Wegen erwarteter Asylflut:
Nun ist es offiziell was bereits durchgesickert war und von einigen Seiten für starke Kritik sorgte.
Der für die nächsten Monate erwartete starke Anstieg der Migrationsströme erfordere die Einrichtung neuer Infrastrukturen des Bundes für die Aufnahme von Asylsuchendenm so das Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport.
In diesem Zusammenhang prüfte der Bund mehrere Standorte, darunter Turtmann, um dort temporäre Bundeszentren für Asylsuchende einzurichten.
Die Evaluation des Staatssekretariats für Migration (SEM) habe ergeben, daß Kontainersiedlungen dort realisierbar erscheinen.
Kritisiert wurde seitens der SVPO, daß eine Einrichtung eines Asylzentrums für hunderte Flüchtlinge in einer 1.000-Einwohner-Gemeinde über den Kopf der Gemeinde hinweg, dies ein massiver Eingriff in die Gemeindeautonomie sei.
Offenbar weder Gemeinde noch Kanton in Entscheidungsfindung einbezogen?
Nun stellt sich offenbar heraus: Nicht nur die Gemeinde wurde nicht in die Entscheidung des Bundes einbezogen, sondern nicht einmal der Kanton.
Das Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport schreibt, der Staat Wallis habe von diesem Vorgehen des Bundes, das nicht in seine Zuständigkeit fällt, Kenntnis genommen.
Nun stehe das SEM in Kontakt mit den Behörden der Standortkantone und -gemeinden, um die noch offenen Fragen zu klären, heißt es.
Der Kanton würde darauf achten, daß der Bund eng mit den lokalen Behörden zusammenarbeitet und gegebenenfalls eine angemessene Betreuung, insbesondere in Form von Beschäftigungsprogrammen für die Asylsuchenden, einrichtet, so weiter.
Der Kanton werde ebenfalls den Sicherheitsaspekten im öffentlichen Raum, die sich aus der Einrichtung dieses temporären Zentrums ergeben, besondere Aufmerksamkeit schenken.
Stark steigende Asylzahlen in den nächsten Monaten vom SEM erwartet
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erwartet, daß die Zahl der Asylgesuche in den kommenden Monaten stark ansteigen wird. Aus diesem Grund plant das SEM, zusätzliche temporäre Unterkünfte auf Armee-Standorten zu realisieren.
Im Wallis wurde der Standort des Flugplatzes Turtmann evaluiert. Laut dem Bund scheinen dort Kontainersiedlungen realisierbar, um Asylsuchende für eine begrenzte Zeit aufzunehmen.
Aktuell ist das SEM mit den zuständigen Behörden der Standortkantone und -gemeinden in Kontakt, um noch offene Fragen zu klären. Auf Schweizer Ebene sind zu diesem Zeitpunkt drei weitere Standorte betroffen.
Es handelt sich um Thun im Kanton Bern, Bière im Kanton Waadt und Bure im Kanton Jura. Das SEM setzt parallel dazu die Suche nach anderen möglichen Standorten in der Schweiz fort.
Noch kein Detailkonzept vorhanden
Einzelheiten über die Verteilung der zusätzlichen Plätze können erst bekannt gegeben werden, wenn die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage eines Detailkonzepts getroffen wurden.
Gleich zweimal betont das Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport in der heutigen Medienmitteilung wortgleich mit demselben Satz, eingestreut an zwei Stellen: „Der Staat Wallis nimmt das Vorgehen des Bundes zur Kenntnis, das nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.“
Zusätzliche Arbeit für die Polizei
Das Sicherheitsdepartment schreibt weiter, die Kantonspolizei werde die Gemeindebehörde bei Zwischenfällen im Zusammenhang mit dem erwähnten Zentrum unterstützen und erwarte vom SEM einen strikten Sicherheitsplan sowie konsequente Entscheidungen bei renitenten Personen.
Gerüstet für „Fall eines Massenzustroms von Migrantinnen und Migranten in die Schweiz“
Der Bund verfüge derzeit über rund 10’000 Bundesasylunterkunftsplätze, die über das ganze Land verteilt sind, so wird weiter ausgeführt.
Im Juni 2017 hatte sich die Walliser Regierung in ihrer Antwort auf die eidgenössische Vernehmlassung zum Sachplan Asyl gegen die Errichtung eines Bundeszentrums für Asylsuchende in Martinach oder Turtmann-Unterems ausgesprochen.
Sie hatte sich jedoch bereit erklärt, ihren Teil der Verantwortung in der sektoriellen Planung des Asylwesens zu übernehmen, allerdings als mögliche strategische Reserve, die in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren zu definieren wäre.
Ein solches Zentrum würde nur vorübergehend und für den Fall eines Massenzustroms von Migrantinnen und Migranten in die Schweiz eingerichtet werden.
Kritik der SVPO an Asylzentrum in Turtmann:
(pd, rm)
