Die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam – und nicht immer gründlich
Eine Analyse von Thomas Baumann
Die Verwaltung machte sich bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse in dieser Session nicht nur Freunde. So forderte ein Parlamentarier in einem Gastbeitrag in dieser Zeitung, der Kanton müsse endlich einmal „Vollgas geben“.
Als Grossrätin Charlotte Salzmann-Briand und Grossratssuppleant Bernd Kalbermatten, die als Gemeindepräsidentin von Naters bzw. Gemeindeschreiber Saas-Fee auch die Situation auf lokaler Ebene gut kennen, in einem Vorstoss anfragten, ob sich der Staatsrat vorstellen könne, „dass sie sich Gemeindepolizeicorps-Agenten und -Agentinnen des Kantons für mindestens jährlich 1000 Stunden ausleihen können“, war die Antwort des Kantons darauf einfach – nichts.
Als die Grossräte Alexander Allenbach CSPO, Andrea Amherd CVPO, Sandra Cretton PDCVr und die Suppleantin Daiana Squaratti SVPO in einem Vorstoss den Kanton aufforderten, sich zwecks Bekämpfung des Lehrermangels in den Bergdörfern des Oberwallis „explizite Gedanken“ über eine „Anpassung der Stunden an das schweizerische Niveau“ zu machen, war die Antwort darauf einfach – nichts.
Und als Grossrat Thomas Birbaum (FDP/PLR) in einer Motion forderte, dass die Stimmzettel bei zweiten Wahlgängen wenigstens 10 (statt 5) Tage vor dem Wahltermin bei den Stimmberechtigten eintreffen sollten, meinte der Kanton, dies „bedeutet mehr Stress für die Gemeinden“.
Kein Wunder, platzte einigen Parlamentariern ob dieser Gemächlichkeit in Verwaltungsangelegenheiten der Kragen. In einer überparteilichen Motion, die in dieser Session eingereicht wurde, fordern die Grossräte Mathieu Couturier (FDP), Aron Pfammatter (CVP) und Maxime Moix (Mitte), dass die Verwaltungsbehörden bei Nichteinhaltung gesetzter Fristen die Kosten des Verfahrens und den entgangenen Gewinn oder Verlust des Bürgers tragen müssen und dass darüber hinaus gegebenenfalls davon auszugehen sei, dass der Entscheid in solchen Fällen stillschweigend zu Gunsten des Betroffenen gefallen sei.
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