Vorstoss vom Parlament sehr klar angenommen

Von Urs Juon

Zur Beantwortung von zwei Vorstössen der Mitte Oberwallis (Urs Juon / Aron Pfammatter) zu raumplanerischen Fragen hat der zuständige Staatsrat mehr als vier Jahre gebraucht, was inakzeptabel ist und dem immer gleichen Muster folgt: Alles wird ausgessen.

Es ging darum, dass der Kanton nach klaren Kriterien ein Entschädigungssystem für Rückzonungen erarbeitet. Auch dass bezahlte Mehrwertbeiträge im Fall von ausgezonten Parzellen in jedem Fall zurückzuzahlen sind, unabhängig von der seither vergangenen Frist.

Und in einer weiteren Anfrage wollten wir, dass der Kanton endlich klar sagt, ob er bei der Dimensionierung der Bauzonen übers Ziel hinausgeschossen hat.

Die Antworten sind leider ausweichend und nichtssagend, was für uns unverständlich ist. Das Ganze wird auf eine mögliche Revision des kantonalen Raumplanungsgesetzes vertagt, die frühestens 2027 ins Parlament kommen soll.

Und eine Antwort zur Dimensionierung bleibt der Staatsrat weiter schuldig. Ausserdem hat sich die Mitte Oberwallis daran gestört, dass der Kanton kürzlich im Zusammenhang mit den weit fortgeschrittenen Gesamtrevisionen der Ortsplanungen mit neuen Arbeitshilfen, Themenblättern und Musterartikeln für das Bau- und Zonenreglement bei den Gemeinden Verwirrung stiftet.

Viel zu spät, 6 Jahre nachdem der Auftrag an die Gemeinden mit dem Inkrafttreten des Richtplans ergangen ist.

In einem dringlichen Vorstoss haben wir verlangt, dass sich der Kanton bei der Prüfung der Raumplanungsprojekte der Gemeinden auf seine gesetzliche Aufgabe beschränken soll, nämlich die Prüfung auf die Rechtmässigkeit und auf die Übereinstimmung mit dem Richtplan.

Der Vorstoss wurde am letzten Tag der Juni-Session vom Parlament sehr klar angenommen – bis auf die Mehrzahl der Grünen und Gelben haben uns alle Fraktionen unterstützt, sogar die traditionell staatsnahen Roten.

 Urs Juon ist Grossrat des Bezirks Visp und Gemeindepräsident von Törbel