Winter-Kongreß der SP Oberwallis

Die SP Oberwallis hat sich im Jazz-Chälli in Visp zum Winter-Kongreß getroffen.

Nach der Begrüßung durch die Präsidentin der SP Oberwallis, Claudia Alpiger, richtete der designierte SP-Gemeinderat von Visp, Marc Kalbermatter, seine Grußworte an die Oberwalliser Genossen.

Visp im Wandel

Kalbermatter sprach über die Gemeinde Visp, die sich aufgrund des Lonza-Booms aber auch aufgrund der bevorstehenden Fusion im Wandel befindet.

Weiter sprach er die kommenden Herausforderungen für unsere Gemeinden und den Kanton wie bezahlbarer Wohnraum, Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder Stärkung des Bildungssystems an.

Bilanz der Gemeinderatswahlen

Anschließend zog das SPO-Präsidium Bilanz zu den vergangenen Gemeinderatswahlen. Die SPO konnte ihre 5 Mandate halten und in einigen Gemeinden sogar zulegen.

Die SPO-Gemeinderäte für die Periode 2025-2028 sind Dina Studer, Leuk, Marc Kalbermatter, Visp, David Gundi, Lalden, Silvia Eyer, Naters, sowie Claudia Alpiger, Brig-Glis.

Die anwesenden Genossen gratulierten ihnen zur Wahl. Weiter dankte Rahel Zimmermann, Vizepräsidentin der SPO den beiden zurücktretenden SPO-Gemeinderäten aus Visp, Thomas Antonietti, und Leuk, Reinhold Schnyder, für ihre langjährige und wichtige Arbeit in den Gemeinderäten. Beide haben ihr Amt im Januar 2017 angetreten und waren somit 8 Jahre im Dienste ihrer Gemeinde unterwegs.

Hauptthema

Das Hauptthema des SPO-Winter-Kongreß waren die Wahlkampfthemen für die kantonale Wahlen vom 2. März 2025, die SPO-Vizepräsident Sebastian Werlen vorstellte.

Die Themen orientieren sich an drei Achsen:

1) Kaufkraft stärken,
2) Das Wallis klimafit machen,
3) das Wallis von morgen.

Bei der ersten Achse stehen die Forderungen nach tieferen Krankenkassenprämien, bessere Löhnen und bezahlbaren Mieten im Vordergrund.

Unter der zweiten Achse nennt Werlen zum einen den Katastrophenschutz und damit die Forderung, daß die Rhonekorrektion ohne Senkung der Schutzstandards vorangetrieben werden muß.

Zum anderen soll das Wallis beim Klimaschutz seinen Beitrag leisten, wobei die Efforts in unserem Kanton der Bevölkerung zugutekommen und sozial abgefedert werden müssen.

Die dritte Achse, das Wallis von morgen, beinhaltet Forderungen zur Gleichstellung wie bessere Anerkennung der Pflegearbeit, Stärkung der Inklusion und Bekämpfung der sexualisierten Gewalt.

Weiter soll das Wallis von morgen einen starken Service Public haben, sprich die Grundversorgung in allen Regionen des Kantons aufrechterhalten, die dezentrale niederschwellige Gesundheitsversorgung gestärkt und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.

Schließlich fordert die SPO für ein Wallis von morgen Anpassungen in den Institutionen, wie z.B. ein zeitgemässes Verhältnis zwischen Kirche und Staat, strukturelle Reformen sowie die Entlastung der Gemeinden.

Gemeinsam mit den Grünen

Die SPO wird in allen Oberwalliser Bezirken gemeinsame Listen mit den Grünen Oberwallis und Unabhängigen präsentieren.

Ziel der vereinten Oberwalliser Linken ist es, am 2. März 2025 Fraktionsstärke zu erreichen.

Mathias Reynard

Danach richtete der anwesende SP-Staatsrat Mathias Reynard seine Worte an die SP Oberwallis.

Reynard blickte in seiner Rede auf die Höhepunkte der letzten 20 Jahre zurück. Als Erfolge der Linken verbucht er den Sieg beim Mutterschaftsurlaub, bei der 13. AHV-Rente, bei der Pflegeinitiative, beim Ja zum Diskriminierungsartikel sowie bei der Ehe für alle.

Für Reynard war zudem das Jahr 2009, mit der Wahl der ersten Frau in den Walliser Staatsrat, als auch das Jahr 2021, als es den größten Zuwachs der Walliser Linken in den Großratswahlen gab, ein weiterer Höhepunkt.

Weiter betont Reynard in seiner Rede den Kompaß der Sozialdemokratie: Ungerechtigkeit bekämpfen, Wohlstand gerecht verteilen sowie die Solidarität und den Zusammenhalt stärken.

Nach seiner Rede wurde Reynard mit Applaus von den oberwalliser Genossen für die kommenden Staatsratswahlen nominiert.

Schließlich präsentierte der Präsident der SP Unterwallis, Clément Borgeaud, die demnächst lancierte kantonale Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien».

Die Initiative wird von einer breiten Allianz aus der SP, Grünen, PdA, Entremont Autrement und den Gewerkschaften getragen.

Der Inhalt orientiert sich an den drei Prinzipien, daß

1) die von den Versicherten zu tragenden Prämien maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen,

2) der Höchstsatz für niedrige und bescheidene Einkommensgruppen gesenkt werden kann und

3) daß Versicherte, bei denen die Prämienbelastung aufgrund einer Unterstützung durch individuelle Prämienverbilligungen bereits weniger als 10% des verfügbaren Einkommens beträgt, nicht schlechter-gestellt werden.

Die Genossen der SPO und der SP Unterwallis sind überzeugt, daß dieses Anliegen von der Walliser Bevölkerung mitgetragen wird, so die Partei. Dies, weil die Bevölkerung bei der vergangenen nationalen Abstimmung über die Prämienentlastungsinitiative ein Ja in die Urne gelegt hat.

Den Abend ließ man schließlich bei einem geselligen Apéro ausklingen.

(pd, rm)
(Fotos: SPO)