Grüne Wallis und der Junge Grünen Wallis in Demonstrationsfreiheit beschnitten"Das Recht auf Demonstrationsfreiheit muss auch in Sitten gelten!"
Die Grünen Wallis und die Jungen Grünen Wallis finden es unverständlich, daß die Stadt Sitten dem Collectif Palestine Valais die Genehmigung zur Organisation eines friedlichen Marsches verweigert hat.
Sie fordern die Verantwortlichen der Stadt Sitten auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, welche eine Einschränkung des Rechts auf die Demonstrationsfreiheit darstellt.
Die beiden Walliser Grünen-Organisationen bzw. -Parteien fordern: „Das Recht auf Demonstrationsfreiheit muss auch in Sitten gelten!“.
Sie schreiben dazu:
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Angesichts dieser unerträglichen Situation des Völkermords und der Hungersnot, die von der israelischen Regierung verursacht wird, fühlen sich viele Menschen in der Schweiz machtlos.
Vor diesem dramatischen Hintergrund halten es die Grünen Wallis und die Jungen Grünen Wallis für wichtiger denn je, öffentlich ihre Solidarität mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen zum Ausdruck zu bringen und die schweren Verstöße gegen das Völkerrecht anzuprangern.
Eine der wenigen Möglichkeiten, unserer Ohnmacht etwas entgegenzusetzen, ist die Teilnahme an einer gemeinsamen Demonstration.
In diesem Sinne wurde die friedliche Demonstration organisiert, welche für den 1. November vorgesehen war.
Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist in der Schweiz durch die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 Bundesverfassung) und die Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) in der Bundesverfassung sowie durch internationale Abkommen geschützt.
Gestützt auf die Grund- und Menschenrechte besteht ein Rechtsanspruch, den öffentlichen Grund für Kundgebungen mit Appellwirkung benützen zu dürfen.
Die Grünen Wallis und die Jungen Grünen Wallis fordern die Stadt Sion auf, die Entscheidung, die eine Einschränkung des Demonstrationsrechts darstellt, rückgängig zu machen, und unterstützen in diesem Sinne die vom Collectif Palestine Valais eingereichte Beschwerde, damit diese Entscheidung überdacht wird.
(pd, rm)
(Symbolbild)
