Standort Wallis und der Finanzausgleich

Ein Kommentar von Remo Maßat

Beim sogenannten „Finanzausgleich“, also zu gut Deutsch der Umverteilung von Steuergeldern, kommt es jedes Jahr auf den Tisch: Welche Kantone wirtschaftlich blühen und welche Kantone wirtschaftlich darben.

Und auch dieses Jahr wieder ist das Wallis zusammen mit dem Kanton Jura das Schlußlicht beziehungsweise anders herum betrachtet an der Spitze der Nehmerkantone. 

Der Finanzausgleich ist nicht unumstritten. Kantone, die attraktive Standortqualitäten geschaffen haben müssen hohe Geldsummen an Kantone überweisen, die nicht so gut wirtschaften.

Kritiker sagen, daß durch den Finanzausgleich Kantone belohnt werden, die in Hinsicht auf das Schaffen unatraktiver Standortfaktoren (hohe Regelungswut und Bürokratie, hohe Steuern, ausuferndes Beamtentum, Staatsausbau), belohnt werden. Der Kanton Wallis figuriert bei der Standortqualität seit Jahren regelmäßig auf dem letzten Platz.

Und erst jüngst kritisierte die Denkfabrik „Avenir Suisse“ die ausufernde Bürokratie und die ständig mehr beschnittene Freiheit im Wallis. Während das Wallis bei den Kantonsfinanzen Jahr für Jahr Schlußlicht ist, ist es Schweizermeister im Staatsausbau und im Ausbau des sogenannten Beamtentums.

Könnte es sein, daß es einen Zusammenhang gibt zwischen dem ständigen Ausbau des Staates im Wallis, den immer dicker werdenden Gesetzesbüchern, den ständig neu geschaffenen Verordnungen und Bestimmungen und der Qualität des Kantons als Wirtschaftsstandort?

Immer mehr Ämter, Dienststellen, Delegierte, Fachstellen / Fachpersonen etc.

Tatsächlich dürfte es schweizweit keinen Kanton geben, der soviele Dienststellen und andere Behörden geschaffen hat wie das Wallis.

Erst jüngst richtete der Kanton die neue Stelle einer Kantonspflegefachperson ein, was umstritten ist.
Davor schaffte der Kanton Wallis eine neue Behörde mit einem „Delegierten für Wasserfragen“. Auch hat das Wallis eine „Walliser Filmkommission“ eingerichtet, die von Steuergeldern finanziert wird und deren Nutzen, der unterm Strich herauskommt beim Bekanntmachen des Wallis als Filmkanton äußerst umstritten ist.

Seit kurzem „pämpert“ das Wallis dank dem Staatsrat auch die staatsnahe Presseagentur, die mehr eine PR-Agentur ist, die Keystone-SDA, mit Steuergeldern. Zur angeblichen Förderung der regionalen Medien wie es heißt. Nur wurden die regionalen Medien nie gefragt, ob sie eine solche angebliche Förderung überhaupt wollen. Bis heute ist dem hier Schreibenden keinerlei positiver Fördereffekt bekannt. Null, niente, nothing.

Absurditäten-Kabinett

Die Liste in diesem Absurditäten-Kabinett ist schier unendlich, der Phantasie und dem Einfallsreichtum der Behörden und ihrer Staatsangestellten scheinen keine Grenzen gesetzt.

So fördert der Kanton Wallis etwa Frauen, die Politikerin werden wollen, kein Scherz. Wer geglaubt hat, was heutzutage überall erzählt wird, daß Frauen den Männern gleichwertig und genauso stark wie diese sind, sieht sich getäuscht.

Das kantonale Amt für Gleichstellung und Familie (KAGF) organisiert von Steuergeldern bezahlt vor Wahlen „Schulungsabende für Kandidatinnen der nächsten kantonalen Wahlen, für gewählte Vertreterinnen und für interessierten Frauen„.  Es fragt sich: Braucht das angeblich schwache Geschlecht wirklich eine solche Hilfe, die sich an „unglücklich kandidierende“ Frauen wendet?

Selbstverständlich dürfen seitens der Gleichstellungsbehörde des Wallis nicht von Steuergeldern finanzierte Anlässe für Frauen fehlen, die da lauten „Lohn und Lohnverhandlungen“ oder „Finanzen im Alltag“ oder „Erweiterung der Kompetenzen von Frauen im Finanzbereich“.

Natürlich wird auch LGBTIQ seit einigen Jahren mit von Steuergeldern finanzierten Kampagnen ausgiebig gefördert, wobei sich auch hier fragt: Braucht es das? Doch wer das fragt, droht Gefahr zu laufen, in eine Ecke gedrängt zu werden in der er gar nicht steht.

Ganz zu schweigen von den unzähligen Programmen und Aktionen, wo Staatsangestellte die Wirtschaft konkurrenzieren durch staatliche Aktivitäten oder sich aufschwingen, die Wirtschaft fördern zu wollen, wie etwa bei „Valais excellence„, wo am Schluß fast nur Behörden und staatsnahe Organisationen mitmachen. Und das dann noch als ein angeblicher Erfolg verkauft wird.

Löhne und Anzahl der Staatsangestellten

Nicht unerwähnt bleiben darf hier auch die bedrückende Tatsache, daß nicht nur die Anzahl der Beamten (Staatsangestellten) überproportional zum Bevölkerungswachstum ist.
Sondern daß auch die Löhne der Staatsangestellten überproportional im Vergleich zur Lohnentwicklung steigen.

Fazit

Die Frage hierbei ist, ob all diese neuen Beamten dem Bürger nützen oder mehr schaden als nützen, also durch Bürokratie und Beamtentum Lebenzeit, Lebensfreude, Energie, Zeit und zu guter letzt natürlich auch Geld kosten.

Es besteht der begründete Verdacht, daß im Wallis von Jahr zu Jahr immer mehr Letzteres der Fall ist.