Viola Amherd will mit Ringtausch-Trick Panzer für Ukraine

Ein Ringtausch. Deutschland liefert seine Leopard-Panzer in die Ukraine und die Schweiz soll ihre Leopard-Panzer nach Deutschland liefern. So der Wunsch der deutschen Politik und auch einigen Schweizer Politikern.

Die aus dem Wallis stammende Verteidigungsministerin Viola Amherd allen voran.

Sie versucht mit Hilfe von FDP-Nationalrätin Maja Riniker, das Parlament dazu zu bringen, unter Torpedierung der Neutralität Panzer nach Deutschland zu verkaufen.

Amherd spricht davon, daß die Armee gegenwärtig „eine Erhöhung der mechanisierten Mittel im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine“ prüfe.

Bislang stand fest, daß weder Munition noch Waffen direkt oder indirekt von der Schweiz in die Ukraine gehen können.

Doch nun schert nach FDP-Chef Thierry Burkhart auch Armeechefin Viola Amherd aus.
In einer Rede vor der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft in Brugg äußerte die Verteidigungsministerin, die Schweiz könnte durchaus mehr tun für die Ukraine – wenn sie denn wolle. Neutralitätsrechtlich jedenfalls sei „der Handlungsspielraum erheblich“, so die Bundesrätin der Mitte.

Dabei erwarte niemand von der Schweiz direkte Lieferungen an die Ukraine. Sondern Amherd wolle dies geschickt umgehen. Offiziell würden Panzer einfach nur als Ersatz geliefert. Während die Panzer im Zielland zuvor in die Ukraine gegangen sind.

Auch die tschechische Regierung, die zurzeit mit Massenprotesten gegen Waffenlieferungen an die Ukraine konfrontiert ist, habe auf diplomatischem Wege (also nicht auf offiziellem Wege) sich vorgetastet und nach Schweizer Panzern gefragt.

Bundesrätin Amherd legte sogar den Turbogang ein: Die bisherige Politik der Landesregierung zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial bezeichnete sic sogar als „nicht hilfreich“. Die rigide Haltung der Schweiz würde von ausländischen Partnern nicht verstanden.

„Keine meiner Amtskolleginnen und Amtskollegen hat Verständnis dafür, daß wir andere Länder daran hindern, die Ukraine mit dringend benötigten Waffen und Munition zu versorgen“, beklagte sich die Armeechefin.

Bundespräsident Berset ist anderer Meinung

Ganz anders äußert sich Bundespräsident Alain Berset in einem Gespräch mit der NZZ am Sonntag. Er forderte dringend Friedensverhandlungen in der Ukraine und befand, manche Leute befänden sich in einem regelrechtem “Kriegsrausch”.

Berset kritisierte die Behauptung des französischen Botschafters, die Schweiz gefährde die Selbstverteidigung Europas und er kritisierte auch das Vorgehen Deutschlands in Bezug auf die Weitergabe von eigenen Waffen.

Eine Aufgabe der Neutralität würde den Standort Genf und damit die Schweiz leiden lassen, so Berset.

Im Bundesrat setzt sich Anti-Kriegs- und Pro-Neutralitäts-Linie durch

Am 10. März 2023 hatte schließlich der Bundesrat die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion durch Drittstaaten beraten. Hier konnte sich Viola Amherd nicht durchsetzen.

Der Gesamt-Bundesrat hat beschlossen, an der bisherigen Praxis festzuhalten. Diese stützt sich auf das Kriegsmaterialgesetz und die lange humanitäre Tradition der Schweiz als neutraler Staat. Der Bundesrat steht zu den Werten der Schweizer Neutralität und wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß deren Vorzüge zur Geltung kommen, so heißt es in einer Mitteilung.

(rm)