SP fordert sofortigen Beschaffungsstopp der Hermes-900-Drohne"Steuergelder in den Sand gesetzt"
In einer Medienmitteilung äußert sich die SP zur Beschaffung von Hermes-900-Angriffs- und Aufklärungs-Drohnen:
Wie beim F-35 wolle „der Bundesrat seine Lehren bei der Beschaffung der Hermes-900-Drohne nicht ziehen“, erneut würden „Steuergelder aufgrund von finanz- und sicherheitspolitischem Versagen in den Sand gesetzt“, so die Partei:
Die SP Schweiz fordert vom Bundesrat einen sofortigen Beschaffungsstopp. Die SP Schweiz kritisiert zudem grundsätzlich die Kriegsmaterialimporte aus Israel und fordert, daß die Schweiz sämtliche Geschäfte mit israelischen Rüstungskonzernen beendet.
Gravierende technische Mängel
Die Beschaffung der Hermes-900-Drohne war von Beginn weg ein kostspieliger Fehlentscheid: Wegen gravierender technischer Mängel – von der mangelhaften Flugtauglichkeit in Schweizer Gebirgsregionen über fehlende europäische Zertifizierungen bis hin zu Lieferverzögerungen – ist bis heute keine einzige Drohne im Einsatz.
«Das Problem ist – einmal mehr – hausgemacht: die Armee hat sich selbst überschätzt und hat versucht, die Drohnen mit Fähigkeiten auszurüsten, die nach heutigem Stand kaum realisierbar waren», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Mit dem Projekt wurden bereits 240-Millionen-Franken der Steuerzahlenden in den Sand gesetzt. Der Bundesrat muß jetzt die Reißleine ziehen, bevor die Armee noch mehr Geld verschwendet.»
Das Versagen bei der Hermes-Drohnenbeschaffung muß dem Bundesrat eine Lehre sein. «Neben dem Drohnen-Debakel droht auch beim milliardenschweren F-35-Deal ein noch schlimmeres steuer- und sicherheitspolitisches Fiasko. Schon heute ist klar, daß der vereinbarte Fixpreis nicht eingehalten werden kann», so Cédric Wermuth. «Auch der F-35-Kauf muß darum umgehend gestoppt werden.»
Die SP Schweiz kritisiert zudem auch die Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsfirma Elbit, die diese Drohnen in die Schweiz liefern sollte. «Es darf nicht sein, daß die Schweiz Rüstungsgeschäfte mit einem Konzern betreibt, dessen Waffen zur massiven Zerstörung des Gazastreifens, schweren Menschenrechtsverletzungen und einem mutmasslichen Genozid in Gaza eingesetzt werden», so SP-Nationalrat Fabian Molina. «Die Schweiz muß alle Geschäfte mit Elbit Systems umgehend einstellen. Zahlreiche Völkerrechtsprofessor:innen bestätigen, daß der Bundesrat seine völkerrechtlichen Pflichten durch Waffenimporte aus Israel verletzt. Das muß jetzt ein Ende haben.»
(pd, rm)
(Bild Hermes-900-Angriffs- und Aufklärungsdrohe: Elbitsystems.com-Startseite)
