Walliser Arbeiter-Volkspartei (Parti Ouvrier Populaire valaisan)

Die Walliser Arbeiter-Volkspartei, die im Unterwallis aktiv ist, äußert sich zu den Abstimmungen vom Wochenende:

Die POP-Wallis-Wallis hat die Ergebnisse der Abstimmungen vom 24. November 2024 zur Kenntnis genommen. Sie ist zunächst erfreut über die knappen Ergebnisse, die zeigen, daß die Bürgerinnen und Bürger einen kritischen Geist bewahrt haben und sich nicht von den offiziellen Argumenten, die durch ihren Optimismus glänzten, haben verführen lassen!

Was den Ausbau der Autobahnen betrifft, drückt die POP-Wallis-Wallis ihre Genugtuung über die Ablehnung aus, die 53 % auf Schweizer Ebene und 52 % im Wallis erreicht haben. In einer Zeit, in der sich angesichts der Klimaerwärmung energische Maßnahmen aufdrängen, geht die Vermehrung der Straßenachsen eindeutig in die falsche Richtung. Autos, ob mit Verbrennungsmotor oder Elektroantrieb, sind ein Faktor, der die Umwelt verschmutzt. Es geht vielmehr darum, schrittweise von privaten Einzelautos auf kollektive öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Mittelfristig muß auch überlegt werden, wie man die Zahl der Fahrten – sei es zur Arbeit oder in der Freizeit – verringern kann, anstatt sich immer mehr bewegen zu wollen, als wäre dies ein Selbstzweck. Dies umso mehr, als die Schweiz ein kleines Land ist und es wichtig ist, gegen das Zubetonieren der Böden anzukämpfen.

Bei der einheitlichen Pflegefinanzierung bedauert die POP-Wallis-Wallis die halbherzige Annahme mit 53 % in der Schweiz, freut sich aber über die Ablehnung mit 54 % im Wallis.Die angenommene Reform wird den Einfluß der Krankenkassen weiter erhöhen und ihre Versprechen, die Kosten und Prämien zu senken, sicher nicht einhalten. Mit diesem neuen Versuch wurde erneut vermieden, den eigentlichen Fehler unseres Gesundheitssystems in Betracht zu ziehen: die Anwendung des Gesetzes, die zu einem großen Teil den konkurrierenden privaten Krankenkassen anvertraut wird, während eine soziale Gesundheitsversicherung dem öffentlichen Sektor zufallen sollte, dessen Anliegen einzig und allein der Zustand der Patienten und die Bedingungen für eine gute Arbeit des Gesundheitspersonals sind.

Die POP-Wallis-Wallis ist auch zufrieden mit der Ablehnung der beiden Mietervorlagen auf schweizerischer Ebene, auch wenn das Wallis sie angenommen hat. In unserem Land gelingt es nicht, ein Regime zu ändern, in dem die Immobilien König sind und die Wohnungspreise dazu führen, dass 61 % der Haushalte Mieter sind (gegenüber 25 % in Frankreich). Um Profite in diesem Sektor zu ermöglichen, werden die Mieten nicht kontrolliert, um ein ausreichendes Angebot an erschwinglichen Wohnungen aufrechtzuerhalten, und in kleinen Schritten wagt man es immer noch, Änderungen vorzuschlagen, die die Eigentümer begünstigen.

Was das kantonale Klimagesetz betrifft, bedauert die POP-Valais-Wallis ebenfalls dessen Ablehnung mit 56 %. Es war nicht zwingend und führte nützliche, im Übrigen eher bescheidene Instrumente ein, um der Klimaerwärmung entgegenzutreten, deren Ausmaß man nur zögerlich erkennt. Nun müssen noch verschiedene Maßnahmen verabschiedet werden, die einige Aspekte eines Gesetzes aufgreifen, das diese koordinieren wollte.

(pd, rm)