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SVP Oberwallis zur Märzsession: “Verläßlich im Dienst der Oberwalliser Bevölkerung”

Die SVP Oberwallis äußert sich zur März-Session. Kritisch stand sie dem Radongesetz, einem neuem Gesetz mit großer zusätzlicher Bürokratie, gegenüber, welches vom Großen Rat nicht angenommen wurde. Zudem setzte sich die Partei für Steuersenkungen ein und dagegen, “Fremdbetreuung von Kindern zu privilegieren”. Die Partei im Einzelnen zur Märzsession: Der Grosse Rat befasste sich in der […]

Bessere Anbindung von Frutigen ans Wallis und an Bern

“Mit einem stündlichen IC-Halt in Frutigen die Wirtschafts- und Tourismusregion Frutigland wieder angemessen ans SBB-Netz und direkt ans Wallis anbinden”, so Nationalrat Jürg Grossen (Grünliberale), Frutigen. Er möchte, daß der Bundesrat den stündlichen Halt von Intercity-Zügen in Frutigen in die Fernverkehrskonzession der SBB zur besseren Anbindung der Region Frutigland an das Wallis und an die […]

Unia zu Uber & Co: Plattform-Arbeiter besser schützen – auch in der Schweiz!

Das umstrittene Unternehmen des Google-Konzerns kommt auch in Saas-Fee zum Einsatz. Es bewegt sich trotz Bundesgerichtsurteil in der Illegalität, kritisiert die Gewerkschaft Unia. Angestellte würden ausgebeutet, sie sind weder bei den Sozialversicherungen angemeldet, noch bei der Unfallversicherung und nicht einmal erhielten sie branchenübliche Löhne. Die Europäische Union (EU) hat nun eine neue Richtlinie zur Plattformarbeit […]

Flughafen Sitten: Die Grünen Wallis fordern Umbau statt Ausbau
Große Zweifel an der Rentabilität und Notwendigkeit

Die Grünen Wallis äußern sich zum Vorentwurf des Gesetzes über die kantonale Luftfahrtstrategie und über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten. In Zukunft sollen alle Walliser Gemeinden am Aktienkapital und an den Defiziten beteiligt werden, während nur einige wenige Tourismusorte wie Zermatt, Crans-Montana oder Verbier vom Flughafen profitieren, kritisiert die Partei: Die Grünen Wallis […]

Skitouren-Drama: Tod von 5 Familien-Mitgliedern und einer Freundin erschüttert das Wallis – und wirft auch Fragen auf

Wie inzwischen bekannt hinsichtlich des Skitouren-Dramas: 5 der 6 vermißten Personen, die von Zermatt aus starteten trotzdem extrem gefährliche Wetterbedingungen angekündigt waren,  stammen aus einer Familie. Die drei Brüder, ihr Onkel, ein Cousin und eine Person aus dem Kanton Freiburg kamen jedoch nie an ihrem Ziel an zu welchem aufgebrochen waren. Eine Person aus dem […]

SVPO zur Abstimmung über neue Verfassung: “Die Vernunft hat gesiegt” – Oberwallis mit historischen Nein-Anteil von 85 Prozent

Bevölkerung versenkte neue Verfassung letzten Sonntag an der Urne. Den Volkswillen gelte es zu respektieren, so die SVPO in einer Mitteilung nach der Abstimmung. Im Wortlaut äußert sie dazu: Die Vernunft hat gesiegt. Die Walliser Bevölkerung – im Oberwallis mit einem historischen Nein-Anteil von 85 Prozent – sagt Nein zur neuen Kantonsverfassung und Nein zum […]

Ja zur 13. AHV-Rente: “Das ist die Quittung für die Geldverschwendung im Bundeshaus!”

Bei der Abstimmung zur Rente gab es keinen Röstigraben, keinen Graben zwischen Stadt und Land aber einen Altersgraben. Die Jungen waren weit mehrheitlich dagegen, die Alten weit mehrheitlich dafür. Die SVP Oberwallis bedauert das schweizerische Ja zur 13. AHV-Rente. Sie äußert sich zur vergangenen Abstimmung vom Sonntag wiefolgt: Die unseriösen Versprechen der Gewerkschaften bringen die […]

Fall Föderl-Schmid: Tagesanzeiger übt sich im Kampf gegen Windmühlen

Ein Kommentar von Thomas Baumann Andere an den Pranger stellen tun Journalisten gerne. Werden sie hingegen selber an den Pranger gestellt, übt man sich im Wehklagen — oder geht gleich zum Gegenangriff über. So geschehen im Fall des Plagiatsjägers Stefan Weber. Vor einem Jahr veröffentlichte der ‹Tages-Anzeiger› noch ein sehr freundliches Porträt über ihn. Tempi passati. In der Zwischenzeit […]

Strategie Langsamverkehr 2040 im Sinne des VCS Wallis: Kanton Schlußlicht bei Velo & Co.

Der VCS sprach sich öffentlich für die neue Verfassung aus, die an der Urne haushoch verworfen wurde. Doch auch ohne neue Kantonsverfassung in welcher sogar verfassungsmäßig Klimaneutralität verankert werden sollte, gibt es eine Förderung des Langsamverkehrs. Der VCS Wallis begrüßt die kürzlich publizierte kantonale Strategie Langsamverkehr 2040, so der Verband. Sie stelle den Langsamverkehr und […]

Antisemitisches Hassverbrechen in Zürich: Zwischen jüdische und nicht-jüdische Schweizer passt kein Blatt Papier!

Ein Kommentar von Thomas Baumann Ein Angriff auf einen Schweizer jüdischen Glaubens ist nicht primär als Angriff auf einen Juden, sondern als Angriff auf einen Schweizer zu verstehen. In Zürich wurde ein orthodoxer Jude von einem 15-jährigen «Schweizer» niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Und was schrieben die Medien? SRF berichtete, dass «ein 15-jähriger Schweizer […] einen orthodoxen Juden mit einer […]

Ein Kommentar zur ständig wachsenden Zahl von Anwälten und Notaren

Recht beginnt, wo Vernunft aufhört. Leider können heutzutage immer mehr Leute damit Geld verdienen. Anwälte. Und auch mit Bürokratie läßt sich verdienen. Notare. Das Wallis hat auch dieses Jahr eine zusätzliche Anzahl an Anwälten bekommen, 10 Stück an der Zahl. Und einen weiteren Notar. Bei Beurkunden in digitaler Form hinkt die Schweiz international hinterher und […]

Braucht Anzère frische Luft? – Zweitwohnsitzer, die sich äußern: eine vernachlässigbare Menge?

Von Albert Ulrich Der Bericht der Kommission der Gemeinde Ayent zum Reglement über die Kurtaxen vom 12. Januar 2024 drückt sich wie folgt über diese schöne Übung in Demokratie aus, die die Pseudokonsultation war, die Sie vor der Verabschiedung des neuen Reglements, das die Kurtaxe erhöht, organisiert haben: “Wir haben die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation […]

„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert”

Wie ein Schwerverbrecher wird Julian Assange unter Folterbedingungen in Haft gehalten, wie Nils Melzer der im Auftrag der Uno die Folter bekämpft, feststellte. Die Strafe dafür, daß Assange Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat bzw. beim Aufdecken half indem er die Plattform Wikileaks zur Verfügung gestellt hatte ist nun, daß er seit Jahren öffentlich sichtbar für […]

WEF: Bundesrat will Kanton Graubünden 2025 bis 2027 weiter finanziell unterstützen

Die Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums WEF sei eine wertvolle Plattform für die Schweiz. Der Bundesrat wolle daher die vom Kanton Graubünden getroffenen Sicherheitsmaßnahmen weiterhin unterstützen so gibt er bekannt. Aus diesem Grund habe er den Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten durch den Bund in der Höhe von maximal […]

Neo zu den Abstimmungen vom 3. März: “Ja zur 13. AHV – Nein zur Erhöhung des AHV-Alters”

Die Partei Neo – die sozialliberale Mitte hat die Parolen für die Vorlagen, die am 3. März zur Abstimmung gelangen, gefaßt. Bereits im November 2023 beschloß die Parteibasis, die Totalrevision der Kantonsverfassung abzulehnen. Am vergangenen Mittwoch erfolgte die Beschlußfassung zu den weiteren Vorlagen mit klaren Mehrheiten. Hierzu äußert sich die Partei wiefolgt:  Wir sprechen uns […]

Leserbrief zur AHV-Abstimmung: “Junge an die Urne! – Ihr zahlt die 13. AHV-Monatsrente”

Junge sollten an die Urne gehen, die Kosten der 13. AHV-Rente würden sie zahlen müssen, so die Meinung des folgenden Leserbriefes: Das bedeutet jährlich 8.33% höhere AHV-Abgaben je für die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber oder höhere Mehrwert- und Einkommenssteuern. 2022 hätte dies rund 4.0 Mia. Fr. zu Lasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern entsprochen. Die AHV-Rente […]

Unia, SP und Grüne Oberwallis: “Für ein besseres Leben im Alter – Ja zur 13. AHV-Rente”

Unia, SP und Grüne Oberwallis äußern sich zur aktuellen Abstimmung über eine 13. AHV-Rente und werben in einer Mitteilung für ein Ja Anfang März. Im Wortlaut (Genderschreibungen gemäß Originaltext): “Am 3. März 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente) ab. Die Initiative verlangt, […]

Studie: Beamtendeutsch kostet Millionen

Beamtendeutsch kostet Behörden Millionen durch Rückfragen und Mißverständnisse, schließt Menschen aus und verwirrt die Mehrheit. Dies ergibt eine neue Studie. Über 40 Prozent der städtischen Informationen sind kaum zu verstehen Unverständliche Sprache richtet große Schäden an: Vermeidbare Rückfragen und Mißverständnisse durch Beamtendeutsch verursachen Kosten in Millionenhöhe. Zudem: Menschen werden von Informationen ausgeschlossen. Eine Wortliga-Studie prüfte […]

SVP Oberwallis zur Dezember-Session: “Utopische Klimaziele stoppen – Tourismus stärken”

Die SVP Oberwallis äußert sich zur Dezember-Session. Anders als NEO und andere Parteien lehnte sie das Klimagesetz ab, denn es koste 170 Millionen pro Jahr. Als einzige Partei sei sie auch für die Tourismusförderung eingetreten so die Partei: In der Dezembersession hat der Grosse Rat gegen den Willen der SVPO das teure und verlogene Klimagesetz […]

Viola Amherd übernimmt Bundespräsidium: Fotos der Feier in Brig für eine halbe Million Franken

Ausgelassene Stimmung habe geherrscht berichten viele Medien. Und diese sieht man schon am Auftakt der Feier auf den Fotos. Also schon bevor es erst richtig losging mit der Feier in der Simplonhalle. Wer wurde gefeiert? Die Brigerin, die in Brig und Bern wohnt und ehemalige Stadtpräsidenten von Brig war, Viola Amherd. Es kamen soviele geladene […]

Alle warten auf die elektronische Beurkundung

Einzelne Rechtsgeschäfte unterstehen besonderen Formvorschriften. Sie sind also nur gültig, wenn sie in der vorgeschriebenen Form abgeschlossen werden. Etwa öffentliche Beurkundungen oder Grundbuchgeschäfte. In Ländern, in denen die Digitalisierung fortgeschritten ist, wurden Grundbuchämter bereits abgeschafft, so etwa in Estland. Die Schweiz führt hier alles noch in Papierform. Insgesamt bilden diese Formvorschriften kein relevantes Hindernis für […]

Lancierung des Oberwalliser Nein-Komitees zur Kantonsverfassung

Mitte Oberwallis, SVP Oberwallis und NEO – die sozialliberale Mitte gründen im Hinblick auf die Abstimmung vom 3. März 2024 ein Oberwalliser Nein-Komitee. Die Parteien sprechen sich gegen die Totalrevision der Kantonsverfassung und gegen das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene aus. Dazu schreiben sie, es gebe einige gewichtige Nachteile des Verfassungsentwurfs, wozu sie im Einzelnen argumentieren: Schwächung […]
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