Aron Pfammatter, Mitte Oberwallis, zur März-Session: „Weniger Gesetze und mehr Effizienz“
Von Aron Pfammatter
Bei zwei von der Mitte Oberwallis initiierten Geschäften hat das Parlament Stärke und Vernunft gezeigt. Auf das unnötige Radon-Gesetz wurde nicht eingetreten. Dies deshalb, weil die Strahlenschutzverordnung des Bundes bereits alles sehr detailliert regelt. Gestützt darauf kann der Kanton schon längst handeln.
Andere betroffene Kantone haben dies denn auch viel schlanker und ohne eigenes Gesetz getan. «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen» (Montesquieu). Wird es dann konkret, verlässt leider oftmals viele Parlamentarier der Mut.
Gerade wenn von Seiten der Regulierer das Gesundheits-Argument geschwungen wird. Es sei hier deshalb klar gesagt: Radon ist in einigen Gebieten unseres Kantons ein Problem. Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Problembekämpfung existieren aber bereits. Der Staatsrat kann und soll handeln. Es braucht dafür kein eigenes Gesetz.
Sodann hat die Mitte Oberwallis erfolgreich eine Effizienzüberprüfung und -verbesserung in allen Departementen verlangt. Dies fordern wir seit Jahren und der Staatsrat erklärt stets, dass Effizienzprogramme am laufen seien.
Nur die konkreten Ergebnisse wollte der Staatsrat seiner Kontrollinstanz, dem Grossen Rat, nicht auf den Tisch legen. In der Privatwirtschaft unvorstellbar. Eine grosse Mehrheit von 75% folgte dann allerdings unserer Forderung, dass die konkreten Ergebnisse nun endlich dem Parlament vorgelegt werden.
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