Großer Rat gegen Geldzahlungen an Keystone-SDAUnabhängigkeit und Pressefreiheit: Parlament stoppt zukünftige Zahlungen an SDA-Keystone
Ein „Dringliches Postulat“ welches „Die Mitte Oberwallis“, vertreten durch Rahel Pirovino-Indermitte, Aron Pfammatter, Christian Rieder und Bernd Kalbermatten eingereicht hatte, lautete:
„Finanzierung der SDA durch den Kanton Wallis stoppen. Wahrung von Pressefreiheit und Unabhängigkeit.“
Eine Mehrheit des Kantonsparlaments hat dieses Postulat unterstützt und sich gegen eine vom Staatsrat zugesagte vertragliche Geld-Unterstützung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA ausgesprochen.
Weil der Staatsrat über den Kopf des Kantonsparlaments die Gelder vertraglich zugesichert hat, erhält aber die Agentur Keystone-SDA die nächsten 4 Jahre trotzdem 70.000 Franken pro Jahr.
So stimmten die Abgeordneten / die Parteien
Das dringliche Postulat der Mitte Oberwallis erhielt 65 Ja-Stimmen. Dafür sprachen sich die Abgeordneten von NEO – die sozialliberale Mitte, der Mitte Oberwallis, der FDP (Unterwallis) und der SVP Oberwallis sowie der SVP Unterwallis aus.
Dafür, daß der Staat Wallis die Presseagentur Keystone-SDA mit Geldern finanziert waren 57 Abgeordnete. Darunter die Grünen, die SP und die Mitte des französischsprachigen Wallis bei der es allerdings eine Enthaltung gab.
Die Sozialdemokratin Paola Riva Gapany redete dem Narrativ des Staatsrats das Wort, indem sie behauptete, die Gelder an die Keystone-SDA, bedeute, die lokalen Medien zu unterstützen, indem sie ihnen den Zugang zu vollständigen und aktuellen Informationen garantiere, für die sie nicht unbedingt die Zeit oder die Mittel hätten. Es stände ihnen frei, diese staatliche bezahlten Inhalte der SDA-Keystone zu verwenden oder nicht.
Komischerweise wurde aber weder das Kantonsparlament gefragt noch wurden lokale Medien wie etwa Walliser Zeitung gefragt. Abgesehen davon, daß solche Geldzahlungen an eine Presseagentur das keine Unterstützung sondern eine Konkurrenzierung der lokalen Medien darstellt. Nebst der Tatsache, daß es ein Staatseingriff in die Privatwirtschaft ist.
Rahel Pirovino-Intermitte, Mitte Oberwallis, äußerte hingegen, sie wären schon „sehr erstaunt“ gewesen, daß solche Geldzahlungen an die Keystone-SDA ohne vorherige Information und Debatte über den Kopf des Parlaments vom Staatsrat aufgegleist wurden.
Es sei weder verständlich noch wünschenswert, daß der Kanton Wallis solche Geldzahlungen finanziere. Wenn überhaupt, sollte man lokale Medien unterstützen.
Dr. Schöpfer-Pfaffen, NEO, äußerte, daß die Adresse von Keystone-SDA in Sitten die gleiche von „Le Nouvelliste“ sei bzw. sogar nur eine „c/o“-Adresse, nicht einmal ein eigener Briefkasten bestünde.
Das „Dringliche Postulat“ im Wortlaut
Es besteht zudem keine Notwendigkeit für einen solchen Schritt, da die Verbreitung amtlicher Informationen (Pressemitteilungen, öffentliche Kommunikation) bereits heute im Wallis bestens in beiden Sprachteilen über die regionalen Medien funktioniert.
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