Walliser Migrationsamt nach Skandalen: Debatte im Großen Rat

Die Walliser Dienststelle für Bevölkerung und Migration sorgte schweizweit für Negativ-Schlagzeilen.

Dies unter anderem, nachdem bekannt wurde, daß das Walliser Migrationsamt eine vom Bundesamt für Polizei, Fedpol, als gefährlich eingestufte Person beschäftigte, welche Zugang zu „streng vertraulichen“ Daten hat bzw. hatte.

Der Zugang zum System mit diesen Daten rief sogar das Bundesamtf für Polizei auf den Plan, welches sich alarmiert zeigte. Danach habe diese Person sofort das Amt verlassen müssen, durfte dort nicht weiter arbeiten.  Auch das Staatssekretariat für Migration, SEM, kritisierte das Walliser Migrationsamt.

Parteiübergreifend wurde in der Walliser Politik die Dienststelle kritisiert. „So geht es nicht weiter“, sagt etwa Doris Schmidhalter-Näfen, Großrätin der SP Oberwallis, gemäß SRF.Es müsse nun eine Reaktion kommen, der zuständige Staatsrat Frédéric Favre (FDP) sei hier in der Verantwortung.

„Die Zustände im kantonalen Migrationsamt führen zu unzumutbaren Situationen bei Gesuchstellern“ schrieb das Portal Pomona. Das Schweizer Staatsfernsehen SRF schlagzeilte sogar: „Schlimm, schlimmer – Walliser Migrationsamt“.

Schon 2022 sorgte die Dienststelle für Negativ-Schlagzeilen. So schloß sie einfach für mehrere Wochen ganz weil sie mit der Bearbeitung der Dossiers nicht nachkam.

Das Portal Nau, eine Tochter der Schweizerischen Post, berichtete: „Migrationsamt stellte eine Schweiz «gefährdende Person» ein“.

Diese Schlagzeilen riefen die Politik auf den Plan. Es wurde eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) eingesetzt.
All dies mündete nun in einer hitzigen Debatte in der aktuellen Session des Großen Rates.
4 Motionen von Christian Gasser (SVPO) wurden eingebracht und am heutigen weiteren Sessions-Tag wurden sie allesamt angenommen. Worum es in den Motionen geht kann man erkennen wenn man die Rede von Gasser im Kantonsparlament liest.

Die Rede von Gasser hier im Wortlaut wiedergegeben:

Sehr geehrte Frau Großratspräsidentin
Werte Staatsräte und Ratskollegen.

Die Dienststelle für Bevölkerung und Migration wird seit Monaten kritisiert und war schon mehrmals Thema im Großen Rat. Die effektive Situation in dieser Dienstelle ist in Tat und Wahrheit noch schlimmer als befürchtet:

Es ist eine Aufzählung des Grauens:

• Es wird eine (laut Fedpol) « die Sicherheit der Schweiz gefährdende Person» angestellt, um Aufenthaltsbewilligungen zu bearbeiten, mit Zugang zu heiklen Informationen. Ist hier die öffentliche Sicherheit nun gefährdet? Wurden alle Dossiers dieser Person überprüft?
• Die Mitarbeitenden erhalten keine Weiterbildung über die aktuelle Rechtsprechung.
• Die Kaderleute zeigen ein äußerst fragwürdiges Verhalten gegenüber den Mitarbeitenden.
• Externe Berater wurden geholt für Qualitäten die Bereits die Direktion aufweist. Das horrende Honorar wurde falsch verbucht und trotz Hinweisen nicht korrigiert.
• An wichtigen Sitzungen nahm die Direktion gar nicht teil.
• Vereinfachte Bewilligungsverfahren wurden auf eigene Faust eingeführt ohne Reaktion der Direktion oder des Kaders welche nicht der aktuellen Gesetzgebung entsprechen.
• Die Fachkompetenzen der Direktion entsprechen nicht Ihres Auftrags in der DBM.
• Der Abstieg des Kantonswallis vom Vorzeige -Kanton in der Migrationspolitik zum Chaos-Patient kann nicht mehr länger hingenommen werden.
• Zu viele Interventionen durch das Parlament wurden nicht beachtet oder umgesetzt.

Die vorliegenden Tatsachen und Berichte wiegen zu schwer, um mit kosmetischen Eingriffen und organisatorischen Änderungen im Organigramm Abhilfe zu schaffen- eine neue kompetente Führung muß her.

Aus diesem Grund hat unsere Fraktion diverse Dringlichkeiten eingereicht um diesen Schlamassel zu beenden. Wir fordern den zuständigen Staatsrat Favre seine Verantwortung als Chef umgehend wahrzunehmen und sofort alle nötigen personellen und organisatorischen Konsequenzen zu ziehen, um hier Ruhe zu schaffen.

Danke für die Aufmerksamkeit.