Staatsangestellte halten Fristen nicht einKnappe Mehrheit des Großen Rats schützt langsame Staatsangestellte
Die Gemeinden müssen die von der Urversammlung beschlossenen Zonennutzungspläne dem Staatsrat zur Genehmigung vorlegen.
Der Staatsrat prüft die Rechtmäßigkeit und die Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan. Dafür hat er 6 Monate Zeit.
Diese Fristen werden aber vom Kanton nicht eingehalten und die Gemeinden müssen rund 18 Monate auf eine Antwort des Kantons warten, kritisiert die SVP Oberwallis.
Die Partei schreibt dazu:
Diese Situation ist unhaltbar und belastet die Gemeinden. Die SVPO hat den Staatsrat mit einem Vorstoss erfolgreich aufgefordert, diese Fristen einzuhalten.
Die Bergbahnen sind ein wichtiger Wirtschaftszweig und der Motor unseres Tourismus. Sie stehen aber vor Herausforderungen – in den nächsten Jahren müssen im Wallis 176 Anlagen ersetzt werden.
Das Gesetz zur Förderung der Bergbahnen ist zu stark auf die großen und finanzstarken Unternehmen ausgerichtet. Die kleinen Bergbahnen bleiben auf der Strecke.
Die SVPO ist damit nicht einverstanden und hat gefordert, dass die strengen Bedingungen für den Erhalt von Finanzhilfen gesenkt werden. Leider sah dies eine knappe Mehrheit des Parlaments anders.
Die SVPO wird sich aber auch künftig für attraktive Rahmenbedingungen, einen starken Tourismus und die Anliegen der Oberwalliser Bevölkerung engagieren.
(pd, rm)
