Viola Amherd beim Heiligen Stuhl und der SchweizergardeTreffen mit Staatspräsident Mattarella und Ministerpräsidentin Meloni
Bundespräsidentin Viola Amherd ist am Freitag, 3. Mai 2024, in Rom mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammengekommen.
Die engen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien standen ebenso auf der Agenda wie die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), die Sicherheitslage in Europa und globale Themen.
Beide Seiten würdigten in den Gesprächen den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen der Schweiz und Italien. 335’000 Italienerinnen und Italiener leben in der Schweiz und 52’000 Schweizerinnen und Schweizer in Italien.
Der Handel zwischen den Ländern beläuft sich auf eine Milliarde Euro pro Woche. Und die Grenzregionen entwickeln sich zu gemeinsamen Lebensräumen.
Diskutiert wurde am Freitag insbesondere die Zusammenarbeit in der Verkehrs- und der Migrationspolitik.
Verkehrspolitik
Gerade im Wallis gibt seit geraumer Zeit die Strecke Domodossola – Brig negativst zu reden (Walliser Zeitung berichtete über die menschenunwürdigen Zustände unter anderem hier, hier und hier).
Im krassen Gegensatz dazu die offizielle Verlautbarung aus dem Department Amherd:
Ziel beider Seiten sei es, den Personen- und Güterverkehr per Bahn zu stärken und weiteren Verkehr auf die Schiene zu verlagern, so heißt es.
Die dringende Sanierung des Straßentunnels am Großen St. Bernhard sei zudem ebenfalls Thema gewesen.
Man kann nur hoffen, daß hier den Worten auch Taten folgen.
Migrationspolitik
Bei der Migrationspolitik kamen die gesamteuropäischen Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sprache sowie die Verpflichtungen der Staaten im Rahmen der Dublin-Verordnung und das ausverhandelte bilaterale Umsetzungsabkommen zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedsstaaten.
Der Beitrag ist ein Element der Schweizer EU-Politik und soll unter anderem das europäische Migrationsmanagement stärken. In Italien wird damit die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ausgebaut.
Mit Blick auf die Europapolitik erläuterte die Bundespräsidentin die laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU), um die engen Beziehungen zum Nutzen der Schweiz, der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.
Ein weiteres Thema war der Europarat, zu dessen Gründungsmitgliedern am 5. Mai vor 75 Jahren auch Italien zählte. Die Schweiz trat 1963 der Organisation bei, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit in Europa engagiert.
Ukraine-Konferenz ohne Rußland – China und andere bleiben fern
Die Herausforderungen für den Kontinent, insbesondere der Krieg in der Ukraine, bildeten ebenfalls einen Schwerpunkt der Gespräche.
Die Bundespräsidentin informierte ihre Gesprächspartner über die nächsten Schritte bei der Vorbereitung der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine und überbrachte die Einladung an Ministerpräsidentin Meloni, so heißt es.
Die Konferenz ist bereits heute massiv in der Kritik seitens des globalen Südens, weil Rußland seitens der offiziell – angeblich – neutralen Schweiz nicht eingeladen wurde.
Das wäre ungefähr vergleichbar als wenn hinsichtlich eines (zum Glück fiktiven) Konfliktes zwischen Oberwallis und Unterwallis, das Unterwallis seitens des Bundes nicht ebenfalls eingeladen würde, aber alle anderen Kantone. Oder bei den Jura-Konferenzen Bern nicht teilnehmen dürfte.
So nehmen maßgebliche Kräfte der Welt nicht an der Konferenz teil. Eine internationale Friedenskonferenz „zu gegebener Zeit“ unterstütze China, allerdings müßten Rußland und die Ukraine beide eingeladen sein.
Auch die Präsenz von Waffenlobbyisten bei der Konferenz ist umstritten.
Die italienische Seite informierte im Gegenzug über die Ziele ihres G7-Vorsitzes, der Organisation welche derzeit viel Geltung und Einfluß an das noch recht junge BRICS-Plus-Bündnis verliert.
Weitere internationale Themen waren die Perspektiven und Chancen in den Beziehungen zu den Ländern Afrikas sowie die Lage im Nahen Osten.
Besuch beim Heiligen Stuhl und der Schweizergarde
Am Wochenende und am Montag besucht die Bundespräsidentin den Heiligen Stuhl. Zum Programm im Vatikan zählen Gespräche mit Papst Franziskus und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und die Teilnahme an der Vereidigung der neuen Rekruten der Päpstlichen Schweizergarde am Montag, 6. Mai, dem traditionellen Datum, an dem auch an die 147 Soldaten erinnert wird, die während der Plünderung Roms (Sacco di Roma) im Jahre 1527 gefallen sind.
Am Dienstag, 7. Mai, ist als weiterer Programmpunkt der Reise nach Rom ein Treffen mit dem italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto geplant.
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(rm, pd)
(Foto: VBS)
