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Alle warten auf die elektronische Beurkundung

Einzelne Rechtsgeschäfte unterstehen besonderen Formvorschriften. Sie sind also nur gültig, wenn sie in der vorgeschriebenen Form abgeschlossen werden. Etwa öffentliche Beurkundungen oder Grundbuchgeschäfte. In Ländern, in denen die Digitalisierung fortgeschritten ist, wurden Grundbuchämter bereits abgeschafft, so etwa in Estland. Die Schweiz führt hier alles noch in Papierform. Insgesamt bilden diese Formvorschriften kein relevantes Hindernis für […]

Lancierung des Oberwalliser Nein-Komitees zur Kantonsverfassung

Mitte Oberwallis, SVP Oberwallis und NEO – die sozialliberale Mitte gründen im Hinblick auf die Abstimmung vom 3. März 2024 ein Oberwalliser Nein-Komitee. Die Parteien sprechen sich gegen die Totalrevision der Kantonsverfassung und gegen das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene aus. Dazu schreiben sie, es gebe einige gewichtige Nachteile des Verfassungsentwurfs, wozu sie im Einzelnen argumentieren: Schwächung […]

Amherds Feier zur Bundespräsidentin die teuerste in der Geschichte

Alle müssen den Gürtel enger schnallen, Lebensmittel, Billette und Benzin kosten viel mehr, Krankenkassenprämien ebenfalls und die Strompreise explodieren im Wallis förmlich. Alle? Nicht ganz. Viola Amherd macht ihrem Ruf als Partynudel aktuell abermalls alle Ehre. Über 1 Million Franken für die Feiern weil sie turnusmäßig das Bundesrats-Präsidium übernahm, was jeder Bundesrat notabene jedes Jahr […]

Amoklauf in Sitten (Sion): Justiz und Polizei in der Kritik – Gedenkmarsch für Opfer

Das Wallis ist weiter unter Schock wegen dem Amoklauf von Sitten (Sion). Aber auch wegen der Walliser Justiz und Polizei. Denn der Täter kündigte die Taten wiederholt an, Polizei und Justiz schauten aber offenbar einfach weg. Und drehen nun Pirouetten mit Erklärungen, warum man angeblich die Morde nicht hätte verhindern können. Man erinnert sich an […]

NEO: “Wir haben Demenz auf die politische Agenda gesetzt”

NEO äußert sich zur abgelaufenden Novembersession. Die Partei habe Demenz, eine Krankheit, die bei immer älter werdenden Menschen, an zunehmender Bedeutung gewinnt, auf die politische Agenda gesetzt. Dazu schreibt die Partei: Bis 2025 wird sich die Zahl der Menschen, die an einer demenziellen Erkrankung leiden, verdoppeln. Die Krankheit verursacht hierzulande jährliche Gesamtkosten von 11,8 Mrd. […]

Ungenügende Bremsleistung an LKWs: das Transportverbot für Gefahrengüter über den Simplon ist überfällig!

Die Oberwalliser Gruppe für Umwelt und Verkehr äußert sich in einem Leserbrief zur Situation von Gefahrguttransporten am Simplon: Die Recherche des WB (Artikel vom Donnerstag, 7. 12.) zeigt eine eindrückliche Zahl von Lastwagen auf, viele mit Gefahrengüter, welche aufgrund der Mängel an den Fahrzeugen zur Weiterfahrt über den Simplontunnel gestoppt wurden. Besonders die bei allen […]

Leserbrief zu den Kurtaxen der Aletsch-Arena

Die Erhebung von Kurtaxen ist grundsätzlich in Ordnung. Damit wird eine Gebühr zur Finanzierung von touristisch erbrachten Leistungen erhoben. Auf der Bettmeralp wurde diese Gebühr jahrelang nach effektiven Verhältnissen erhoben, was einem ausgewogenen Geben/Nehmen im Sinne einer Taxe wohl am ehesten entspricht. Vermutlich aus Gründen der Vereinfachung (oder war es das bewusste Kalkulieren von erheblichen […]

Bericht von neo – Die sozialliberale Mitte zur November-Session

NEO äußert sich zur Novembersession. Schwerpunkte waren nebst dem Budget und Sparvorschlägen, die Wasserstrategie, die Energiewende und auch die Wolfsregulierungen. Die Partei bedauert, daß das Anbringen von Solarpanelen an Fassaden nicht einfacher, spricht ohne Bewilligungsverfahren, montiert werden können. Auch der Lehrermangel war ein Thema. Im Einzelnen: Unsere Fraktion äusserte ihre Zufriedenheit über die von der […]

IG Saflischtal anerkennt das Abstimmungsresultat, wird aber weiterkämpfen

Am Sonntag haben sowohl die Einwohner als auch Burger von Grengiols über Grengiols Solar abgestimmt. Dazu äußert sich die IG Saflischtal, welche sich nebst anderen – Walliser Zeitung berichtete – gegen das Solargroßprojekt aussprach, wiefolgt: Die IG Saflischtal ist enttäuscht, dass die Mehrheit der Stimmenden dem Bau einer hochalpine Solaranlage im Saflischtal zustimmen. Die Photovoltaikanlage […]

Beide offiziellen Kandidaten der SP sind für den Bundesrat nicht geeignet

Beat Jans und Jon Pult sind beide Bundesratskandidaten. Und noch etwas anderes teilen sie: Sie sind bzw. waren bei «Fairmedia» aktiv. Eine Analyse von Thomas Baumann. Was geschieht, wenn ein Bundesrat eine Frau begrapscht? Er sähe sich — völlig zu Recht — umgehend mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Man stelle sich vor, gegen einen Bundesratskandidaten werden Vorwürfe […]

Stellungnahme der IG Fiescheralp zum KTR 4.0: “Hart erkämpfter Erfolg” – Positive Rauchzeichen

Von Peter Koch, IG Fiescheralp und IG Aletsch Der Vorstand der IG Fiescheralp nimmt den Entscheid der Fiescher Urversammlung zur Kenntnis. Damit werden wichtige Anliegen der IG berücksichtigt, vor allem das Verhältnis der durchschnittlichen Belegungszahlen bei den Ferienwohnungen auf dem Plateau und im Tal (Artikel 6). Hier waren IG-Mitglieder gezwungen, mittels Beschwerden das Bundesgericht anzurufen, […]

Ja zum neuen Kurtaxenreglement in Fiesch

Philippe Sproll – Geschäftsführer Aletsch Arena AG.  Das Stimmvolk der Gemeinde Fiesch hat an der gestrigen Urversammlung vom 7.12.2023 die neue Vorlage des Kurtaxenreglements einstimmig angenommen. Das Stimmvolk bekennt sich damit zum Tourismus in der Region und steht für die entsprechenden reglementarischen und finanziellen Grundlagen ein. Mit dem Entscheid ist ein weiterer Meilenstein für ein […]

Jagd auf den Wolf im Wallis: Schon 5 Wölfe erlegt
Christophe Darbellay ließ sich als Wolfsjäger ausbilden, um "den Tourismus zu retten"

Die Jagdzeit läuft von Anfang Dezember bis Ende Januar. 800 Jäger haben sich auch für die Wolfsjagd gemeldet, dies allein im Wallis. Schon am ersten Tag der neuen Regelung, daß Wölfe auch ohne konkreten Grund zur Reduzierung des Wolfsbestands geschossen werden dürfen fiel der erste Wolf. Fast jeden Tag wird ein weiterer Wolf geschossen. Insgesamt […]

Abstimmung vom 3. März: Grüne Wallis unterstützen neue Verfassung, das sind die Gründe

Die neue Verfassung, über welche das Wallis am 3. März 2024 abstimmt, bilde eine wichtige Grundlage für ein modernes und fortschrittliches Wallis, so die Partei der Grünen Wallis. Neben vielen anderen wichtigen Punkten sind für die Grünen Wallis insbesondere die Bestimmungen in den Bereichen Klima, Umwelt und Biodiversität sehr wichtig. Der Kantonalvorstand der Grünen Wallis […]

Ämtersammler Christophe Darbellay

Ein Kommentar von Remo Maßat Christoph Darbellay hat also ein weiteres Amt, wurde zum Präsidenten des Genferseerates gewählt. Es ist vielleicht verständlich, daß Politiker gerne viele Ämter annehmen, weil sie hierdurch zusätzliche Einnahmen haben. Aber unverständlich erscheint es doch, daß Politiker, die bereits bis zum Überdruß mit Ämtern und Pöstchen versorgt sind, immer noch in […]

Kurtaxenerhöhung von rund 64%: Offener Brief an die Verantwortlichen der Tourismusbetriebe der Regionen Arbaz, Ayent und Anzère

Von Albert Ulrich Ayent-Arbaz-Anzère bereitet sich darauf vor, die Kurtaxen für Zweitwohnungen klammheimlich von CHF 3.50 auf CHF 5.50 pro Übernachtung zu erhöhen. Unsere Gemeinderäte kalkulieren eine feste Anzahl an Übernachtungen, die zu den höchsten im Wallis zählen um das Maximum an UPM’s herauszuholen. Gemäss den kantonalen Verordnungen SGS 850.400 _Art. 66/7 wird empfohlen, dass […]

Delegierten-Versammlung: SVPO sagt einstimmig Nein zur neuen Kantonsverfassung

Die Delegiertenversammlung der SVPO hat einstimmig die Nein-Parole zur Verfassungsabstimmung vom 3. März 2024 gefaßt. Die Partei äußert sich zur Kantonsverfassung, die Vorlage schwäche das Oberwallis als sprachliche und kulturelle Minderheit. Die Verfassung wolle den Staatsrat auf 7 Mitglieder vergrößern, verweigere aber dem Oberwallis den berechtigten Anspruch auf 2 garantierte Staatsräte. Die Partei dazu im […]

SVPO zur medizinischen Notfall-Versorgung: “Für unsere Sicherheit – auch im Berggebiet!”

Die SVPO will, daß in allen Regionen des Kantons – auch im Oberwallis – eine optimale medizinische Versorgung sichergestellt wird, so die Partei. Der Große Rat hat sich in der Novembersession mit gleich drei Vorstößen der SVPO zu diesem Thema befaßt. Dazu erläutert und führt die Partei folgendes aus: Der erste Vorstoss betraf die Notrufzentrale […]

SVPO zum Thema Wolf Wallis

Die Wolfsproblematik sei völlig aus dem Ruder gelaufen, so die SVP Oberwallis. Anläßlich der November-Session äußert sich die Partei wiefolgt: Die Wolfsproblematik ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele gerissene Tiere und Wolfssichtungen in den Dörfern verängstigen die Bevölkerung. Die Sicherheit ist kaum noch gewährleistet. Genug ist genug! Mit einem dringlichen Vorstoß forderte die SVPO […]

SVPO kritisiert in Novembersession finanziellen Röstigraben – Förderung von Großproduzenten benachteilige Oberwallis

Die SVPO äußert sich zur aktuellen Novembersession. Die Partei begrüßt die weitere Verstärkung von staatlichen Steuergeldhilfen für Landwirte aber kritisiert die starke Ausrichtung dieser Hilfen allein auf Großproduzenten. Hierdurch flössen die meisten Geldmittel ins Unterwallis, sozusagen ein finanzieller Röstigraben. Einzig die SVP Oberwallis habe dies erkannt, schreibt die Partei:  Der Große Rat hat in der […]

“Freie Landschaft Schweiz” enttäuscht über Bundesgerichtsurteil

Das aktuelle Bundesgerichtsurteil gibt auch im Wallis zu reden. Hier sprach sich das Stimmvolk gegen vereinfachte Bewilligungsverfahren für Solargroßanlagen im hochalpinen Raum aus. Auch Windpärke sind umstritten, nicht nur wegen Fledermäusen, Vögeln und Landschaftsoptik sondern auch wegen der mangelnden Effizienz. Der Verband Freie Landschaft Schweiz nimmt mit Enttäuschung den Entscheid des Bundesgerichts zur Kenntnis, die […]

“Die IG Aletsch fordert eine Rückzahlung oder Verrechnung der rechtswidrig einkassierten Kurtaxenpauschalen!”

Von Peter Koch, IG Aletsch-Arena Die Gemeinden in der Aletsch Arena sind gemäss rechtskräftigem Urteil des Walliser Staatsrates vom 21. Juni 23 verpflichtet, die Kurtaxenpauschalen, die für den Zeitraum vom 1. Nov. 2020 bis 31. Okt. 2022, Fiesch bis 31. Oktober 2023 in Rechnung gestellten Kurtaxenpauschalen zurückzuzahlen oder zu verrechnen. Die Zweitwohnungsbesitzer bezahlten die von […]

Anpassung Einsatzplan bei der Einsatzzentrale auf Kosten des Oberwallis?
Dauerthema KWRO: Weitere Streichungen aufgrund von Personal-Änderungen

Das Dauerthema der KWRO, dem “ersten Glied in der Rettungskette” harrt weiter einer Lösung, welche auch für das Oberwallis zufriedenstellend ist. Aktuell wurde die ohnedies prekäre Situation sogar noch verschärft. “Wenn jede Minute zählt” steht im Logo der KWRO. Kritisiert wird weiterhin, daß Minuten bzw. Leben im Oberwallis offenbar weniger zu zählen scheinen. Nun wurde […]

Ständeratswahlen: Alle Prognosen von Walliser Zeitung zutreffend

Seit Wochen schrieben sich in den Redaktionsstuben der nahezu ganzen Schweiz über diese Walliser Wahlen erstaunlicherweise die Finger wund. Und lagen falsch. Auch nach 166 Jahren Herrschaft behält die Mitte Wallis zwei Ständeratsmandate. Prognosen sind immer heikel, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Walliser Zeitung lag zumindest bisher glücklicherweise mit allen bisherigen Prognosen richtig. Hinsichtlich […]

Ständeratswahl 2023 (zweiter Wahlgang): Maret und Rieder weit vorne

Der zweite Wahlgang kostete rund eine halbe Million und es bleibt alles beim Gleichen, gewählt sind gemäß aktuellen Zahlen Beat Rieder (Mitte Oberwallis) und Marianne Maret (Mitte Unterwallis). Fast 90% der Gemeinden haben bereits ausgezählt, und so kann man dies wohl sagen bzw. schreiben. Mit politischen Prognosen sollte man vorsichtig sein. Doch wie von Walliser […]
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