Neues Regierungsprogramm Wallis
Die Walliser Regierung stellt ihr neues Regierungsprogramm vor. Es enthält zahlreiche Umverteilungsprojekte im sozialen Bereich.
Benachteiligte Menschen sollen mit zahlreichen neuen Projekten und großem Einsatz an Steuergeldern gefördert werden.
Ein Auszug dessen, was geplant ist.
Die Struktur, die Zusammensetzung und die territoriale Aufteilung (Tal/Berg, Ober-/Unterwallis) der Walliser Bevölkerung befinden sich im Wandel, so der Staatsrat anläßlich der Vorstellung seines neuen Regierungsprogramms, und danach schreibt er über „Chancengleichheit und die Einkommensverteilung“, „Ängste“ und „Solidarität„.
Solidarität ist gemäß Lexikon etwas Freiwilliges, hier ist jedoch gemeint der Einsatz bzw. eine Umverteilung von (Steuer)-Geldern anstatt einer freiwilligen Solidarität.
Im Wortlaut: „Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen bringen eine Vielzahl von Lebensweisen und Wertvorstellungen hervor. Sie üben einen gewissen Druck auf die Chancengleichheit und die Einkommensverteilung aus, schüren Ängste, vermindern die Solidarität und können den gesellschaftlichen und kantonalen Zusammenhalt auf eine harte Probe stellen.“ befürchtet die Walliser Regierung.
Staatsrat: Walliser haben weniger Geld als Schweizer Durchschnitt, aber mehr „frei verfügbares Einkommen“
Das Wallis ist „in Sachen Pro-Kopf-Einkommen und Index des sozialen Status klar im Hintertreffen“, so der Staatsrat, und „weist im nationalen Vergleich eine überdurchschnittliche Einkommensungleichheit auf.“ Hingegen sei das „frei-verfügbare Einkommen der Walliser Haushalte überdurchschnittlich.“
Wohnkosten
Die Wohnkosten (Anteil der Miete am Gesamtbudget) sorgten jüngst für Schlagzeilen. Ob zurecht oder zu unrecht, darüber gehen die Meinungen stark auseinander.
Gemäß Walliser Regierung stellen Mietkosten „eine immer größere Belastung für die ärmsten Haushalte, insbesondere die Einelternhaushalte, dar“.
Und kommt sodann zu den Maßnahmen, welche sie gemäß neuem Regierungsprogramm vorhat:
Der Kanton Wallis, so die Vision im neuen Regierungsprogramm, „fördert die Integration und das Zugehörigkeitsgefühl zur Walliser Gesellschaft durch flächendeckende Aktionen, insbesondere durch die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, der Zweisprachigkeit und des Austausches zwischen den beiden Sprachregionen sowie des Sports und der Kultur als Grundlagen für Integration und nachhaltige Entwicklung des Kantons.“
Also gibt es mehr Geld für Integration, für Staatsprogramme bzw. Programme staatsnaher Organisationen, mehr Geld für Vielfalt (Genderprogramme etc.) und für Nachhaltigkeit.
Wohnortnahe Medizin
Der Kanton gewährleistet die Qualität der Gesundheitsversorgung, indem er in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine „wohnortnahe Medizin fördert“, heißt es weiter und daß „die Spitalinfrastrukturen im Einklang mit der Entwicklung der Technologien und Behandlungsmethoden auszubauen“ seien.
Die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und der Ruf der Walliser Gesundheitseinrichtungen sollen gestärkt werden.
Für Menschen mit Behinderung sollen „würdige Lebensbedingungen“ gewährleistet werden, die ihre Autonomie begünstigen.
„Prioritäre Projekte“
Als „prioritäre Projekte“ bezeichnet das neue Regierungsprogramm folgende:
Migranten-Förderung
Stärkung der sozialen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft in der Schweiz bleiben, durch die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz (IAS)
Hilfe bei Mieten
Durchführung einer Studie über die Wohnsituation von Haushalten mit geringem Einkommen (in Bezug auf Zugänglichkeit, Kosten und Wohnqualität) mit dem Ziel, eine Wohnraumförderungspolitik zu erarbeiten
Zwang zu Gesamtarbeitsverträgen via Regierungs-Erlaß
Konsolidierung und Entwicklung der Sozialpartnerschaft und des Kollektivrechts durch den Erlaß von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) und Normalarbeitsverträgen (NAV), insbesondere in den Branchen mit besonderen Risiken
Sportprojekte
Unterstützung bei der Realisierung von Sportinfrastrukturen von kantonalem Interesse durch die Umsetzung des Sportgesetzes
UNO-Rechte für Behinderte
Umsetzung des UNO-Übereinkommens und Anwendung des Gesetzes über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen (GRIMB), um das Recht auf Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten
Sozial-medizinische Notfälle
Lancierung eines Pilotprojekts zur Ermittlung des Bedarfs im Bereich des sozialmedizinischen Notfalldienstes («SAMU social»)
Sprachkurse für Migranten
Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen, um Sprachkurse bis zum Niveau B1 für Migrantinnen und Migranten, insbesondere mit Familienpflichten, zugänglich zu machen
Gesamtarbeitsverträge in der Pflege
Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals in den Spitälern und Einführung eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das SMZ- und APH-Personal
Quotenfrauen, mehr Geld für Gender, Kampf gegen Diskriminierung
Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen der Verwaltung und der vom Kanton unterstützten Organisationen, Förderung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor und Verstärkung des Kampfes gegen Diskriminierung
Museumszentrum
Durchführung der ersten Etappe des Architekturprojekts «Museumszentrum»
Mehr Geld für Kultur, Einführung kantonaler Kulturpaß
Umsetzung des Wiederankurbelungsplans für die Kultur und Erleichterung des Zugangs der Öffentlichkeit zum Kulturangebot durch die Einführung eines kantonalen «Kulturpasses»
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