Mitte Oberwallis faßt Parolen für Abstimmungen vom 30. November2 x Nein an Versammlung in Visp beschlossen
An ihrer Konferenz der Orts- und Bezirksparteien vom 30. Oktober 2025 in der Lonza-Arena in Visp hat die Mitte Oberwallis ihre Parolen für die kommenden nationalen Abstimmungen vom 30. November 2025 gefaßt.
Die Parteibasis sagt sowohl Nein zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Servicecitoyen-Initiative)» als auch Nein zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)».
Volksabstimmungen vom 30. November: Die Mitte Oberwallis sagt 2x Nein.
Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» wird mit 30 Nein, 4 Ja und 1 Enthaltung abgelehnt, berichtet die Partei.
Die Mitte Oberwallis finde ein solches Engagement grundsätzlich wichtig. Der Staat solle sich aber auf den Kernbereich der Sicherheit fokussieren. Diese vorgesehene Wahlfreiheit könnte zu einer Schwächung der Landesverteidigung und des Bevölkerungsschutzes führen.
Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» wurde von der Parteibasis einstimmig abgelehnt.
Die Einführung einer Steuer von 50% auf Erbschaften und Schenkungen von mehr als 50 Mio. Franken würde vor allem mittlere und große Familienunternehmen treffen, so die Partei. Zudem führe sie zu hohen Steuerausfällen und schränke die Finanzautonomie der einzelnen Kantone ein.
(pd, rm)
