Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»

Am 14. Juni 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab.
Die Initiative verlangt, die ständige Wohnbevölkerung von der Schweiz zu begrenzen: Vor dem Jahr 2050 müsste die Bevölkerung der Schweiz unter 10 Millionen Menschen bleiben. Sofern die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 die 9.5-Millionen-Grenze überschreiten würde, so müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen – insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Der Bundesrat müsste zudem bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln anrufen oder aushandeln.

Würde die 10-Millionen-Grenze überschritten, so müsste die Schweiz diese Abkommen kündigen; nach zwei Jahren insbesondere auch das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Dadurch würden auch die anderen Verträge der Bilateralen I wegfallen. Auch die Beteiligung der Schweiz an den Schengen- und Dublin-Abkommen der EU wäre infrage gestellt und damit die enge Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich.

Gegen diese Initiative hat ich ein überparteiliches Komitee gebildet aus Grünen Oberwallis, die SP Oberwallis, Neo – die sozialliberale Mitte,  Grünliberalen Wallis, Mitte Oberwallis, FDP Wallis, UNIA Oberwallis/Oberwalliser Gewerkschaftsbund sowie der Walliser Industrie- und Handelskammer. Dieses Komitee äußert sich zur Volksabstimmung wiefolgt (kursiv)

Argumente der Grünen Oberwallis (Aaron Heinzmann, Präsident Grüne Oberwallis)

Die SVP will mit ihrer Initiative die Zuwanderung begrenzen. Tatsächlich bekämpft sie aber nicht die Ursachen der aktuellen Entwicklung. Die gleiche Partei, die heute Begrenzung fordert, hat während Jahren eine Steuer- und Standortpolitik unterstützt, die internationale Unternehmen und damit zusätzliche Arbeitskräfte in die Schweiz bringt. Solange dieses Wirtschaftsmodell bestehen bleibt, wird auch die Zuwanderung anhalten.
Besonders problematisch sind die Folgen der Initiative für die Bevölkerung. Sie gefährdet die bilateralen Abkommen mit der EU und damit auch den Schutz fairer Löhne und guter Arbeitsbedingungen. Fallen diese Schutzmassnahmen weg, steigt der Druck auf die Löhne – besonders für Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen.
Gleichzeitig reduziert die Initiative Menschen aus dem Ausland auf ihre Arbeitskraft und entrechtet sie. Familien würden getrennt und soziale Sicherheit geschwächt. Die Initiative schafft weder bezahlbaren Wohnraum noch löst sie Umweltprobleme. Statt konkreter Verbesserungen bringt sie Unsicherheit und Spaltung. Darum sagen die Grünen Oberwallis klar Nein zur SVP-Initiative.

Argumente der SP Oberwallis (Claudia Alpiger, Präsidentin SP Oberwallis)

Die SVP verkauft ihre Initiative als Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. In Wahrheit ist sie ein Frontalangriff auf die Schweiz, auf unsere Wirtschaft, auf den Zusammenhalt und auf die Menschen, die dieses Land täglich am Laufen halten.
Die Folgen eines JA wären gravierend: Arbeitsplätze geraten unter Druck, Löhne und Renten sinken. Gleichzeitig fehlen der AHV Milliarden. Denn schon heute zahlen Menschen ohne Schweizer Pass rund einen Drittel der AHV- und IV-Beiträge ein, beziehen aber weniger als einen Fünftel dieser Leistungen. Die AHV profitiert also klar von der Zuwanderung. Denn die Zugewanderten verjüngen die Wohnbevölkerung und entlasten so die Sozialversicherungen. Dieser verjüngende Effekt nimmt mit den Jahren zwar ab. Aber Studien zeigen, dass auch noch im Jahr 2070 Zugewanderte immer noch mehr Beiträge leisten als sie erhalten. Die AHV würde durch eine Bevölkerungsbegrenzung deutlich belastet.
Gleichzeitig verschärft die Initiative den Personalmangel – besonders in der Pflege, aber auch auf dem Bau, im Gastgewerbe oder in technischen Berufen. Ohne Fachkräfte aus Europa fehlen in vielen Regionen plötzlich tausende Arbeitskräfte. Es droht eine Überlastung des Gesundheitssystems, Restaurants finden kein Personal mehr und lokale Betriebe müssen schliessen. Gerade ländliche Regionen, wie das Wallis, würden die Folgen als Erste spüren.
Die SP Oberwallis sagt klar: Die Probleme in der Schweiz löst man nicht, indem man Pflegekräfte, Handwerker:innen oder Nachbar:innen gegeneinander ausspielt. Wir brauchen faire Löhne, bezahlbare Mieten und starke Beziehungen zu Europa – nicht Chaos und Abschottung.
Daher sagen wir von der SP Oberwallis klar NEIN zu dieser Initiative.
Argumente der neo – Die sozialliberale Mitte (Philipp Loretan, Partei- & Fraktionssekretär neo)

Mehr Dichte und wachsende Sorgen:
Warum ein planwirtschaftlicher Deckel keine Lösungen schafft
Staustunden auf den Verkehrsachsen, überfüllte Bahnhöfe im Pendlerverkehr und spürbarer Dichtestress beschäftigen die Bevölkerung im Alltag. Flankiert werden diese Engpässe von einer spürbaren Anspannung auf dem Immobilienmarkt, die sich in steigenden Mietpreisen und einer Verknappung von bezahlbarem Bauboden äussert. Diese Sorgen sind berechtigt, doch die Initiative für eine «10-Millionen-Schweiz» bietet keine tauglichen Instrumente gegen diese Sorgen unserer Bevölkerung.
Folgende Faktoren prägen das sachliche Argumentarium gegen die Vorlage:
Eine nachhaltige Steuerung des Lebensraums gelingt ausschliesslich durch den konsequenten Einsatz der bestehenden gesetzlichen Grundlagen und raumplanerischen Instrumente. Überlastete Netze und steigende Bodenpreise werden nicht durch starre Grenzen beseitigt, sondern durch den gezielten Ausbau der Infrastruktur und den Vollzug geltenden Rechts.
Das Wallis verzeichnet ein Bevölkerungswachstum von 1,5 Prozent, welches direkt durch die hohe Nachfrage der heimischen Wirtschaft generiert wird. Wer leistungsfähige Industriezentren, erstklassigen Tourismus und solide Steuereinnahmen fordert, darf den Spitälern und Betrieben nicht die notwendigen Fachkräfte entziehen.
Ein radikaler Zuwanderungsstopp kündigt automatisch die Personenfreizügigkeit und führt über die rechtliche Verknüpfungsklausel zum Wegfall der Bilateralen Abkommen mit der EU. Dies erzwingt den Ausschluss aus dem europäischen Grenzraum, führt zu systematischen Personenkontrollen und schwächt den Tourismussektor sowie den internationalen Reiseverkehr existenziell.
Effektive Steuerung basiert auf konsequentem Gesetzesvollzug und Erneuerung, nicht auf planwirtschaftlichen Verboten.

Argumente der GLP Wallis (Tobias Brantschen, Co-Präsident GLP Wallis)

Die GLP Wallis sagt klar Nein zur sogenannten Nachhaltigkeits-Initiative der SVP. Sie trägt einen grünen Namen, bietet aber weder in der Asylfrage noch bei der Zuwanderung nachhaltige Lösungen. Stattdessen schafft sie Unsicherheiten, erhebliche Bürokratie und massive wirtschaftliche Risiken.
Das Wallis ist auf gute Beziehungen und einen offenen Arbeitsmarkt innerhalb Europas angewiesen. Eine Annahme würde die Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte stark erschweren und unnötige Bürokratie sowie Kosten verursachen. Wer die europäische Arbeitsmigration und so die Personenfreizügigkeit, und damit über die Guillotine-Klausel die gesamten Bilateralen 1, aufs Spiel setzt, gefährdet unmittelbar die Wirtschaftsleistung und die Entwicklung unserer Regionen.
Die Herausforderungen des Wachstums sind real. Doch es braucht konkrete Lösungen statt blendende Symbolpolitik. So will die GLP Wallis mehr Wohnraum durch bessere Nutzung bestehender Bauzonen, massvolle Verdichtung mit gesicherten Grünflächen in Zentren und Bahnhofsgebieten, wirksameres Verkehrsmanagement und Reformen im Bildungsbereich.
Im Asylwesen braucht es Ordnung aber auch Menschlichkeit. Raschere, rechtsstaatliche Verfahren, konsequente Rückführungen, Missbrauchsbekämpfung sowie frühere Integration durch verpflichtende Sprachkurse, Ausbildung und raschere Arbeitsintegrität.
Die GLP Wallis steht für eine Schweiz, die ökologisch verantwortlich, wirtschaftlich stark, humanitär glaubwürdig und europapolitisch verlässlich bleibt. Deshalb: Nein zu dieser bringenden Chaos-Initiative.

Argumente der Mitte Oberwallis (Urs Juon, Präsident die Mitte Oberwallis)

Hohe Zuwanderung führt auch zu Problemen, beim Wohnraum, der Infrastruktur, etc.
Diese Anliegen sind real – man muss darüber sprechen und Lösungen finden.
Aber die vorliegende Initiative geht viel zu weit.
Wir rütteln mit ihr am Fundament unseres Wohlstandes. Wachstum kann gesteuert werden. Das Gegenteil davon, ein wirtschaftlicher Rückgang, bringt viel grössere Schwierigkeiten und Härten mit sich.
Starre Obergrenzen lösen die Probleme nicht, sondern schaffen neue, nicht bedachte, unerwünschte Nebenwirkungen. Siehe als schlechtes Beispiel die Zweitwohnungsinitiative, die neben dem Verbot zu einem Ausverkauf des einheimischen Eigentums und zu Wohnungsnot im Berggebiet führte.
Die Schweiz braucht weiterhin Fachkräfte – gerade das Wallis ist besonders darauf angewiesen.
Tourismus, Landwirtschaft, Industrie, KMU würden stark unter der Initiative leiden.
Fehlende Arbeitskräfte würden Angebot und Qualität gefährden.
Zudem würden wichtige bilaterale Abkommen geschwächt und neue Unsicherheiten. entstehen. In Zeiten, in denen wir Verlässlichkeit benötigen.
Wir brauchen gezielte Steuerung über den Arbeitsmarkt statt radikaler Verbote.
Für uns braucht es Lösungen, die funktionieren und den Wohlstand sichern.
Starre, willkürlich gesetzte Obergrenzen nehmen uns einen wesentlichen Erfolgsfaktor, nämlich unsere Flexibilität, unsere Anpassungsfähigkeit. Darum sagt die Mitte Oberwallis klar Nein zur Initiative.

Argumente der FDP Wallis (Norbert Rittiner, Vizepräsident FDP Sektion Oberwallis)

Die SVP-Initiative «Keine 10‑Millionen‑Schweiz» ist eine gefährliche Mogelpackung. Unter dem Deckmantel der «Nachhaltigkeit» gefährdet sie die bewährten bilateralen Abkommen mit der EU – und damit die Grundlage für unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und unsere wirtschaftliche Stabilität.
Statt ehrlicher Lösungen setzt die Initiative auf einfache Schlagworte wie «ein Zeichen setzen». Doch Politik darf nicht auf Symbolik beruhen, sondern muss Verantwortung übernehmen. Wer die Konsequenzen ausblendet, nimmt massive Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft in Kauf.
Gerade das Wallis ist auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Als Unternehmer erlebe ich täglich, wie entscheidend diese für unsere Betriebe sind. Ein starrer Bevölkerungsdeckel würde den Fachkräftemangel weiter verschärfen und die Entwicklung unserer Region direkt bremsen.
Die FDP steht für pragmatische und nachhaltige Lösungen statt für riskante Experimente. Deshalb sagen wir klar: Nein zu dieser extremen Initiative.

Argumente der UNIA Oberwallis / des Oberwalliser Gewerkschaftsbunds OGB (Lisa Rossi, Leiterin Sektion UNIA Oberwallis)

Eine Annahme der Chaos Initiative hätte gravierende Folgen. Sie löst kein einziges Problem, sondern schreibt einen automatischen Abbau von Arbeitnehmendenrechten in unsere Verfassung. Sie greift nicht nur die Wirtschaft und den Lohnschutz an, sie greift das Fundament unseres Zusammenlebens an.
Verknüpft mit starren Bevölkerungszahlen droht uns zuerst das Ende des Familiennachzugs – ein Rückfall in die finsteren Zeiten des Saisonnierstatuts. Schlimmer noch: Die Initiative verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit das Ende der Bilateralen Verträge mit der EU. Fällt dieses Fundament weg, bricht unser bewährter Lohnschutz zusammen. Die Flankierenden Massnahmen würden beendet, Kontrollen werden ausgehebelt und das Tor für massives Lohndumping wird weit geöffnet. Das drückt die Löhne von uns allen – unabhängig vom Pass.
Die SVP behauptet, sie wolle eine heile Schweiz bewahren. Das Gegenteil ist wahr: Diese Initiative zerstört die Schweiz, wie wir sie kennen. Drei Millionen Menschen in unserem Land haben eine Migrationsgeschichte. Sie sind keine reinen Wirtschaftsfaktoren, sie sind Nachbaren, Arbeitskolleginnen und Freund:innen. Sie haben unsere Strassen mitgebaut, pflegen unsere Kranken, bringen Kultur und Leben in unsere Quartiere.
Menschen sind keine Verschleissteile, die man nach Bedarf importiert und bei Erreichen einer willkürlichen Zahl wieder abschiebt. Wer in der Schweiz lebt und arbeitet, verdient Respekt, faire Löhne und das Recht, mit seiner Familie zusammenzuleben. Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf die Würde der arbeitenden Menschen. Das wollen wir nicht zulassen!

Argumente der Walliser Industrie- und Handelskammer IHK (Olivier Andenmatten, Vizepräsident IHK und Präsident der Walliser Hoteliers)

Im Namen der Walliser Industrie & Handelskammer, spezifisch für die Hotellerie, das Gastgewerbe und den Tourismus möchten wir Euch unser 10 Punkte-Programm gegen die 10 Mio. Initiative unterbreiten:
1. Mehr Bürokratie belastet Hotels und Tourismusbetriebe unnötig.
2. Neue Unsicherheiten erschweren langfristige Investitionen.
3. Familienbetriebe leiden besonders unter zusätzlichen Auflagen.
4. Höhere Kosten könnten Preise für Gäste deutlich erhöhen.
5. Weniger Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Tourismusregionen.
6. Arbeitsplätze im Gastgewerbe könnten gefährdet werden.
7. Reiseveranstalter meiden unsichere oder instabile Standorte.
8. Innovation und Ausbauprojekte werden ausgebremst.
9. Ein negatives Image schwächt den gesamten Tourismussektor.
10. Tourismus braucht Verlässlichkeit, Stabilität und Wachstum statt Chaos.

(pd, rm)