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Politik

Zugverbindung Siders Visp Brig
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Ost-West-Eisenbahnachse wichtige Verbindung zwischen den Sprachgebieten
Die für das ganze Land strategisch bedeutende Ost-West-Achse stärken

Redaktion
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Die Westschweizer Verkehrsdirektorenkonferenz (ctso), OuestRail, Vertreter der Wirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bundesversammlung aus der Romandie erinnerten heute Morgen an einer Medienkonferenz in Bern an die strategische Bedeutung der Ost-West-Eisenbahnachse, die St. Gallen und Basel mit Genf verbindet. Sie bindet fast 80 % der Bevölkerung an den öffentlichen Verkehr an: Es ist jedoch mehr […]
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ABstimmung
Aktuelles, Nachrichten Wallis

«Tagesanzeiger» fantasiert
Städter ‹überstimmt›? Zahlen entlarven den Schwindel

Redaktion
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Eine Kolumne von Thomas Baumann Nach der Abstimmung zur Abschaffung des Eigenmietwerts schmollte der «Tages-Anzeiger: «Land schlägt Stadt». Die Vorlage sei nur wegen der Landbevölkerung angenommen werden, denn die Städter hätten mehrheitlich dagegen gestimmt. Kein Wort davon, dass es bei der E-ID genau umgekehrt war. Was das Blatt über die Befürworter der Abschaffung des Eigenmietwerts […]
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#Ruhe #Schweigen #Stille
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Grüne Wallis und der Junge Grünen Wallis in Demonstrationsfreiheit beschnitten
"Das Recht auf Demonstrationsfreiheit muss auch in Sitten gelten!"

Redaktion
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Die Grünen Wallis und die Jungen Grünen Wallis finden es unverständlich, daß die Stadt Sitten dem Collectif Palestine Valais die Genehmigung zur Organisation eines friedlichen Marsches verweigert hat. Sie fordern die Verantwortlichen der Stadt Sitten auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, welche eine Einschränkung des Rechts auf die Demonstrationsfreiheit darstellt. Die beiden Walliser Grünen-Organisationen bzw. […]
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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Lötschental: Nach Bergsturz in Blatten soll Geld einfacher und schneller fließen
Staatsrat verabschiedet Dekretsentwurf zu Blatten

Redaktion
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Um den Behörden eine möglichst effiziente Bewältigung der Folgen der Naturereignisse im Lötschental zu ermöglichen, hat der Staatsrat einen dringlichen Dekretsentwurf verabschiedet. Dieser sieht vor, die Genehmigungsverfahren für finanzielle Mittel zu beschleunigen sowie die Verfahren, wo immer möglich, zu vereinfachen. Ausserdem legt er Governance-Regeln fest. Der Dekretsentwurf wurde dem Grossen Rat vorgelegt, der ihn in […]
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Aktuelles, Nachrichten Wallis

Grüne Wallis auch gegen neues Entwicklungsprojekt zum Flughafen Sitten
"Lehnen das neue Projekt für den Flughafen Sion sowie das dazugehörige Gesetz entschieden ab"

Redaktion
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Das neue Projekt zur Entwicklung des Flughafens Sitten gerät in die Kritik wie schon frühere Projekte. Das neue Vorhaben, das vom Staatsrat als wirtschaftliche Chance präsentiert wird, „vernachlässige die klimatischen und finanziellen Herausforderungen des Kantons“. So die Grünen Wallis, die sich bereits gegen frühere Projekte aussprachen, die schließlich verworfen wurden (Walliser Zeitung berichtete, siehe unten). […]
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Abstimmung E-ID Wallis
Aktuelles, Nachrichten Wallis

E-ID wird vom Walliser Stimmvolk abgelehnt
Aber Schweiz sagt insgesamt offenbar knapp Ja

Redaktion
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Die  umstrittene Abstimmungs-Vorlage über die E-ID ist im Kanton Wallis abgelehnt worden. Ja stimmten 44.25 % der Stimmberechtigten, die an der Abstimmung teilnahmen bzw. 47’148 Personen. Mit Nein stimmten 55.75 % oder 59’404 Personen. Schweizweit soll die E-ID nach bisherigen Zählungen mit 50,4 % Ja-Stimmen knapp bzw. sehr knapp angenommen worden sein. So stimmten die […]
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Abschaffung Eigenmietwert Wallis
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Abstimmung Eigenmietwert im Wallis
60% der Walliser lehnen es ab, aber die Abschaffung kommt trotzdem

Redaktion
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Im Wallis lehnt insbesondere das Unterwallis die Abschaffung des Eigenmietwerts ab, das Oberwallis sagt mehrheitlich ja. Die Abschaffnung des Eigenmietwerts bzw. wie er in Beamtendeutsch heißt, der „Bundesbeschluß vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften“ kommt. Dies, obwohl er im Wallis mit 60% abgelehnt wurde. Doch auf Bundesebene wurde die Abschaffung mit […]
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Miete
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Die Abschaffung des Eigenmietwerts entlastet den Mittelstand

Redaktion
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SVP Oberwallis äußert sich über die neuen Regelungen zur Immobilienbesteurung. Die Partei freut sich über das Ja der Stimmbevölkerung zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Damit werde „eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit beseitigt“, so die SVPO. Die Belastung von selbst-genutztem Wohneigentum durch eine fiktive Steuer gehöre nun „endlich der Vergangenheit an“. Die Partei im Einzelnen zum Volksentscheid:  Dieser Entscheid […]
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#Grüne Wallis
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Grüne VS zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Die Grünen Wallis "bedauern den Rückschritt für die Energiewende"

Redaktion
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Die Grünen Wallis äußern sich zur aktuell stattgefundenen Abschaffung des Eigenmietwerts, welchen die Partei bedauert. Und sie äußern sich auch zur Abstimmung über die E-ID, deren knappe Annahme die Grünen VS begrüßen: «Die Abschaffung des Mietwerts bedeutet einen Rückschritt in der Energiewende, da dadurch die Anreize für die Sanierung von Gebäuden verringert werden. Es ist […]
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Jenny Fux-Zenklusen ©marcoschnyder-Kopie-min-1-1024×683
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Jenny Fux-Zenklusen zur Walliser Gesundheitspolitik
Fortschritte aber auch dringende Handlungsfelder

Redaktion
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Von Jenny Fux-Zenklusen Die Mitte Oberwallis anerkennt die Fortschritte in der Gesundheitspolitik, weist jedoch auf dringende Handlungsfelder hin. Erfreulich ist die Abnahme der Wartebetten-Pflegetage. Dennoch braucht es weitere Fortschritte, damit Patientinnen und Patienten rascher in die passenden Pflegeeinrichtungen wechseln können. Kritisch sieht die Mitte Oberwallis die fehlende Transparenz bei den Hilfsfristen. Während im Vorjahr die […]
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#Langfinger #Geld
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Krankenkassenprämien 2026 – Deutlicher Anstieg für alle Altersgruppen
Erneut "starker" Anstieg: 5,9% mehr

Redaktion
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In einem weiteren Jahr seit den Corona-Maßnahmen steigen die Krankenkassenprämien abermals stark an. Im Jahr 2026 werden die Krankenversicherungsprämien im Wallis erneut stark ansteigen. Die durchschnittliche Erwachsenenprämie (alle Modelle und Franchisen zusammen) wird um 21 Franken pro Monat steigen, was eine Zunahme von 5.9% entspricht. Im Schweizer Durchschnitt beträgt die angekündigte Erhöhung 17 Franken pro […]
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#SVPO #SVP Oberwallis
Aktuelles, Nachrichten Wallis

SVP Oberwallis zum Abschluß der September-Session
"Verlässliche bürgerliche Politik fürs Oberwallis"

Redaktion
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Die SVP Oberwallis äußert sich zum Abschluß der September-Session.  Sie kritisiert zunehmende Bürokratie bei den Steuern, zum Klima-Maßnahmen und zu Walliser Unternehmen. Im Einzelnen schreibt die Partei Folgendes: Das Bundesparlament hat kürzlich die Einführung der Individualbesteuerung beschlossen – ein Bürokratiemonster ohne Mehrwert. Künftig müssten auch Ehepaare je eine eigene Steuererklärung einreichen. Die Individualbesteuerung würde auf […]
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#SP Oberwallis #SPO
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Rückblick Septembersession der SP Oberwallis
"Mehrere Vorstöße der SPO angenommen"

Redaktion
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Auch die SP Oberwallis war in der September-Session aktiv. Die Partei schreibt in einer Mitteilung zu ihren Standpunkten und ihrer politischen Tätigkeit: Die SP Oberwallis zieht Bilanz über die Septembersession des Grossen Rats. Beim Kulturgesetz begrüssen wir die Erhöhung der Unterstützung der Gemeinden und des Kantons für Musik- und Kunstschulen. Damit können die Kosten für […]
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Neo Wallis
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Neo – die sozialliberale Mitte zur September-Session
Wirtschaftshemmnisse aus dem Weg räumen und Familien stärken

Redaktion
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Neo – Die sozialliberale Mitte äußert sich zur September-Session. Die Partei setzte unter anderem Schwerpunkte bei Kindern, die von Trennung der Eltern betroffen sind, dem Abbau der Regulierungsdichte im Wallis, der medizinischen Versorgung im Oberwallis und zu guter letzt auch zu Steuern, namentlich der Debatte um die Individualbesteuerung. Im Einzelnen schreibt die Partei zur September-Session […]
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Aron Pfammatter 1
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Dr. Aron Pfammatter, Fraktionschef Mitte Oberwallis, zur September-Session
Unvereinbarkeiten und Integration

Redaktion
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Von Dr. Aron Pfammatter Dank einer aus der Feder der Mitte Oberwallis stammenden Motion wird das unsinnige Gesetz über die Unvereinbarkeiten dem Grossrat nochmals vorgelegt. Eine Unvereinbarkeit für ein Gemeinderatsmandat soll nur dort bestehen, wo dies auch nachvollziehbar und sinnvoll ist. Es bleibt stets die Möglichkeit, dass ein Gemeinderatsmitglied für konkrete Fälle in den Ausstand […]
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Andrea Amherd-Burgener
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Andrea Amherd-Burgener zur Debatte um HANOW
"Erfolgsmodell HANOW sichern"

Redaktion
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Von Andrea Amherd-Burgener Seit seiner Einführung im Jahr 2021 leistet der Hausarzt-Notfalldienst Oberwallis (HANOW) einen unverzichtbaren Beitrag zur regionalen Gesundheitsversorgung. Durch die Entlastung der Notfallstation sowie der Hausarztpraxen hat sich das Modell innert kürzester Zeit bewährt und etabliert. Ein Bundesgerichtsentscheid vom Sommer 2024 – ursprünglich auf gewinnorientierte Permanencen ausgerichtet – sorgt nun auch im Oberwallis […]
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#Grüne Wallis
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Grüne Partei Wallis zur September-Session
"Anspruchsvolle Woche für die Grünen im Großen Rat"

Redaktion
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Die Grüne Partei Wallis äußert sich zur September-Session aus ihrer Sicht. Die Partei schreibt zur Session, das, Dekret über den Solidaritätsbeitrag für die Bevölkerung und dieUnternehmen von Blatten sei ein wichtiger Schritt, „es braucht aber eine Vision für die Zukunft!“ Die Grünen haben zudem auch mehrere Vorstöße eingereicht. Die Partei schreibt im Einzelnen zur abgelaufenen […]
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SP Unterwallis unspläsch 1
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Die SP Unterwallis zieht Bilanz zur September-Session
Sozialistische Partei des Unterwallis überwiegend erfreut über Session

Redaktion
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Die September-Session des Großen Rates ist beendet, und die SP Unterwallis (die „Sozialistische Partei des französischen Wallis PSVR) zieht ihre Bilanz. Das PS ist zufrieden mit dem Projekt zur Revision des Kulturgesetzes, wie es vom Großen Rat angenommen wurde, und wird sich bei der zweiten Lesung einsetzen, um diese wichtigen Errungenschaften, insbesondere in Bezug auf […]
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Blatten Kt. VS
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Dienststelle für Wirtschaft, Tourismus und Innovation teilt weitere Blatten-Hilfe mit
Härtefallhilfen - Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige, die von Naturkatastrophen betroffen sind

Redaktion
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Der Staatsrat hat ein außerordentliches Hilfsinstrument für Härtefälle beschlossen. Dieses richtet sich an Unternehmen und Selbstständige, deren Arbeitsgrundlage infolge einer Naturkatastrophe über längere Zeit unzugänglich wurde oder die aufgrund eines nachgewiesenen Sicherheitsrisikos dauerhaft schließen mußten. Zu diesem Zweck wird ein Betrag von einer Million Franken bereitgestellt, um insbesondere die von jüngsten Naturereignissen schwer betroffenen Wirtschaftsakteure […]
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#E-ID
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Abstimmung E-ID
E-ID: Freiwillig oder nicht?

Redaktion
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Unbestritten ist, daß die Digitalisierung einen großen Nutzen bringt. Allerdings auch Gefahren. Welche, das merkt man etwa bei einem Stromausfall. Wie etwa jüngst im Saastal oder in Zermatt. Kein Smartfon mehr, kein Mobilfunknetz, kein Internet. Kein Zahlen mehr im Supermarkt möglich oder sonstwo. Digital gesteuerte Systeme in Häusern fallen komplett aus. Das sind zum Glück […]
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Stéphane Ganzer
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Kokes: Staatsrat Stéphane Ganzer in den Vorstand berufen
Walliser Staatsrat neu im Vorstand und Lenkungsausschuß

Redaktion
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Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) hat an ihrer Vollversammlung, in Bern, Staatsrat Stéphane Ganzer, Vorsteher des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport, zum Mitglied ihres Leitungsausschusses ernannt Die Vertreter der Kantone haben anläßlich der Vollversammlung der KOKES Stéphane Ganzer, Vorsteher des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport, zum neuen Mitglied des Lenkungsausschusses gewählt. […]
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sexuelle Belästigung
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum – Sensibilisierungskampagne
Hat das Wallis ein Problem mit sexueller Belästigung?

Redaktion
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Hat das Wallis ein Problem mit sexueller Belästigung im öffentlichen Raum? Eine „erste kantonale Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum“ wird mit Steuergeldern gestartet. Dies vonseiten des kantonalen Amts für Gleichstellung und Familie. Wobei damit wohl gemeint sein muß, die erste Kampagne dieses Jahr, denn schon seit 2023 werden solche Kampagnen gefahren. «Geits no?», […]
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Emanuel Revaz Grüne Wallis
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Grüne Wallis zum ersten Tag der September-Session
"Die SVP will Straßen, wir machen Vorschläge für die Zukunft"

Redaktion
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Heute haben die Grünen Wallis im Großen Rat eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von Klimamaßnahmen vorgeschlagen und damit „eine konkrete Lösung, um die ökologische Wende in unserem Kanton voranzubringen“, wie die Partei schreibt.  Sie kritisiert die SVP als nicht zukunftsgewandt. Im Einzelnen äußern sich die Grünen Wallis wiefolgt zum Dienstag in der September-Session:  Wir […]
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#Grüne Wallis
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Steuerausfall von rund 70 Millionen Franken pro Jahr
"Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts"

Redaktion
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Die Grünen Wallis äußern sich zur anstehenden Volksabstimmung über die Abschaffung oder Beibehaltung des Eigenmietwerts. Die Partei äußert dazu:  Am 28.September stimmen wir über ein Maßnahmenpaket ab, das zwei Änderungen im Bereich der Immobilienbesteuerung umfaßt – einerseits geht es um die Abschaffung des Eigenmietwerts und andererseits um die Besteuerung von Zweitwohnungen. Der zweite Punkt erfordert […]
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#Körperkamera #Bodycam pixa
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Gesetz über die Kantonspolizei (PolG) – Der Staatsrat verabschiedet Änderungsentwurf
Körperkamera-Aufnahmen von Demonstrationen und bei Interventionen

Redaktion
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Der Staatsrat hat den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei (PolG) verabschiedet. Damit soll der Einsatz von Körperkameras bei risikobehafteten Einsätzen in einer formellen Rechtsgrundlage verankert und die Regelung zur automatisierten Fahrzeugsuche (AFV) an die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts angepasst werden. Körperkameras (Bodycams): Prävention und Deeskalation bei Risikoveranstaltungen Die Änderung des Polizeigesetzes sieht […]
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