «Obwohl seit Langem klar ist, daß das Projektmanagement im VBS nicht funktioniert und an allen Ecken und Enden die Kosten massiv aus dem Ruder zu laufen drohen, will man weitere Milliarden-Verpflichtungen eingehen. Diese Steuergeldvernichtungsmaschinerie kann nur mit einer Kreditsperre gestoppt werden. Es ist bezeichnend, dass Mitte-Rechts bei dieser Milliardenverschleuderung im VBS wegschaut, während sie bei Anliegen, die der Bevölkerung dienen, jeden Franken zweimal umdreht.»
Für die SP Schweiz sei zudem klar, daß die Aufsicht über das VBS verstärkt werden müsse. «Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Aufsichtsausschuss über das VBS zur Stärkung der obersten Führungsverantwortung, mit dem Fokus auf die dort angesiedelten Schlüsselthemen zu bestellen und damit endlich als Gesamtgremium die Verantwortung zu übernehmen», sagt SP-Nationalrätin Ursula Zybach. Sie bestärkt zudem die Forderung nach einer PUK: «Die aktuellen Vorgänge im VBS müssen vollständig aufgeklärt werden!»
Die SP werde darum Vorstöße für eine gezielte Kreditsperre und für eine Stärkung der Aufsicht über das VBS einreichen.
Auch reiche die SP-Fraktion eine Parlamentarische Initiative für eine PUK ein. National- und Ständerat stünden damit in der Pflicht, die „Steuergeld-Vernichtungsmaschinerie im VBS“ zu stoppen.
«Es ist bezeichnend, dass Mitte-Rechts bei dieser Milliardenverschleuderung im VBS wegschaut, während sie bei Anliegen, die der Bevölkerung dienen, jeden Franken zweimal umdreht.», so Tamara Funiciello, Nationalrätin (BE)
«Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Aufsichtsausschuss über das VBS zur Stärkung der obersten Führungsverantwortung, mit dem Fokus auf die dort angesiedelten Schlüsselthemen zu bestellen und damit endlich als Gesamtgremium die Verantwortung zu übernehmen.», so Ursula Zybach, Nationalrätin (BE)
(rm)
