Nach F35 nun auch bei Patriot-Luftabwehr keine Lieferung

Über 700 Millionen Franken, hat die Schweiz für Kampfflieger F35 überwiesen aber noch nichts erhalten, stattdessen kommen neue Milliarden-Geldforderungen.

Ähnlich auch bei den Patriot-Luftabwehr-Systemen wie aktuell bekannt wird. Hier hat die Schweiz bereits 650 Millionen überwiesen, aber ebenfalls noch nichts erhalten. Das gleiche Schema.

Publizist Klaus Stöhlker schreibt aktuell auf dem Portal IP, die USA spielen mit der Schweiz wie eine Katze mit einer Maus.

Und immer, wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer kommen, so passiert genau das. Nach den immer neuen F35-Debakel mit den USA nun noch ein weiteres Patriot-Debakel mit den USA.

Die neue Hiobsbotschaft: Das US-Verteidigungsdepartement hat das VBS informiert, daß sie für die Unterstützung der Ukraine im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung die Auslieferung der Patriot-Systeme „neu priorisieren werden“. Der Bundesrat ist darüber informiert worden.

Wie ArmaSuisse auf Anfrage mitteilt, wurde zwar noch keine 1.000 Millionen aber auch schon bereits 650 Millionen bezahlt, Zitat: „Bis Anfang 2025 wurden bereits 465 Millionen Franken bezahlt. Bis heute wurden ca. 650 Millionen Franken bezahlt.“

Die USA wollen die Ukraine wieder stärker unterstützen, indem den Ländern, die nun Waffensysteme an die Ukraine abgeben, eine rasche Nachbeschaffung ermöglicht wird.

Deshalb hätten die USA beschlossen, die Auslieferung der Patriot-Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung „neu zu priorisieren“.

Was sind Verträge mit den USA überhaupt noch wert?

Verträge an die sich nicht gehalten wird, sind das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt wurden.

Die Schweiz hatte im Jahr 2022 fünf Patriot-Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung größerer Reichweite bestellt. Die Auslieferung sollte 2026 beginnen und 2028 abgeschlossen werden. Am 16. Juli hat das US-Verteidigungsdepartement das VBS informiert, daß es zu noch völlig unbestimmten Verzögerungen kommen wird.

Schweiz erhält spätere Produktionen

Für das VBS scheint das ganz normal. Dieses schreibt, mit dem Entscheid, „den die US-Regierung gemäß den üblichen Beschaffungsverträgen (Foreign Military Sales) fällen kann“, wird die Schweiz erst spätere Produktionen der Systeme erhalten.

VBS tappt im Dunkeln

„Wie viele Systeme und ob auch die Lieferung von Lenkwaffen betroffen sein werden, ist derzeit noch unklar“, so das VBS. Weiter: „Zu den genauen zeitlichen und allfälligen weiteren Auswirkungen auf die Schweiz kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden. Die Abklärungen laufen.“

Die USA spielen also tatsächlich mit der Schweiz wie eine Katze mit einer Maus.

Die verzögerte Lieferung verzögert sich nochmals

Dabei ist dies nicht die erste Verzögerung. Bereits vor einem Jahr hatten die USA der Schweiz mitgeteilt, daß die Patriot-Lenkwaffen in der Version PAC3 MSE, die das Parlament 2023 im Nachgang der Bestellung der Waffensysteme beschlossen hatte, später als geplant an die Schweiz geliefert werden, um die Ukraine mit diesen Lenkwaffen unterstützen zu können.

(pd, rm)
(in der ursprünglichen Version, der Erstaufschaltung des Beitrags vor einer Stunde“ war von „nur“ einer Milliarde die Rede an Vorauszahlungen der Schweiz, diese Zahl ist gemäß einer Mail vom VBS / ArmaSuisse – siehe Text – inzwischen wesentlich höher: 700 Millionen für F35 und 650 Millionen Franken für Patriot-Flugabwehr)“