Walliser Komitee für die Prämienverbilligungs-Initiative„Maximal 10 % des Einkommens für Krankenkassenprämien"
Eine Koalition von Gewerkschaften (Unia, Walliser Gewerkschaftsbund, SCIV und Syna) und politischen Parteien (SP, Grüne, POP und Entremont Autrement) fordert, daß maximal 10% des Einkommens für Krankenversicherungs-Prämien ausgegeben werden sollen. Das Komitee schreibt in einer aktuellen Mitteilung:
Nach der Abstimmung vom 3. März über die Einführung einer 13. AHV-Rente kann die Schweizer Stimmbevölkerung am 9. Juni erneut an der Urne über ein Thema abstimmen, dass die Kaufkraft der Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes verbessert und darüber hinaus die Finanzierung unseres Gesundheitssystems sozialer gestaltet.
Während die Löhne und Renten stagnieren, haben sich die Krankenkassenprämien seit 1997 mehr als verdoppelt (+158%). Dies bringt immer Menschen in finanzielle Schwierigkeiten.
Die Belastung durch die KVG-Prämien ist für einen Großteil der Bevölkerung und viele Familien finanziell nicht mehr tolerierbar und tragbar. Angesichts dieser Situation verzichten immer mehr Menschen aus finanziellen Gründen sogar darauf, sich behandeln zu lassen.
Die Initiative ermöglicht eine rasche und konkrete Verbesserung für die aktuelle Situation der Bevölkerung dieses Landes. Indem daß höchstens 10 % des verfügbaren Einkommens für die Zahlung der KVG-Prämien aufgewendet werden dürfen. Es gilt die Prämien zu deckeln.
Im Wallis hat sich ein Komitee aus einer breiten Koalition von Gewerkschaften (Unia, Walliser Gewerkschaftsbund, SCIV und Syna) und politischen Parteien (SP, Grüne, POP und Entremont Autrement) gebildet, um diese Initiative zu unterstützen.
Fehlerhafte und bedrohliche Entwicklung
Daß das System aus dem Gleichgewicht geraten ist, hat seine Ursachen. Zum einen sind in den letzten zwanzig Jahren die Löhne (+12%) und Renten (+3%) nicht gleich zu den Prämien (+158%) gestiegen, zum anderen wurden die Prämienentlastungen in den Kantonen massiv zurückgefahren.
Ein System und Mittel, daß lange und gut gegen die unsoziale Kopfprämie eingesetzt worden ist.
Verschwendung und Geschäftemacherei
Ein weiterer Punkt liegt in der Kostenentwicklung. Die Schweiz hat insgesamt eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung. Dies ist gleichermassen unbestritten, wie die Tatsache, daß eine gute Versorgung seinen Preis hat. Daß es aber im Gesundheitswesen Verschwendung und Geschäftemacherei gibt, darf nicht verschwiegen werden. Die Verantwortung für diese Kosten liegt bei der Politik, den Pharmakonzernen und den Krankenkassen.
Die Kosten dieser Entwicklung trägt bis dahin aber einzig die Bevölkerung. Doch wie lange noch?
Kostensparende Maßnahmen wären möglich, wie zum Beispiel bei den Medikamentenpreisen (+5% als im Ausland und +45% auf Generika), mehr Transparenz bei den Gesundheitskosten als auch bei der Koordination der Leistungserbringenden. Pharmakonzerne verhindern auf politischer Ebene bis dato noch solche kostensenkende Maßnahmen.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative spielt den Ball zur Politik und erhöht den Druck, sich vom Einfluß der Lobbyisten zu lösen.
Zunehmender Verzicht auf Gesundheitsleistungen aufgrund horrender Prämienbelastung
Nicht nur die Prämien steigen immer weiter an, auch die Kostenbeteiligungen tun dies. Viele Versicherte entscheiden sich aufgrund der steigenden Prämien für eine höhere Franchise.
Dies kann zu kurzfristen Ersparnissen führen, werden die Personen jedoch krank, sind sie vielfach mit hohen Kosten konfrontiert und können diese vielfach überhaupt nicht leisten.
Erst vor kurzem gaben 20 Prozent der Bevölkerung an, im letzten Jahr aus finanziellen Gründen auf einen Arztbesuch verzichtet zu haben und sahen sich zudem nicht in der Lage, kurzfristig eine Rechnung von 2500 Franken zu bezahlen.
Zweiklassenmedizin wird Realität
Diese Tatsache ist alarmierend und die Entwicklung mehr als problematisch. Zeigt sie doch deutlich auf, daß die Zweiklassenmedizin zur schleichenden Realität wird.
Die Belastung durch Krankenkassenprämien ist horrend hoch und nimmt weiter zu. Im laufenden Jahr erhält eine vierköpfige Familie Prämienrechnungen in der Höhe von durchschnittlich 15’200 Franken. Im teuersten Kanton (Genf) muß diese Familie gar 19’700 Franken für Prämien aufwenden – und hat damit noch keine einzige Dienstleistung in Anspruch genommen oder ein Medikament bezogen. Tritt ein medizinischer Behandlungsbedarf ein, kommen die Kostenbeteiligungen bekanntlich noch hinzu.
Verschärft wird die Problematik durch die Kantone. Die Prämienverbilligungen werden gemeinsam durch Bund und Kantone finanziert.
Während der Anteil des Bundes im Gleichschritt mit den Prämien steigt, reduzieren die meisten Kantone ihre Mittel seit Jahren. Korrigiert um das Prämien- und Bevölkerungswachstum betrachtet, haben 17 Kantone ihre Mittel für Prämienverbilligungen über die letzten 10 Jahre gekürzt.
Was fordert die Initiative?
Die Volksinitiative zur Prämienverbilligung bietet eine einfache und wirksame Lösung, um dieser alarmierenden Situation im reichsten Land der Welt ein Ende zu setzen.
Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative werden Krankenkassenprämien gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen.
Die Initiative sieht zudem vor, einen fixen Verteilschlüssel für die Finanzierung festzulegen. So soll der Bund künftig zwei Drittel der Gesamtausgaben übernehmen, was die Kantone in ihren Bemühungen der Prämienverbilligung entlasten soll.
Das verfügbare Einkommen, welches zur Berechnung der Prämien-Entlastungs-Initiative dienen soll, entspricht gemäss Initiativkomitee dem der direkten Bundessteuer. Dies umfasst die Summe aller Einkünfte, minus der in der Steuerklärung angegebenen steuerlichen Abzüge.
Die Prämienlast hat weite Teile des Mittelstandes erfasst. Viele verdienen zu viel im Prämienverbilligungen zu erhalten, jedoch zu wenig, um die steigenden Kosten zu tragen. Die Belastungen sind für Familien, Arbeitnehmende und Renter:innen tagtäglich spürbar.
Während die Initiative rasch und konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung bietet, schützt sie zudem vor zukünftigen Kostenexplosionen.
Aus den genannten Gründen ist die Prämien-Entlastungs-Initiative ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der aktuellen Situation.
Lesen Sie auch:
(pd, rm)
