„Verlässlich im Dienst der Bevölkerung“

Die Geschäftsprüfungskommission hat der Dienststelle für Bevölkerung und Migration ein verheerendes Zeugnis ausgestellt, so sie SVP Oberwallis zur September-Session: Die Leitung der Dienststelle verfüge nicht über die nötige Fachkompetenz und es sei eine Person angestellt worden, die gemäss Fedpol «die Sicherheit der Schweiz gefährde». Für die SVPO inakzeptabel. Es ist klar: So darf es nicht weitergehen – es braucht eine neue Führung. Die dringliche Resolution der SVPO, die sofortige personelle Änderungen forderte, wurde vom Grossen Rat angenommen. Staatsrat Favre muss nun endlich handeln!

SP-Bundesrat Beat Jans will eine Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen nur dem Volksmehr unterstellen. Die SVPO wehrt sich dagegen, dass bei einer so wichtigen Abstimmung das Ständemehr umgangen werden soll. Das EU-Rahmenabkommen würde zu einer institutionellen Einbindung der Schweiz in die Strukturen und Verfahren der EU führen. Dies hätte eine automatische Rechtsübernahme, fremde Richter und gravierende Auswirkungen auf unsere Staatsordnung, die direkte Demokratie und den Föderalismus zur Folge. Die SVPO forderte den Staatsrat deshalb auf, sich in Bundesbern für das Mitspracherecht der Kantone einzusetzen.

2023 hat der Kanton Wallis eine Million Franken für Herdenschutzmassnahmen ausgegeben. Leider reichten diese Mittel bei weitem nicht aus, um die immensen Kosten zu decken, die den Bauern in diesem Zusammenhang entstehen. Für die SVPO ist klar: Die Kosten für den Herdenschutz müssen vollumfänglich vom Kanton übernommen werden. Ein entsprechendes Postulat der SVPO wurde in der Septembersession vom Parlament angenommen. Darüber hinaus braucht es aber auch eine proaktive Regulierung des Wolfs. Diese ist dank SVP-Bundesrat Albert Rösti nun möglich. In diesem Sinne: Waidmannsheil!