Staatsausbau: Staatsrat und der Staats-Auftrag an SDA-Keystone

Ein Kommentar von Remo Maßat

Im Wallis gibt es viel zu tun. Etwa beim Abbau der Staatsquote, bei der Wiederherstellung von mehr Freiheit. Sagt nicht der hier Schreibende, sagt zum Beispiel die Denkfabrik „Avenir Suisse“. Doch genau das Gegenteil geschieht. Ständig und fortwährend wird die Staatsquote ausgebaut.

Und als ob im Wallis noch nicht genug Steuergelder mit ständig neuen Programmen, Aktionstagen und vielem anderem mehr in die Volkserziehung fließen würden, schwingt sich der Staat Wallis nun auf, gegen „Desinformation“ zu kämpfen. Man nenne einmal bitte Walliser Medien, die „Desinformation“ verbreiten würden und eine Gefahr darstellen für den Staat Wallis bzw. „das Funktionieren der Demokratie“ im Wallis (sic!).

Es ist – leider – kein Scherz. Und es mutet wirklich orwellsch an. Staatsjournalismus bzw. PR im Auftrag des Staates Wallis wird nicht nur verkauft als „Bekämpfung von Desinformation“ sondern auch als – angebliche – Förderung der Medienvielfalt und als Unterstützung der „lokalen und regionalen“ Medien.

Nun wird also gegen die Medienvielfalt und Medienfreiheit agiert, indem man einen Staatsauftrag an eine Agentur vergibt, die für den Staat Wallis PR machen soll, also die Staatsmitteilungen des Wallis verfassen soll. Und verkauft das als das genaue Gegenteil. Wie krank.

Ist das „Funktionieren der Demokratie“ im Wallis in Gefahr? Echt jetzt?

Der Staatsrat schreibt, „Der Staat Wallis wolle damit die Arbeit der Medien unterstützen, deren Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung, dem Funktionieren der Demokratie und der Bekämpfung von Desinformation von zentraler Bedeutung ist.“

Nun fragt sich, warum nicht wie bisher die gutbezahlten Staatsangestellten die Medienmitteilungen versenden können, sondern das Keystone-SDA machen soll. Haben die Beamten denn bisher eine negative „Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung“, dem „Funktionieren der Demokratie“ gehabt oder haben sie gar „Desinformation“ verbreitet? Haben sie so versagt? Wirklich? Wer auf der offiziellen Webseite des Kanton Wallis sucht wird vielleicht fündig bei zuviel Woke-Zeugs oder Ähnlichen. Ist das gemeint mit einem Scheitern des „Funktionierens der Demokratie“ oder „Desinformation“? Wohl kaum, da Staatsrat Reynard in der Medienmitteilung als Ansprechpartner genannt ist. Also der Staatsrat, seit welchem hunderttausende Steuerfranken jährlich in die Förderung von Woke, Gender etc. jährlich gehen seit er im Amt ist.

Sind die Staatsangestellten zu schlecht darin, PR zu verbreiten? Übergibt man es daher unter Bezahlung der Gelder der Steuerzahler der vermeintlichen Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die längst eine PR-Agentur geworden ist? Geht es um Volkserziehung? Was soll das, für die Kantonsmeldungen, die eh die Staatsangestellten schreiben müssen noch eine Agentur zu beauftragen?

Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und Medienvielfalt

Der Staatseingriff in die freien Walliser Medien, der als angebliche Unterstützung der lokalen und regionalen etikettiert daherkommt ist ein negativer Tag für die Medienvielfalt und für die Pressefreiheit.

Denn es steht zu befürchten, daß die Qualität leidet, so wie bereits bei der Staatsbank WKB, die nicht mehr selbst ihre Mitteilungen verfaßt, sondern an eine außerkantonale PR-Agentur geleitet hat, die ständig damit scheitert, auch bloß ansatzweise so etwas wie Qualität zu liefern. Walliser Zeitung berichtete darüber bereits mehrfach, etwa hier oder auch hier, weitere erschreckende und niederschmetternde Beispiele kann man sich selbst anschauen, indem man bei Walliser Kantonalbank in den Bereich Medien klickt.

Das Mandat, also die Vergabe von Steuergeldern an eine Agentur wie Keystone-SDA „ziele darauf ab, die Berichterstattung und Verbreitung von Nachrichten für lokale und regionale Medien sicherzustellen„, so Mathias Reynard, der zuständige Staatsrat laut Medienmitteilung. Wirklich?

Viele Fragen offen

Echt jetzt? Indem man Geld weg vom Kanton Wallis außerkantonal vergibt, fördert man lokale und regionale Medien, fördert man lokalen und regionalen Journalismus? Wirklich? Bzw. in der Mitteilung heißt es sogar, man „stelle ihn sicher“. Also ist der lokale und regionale Journalismus nicht mehr sichergestellt? Was ist damit gemeint?

Braucht Pomona, der ehemalige Walliser Bote Unterstützung durch den Staatsrat, nachdem Bayard alle oberwalliser Medien aufkaufte und entweder einstampfte (Rhone-Zeitung, 1815.ch, weitere) oder umleitete auf das neue Portal Pomona.ch (Walliser-Bote.ch, RRO.ch usw. werden umgeleitet)?

Und wenn man Medienvielfalt fördern will, warum vergibt man dann Geld an Keystone-SDA, eine Agentur, die für journalistischen Einheitsbrei, aber sicher nicht für Medienvielfalt steht?

Es stellen sich viele weitere Fragen

Es stellen sich massenhaft Fragen. Etwa diese:
– Wurden „lokale und regionale“ Medien angefragt, ob sie solche angebliche Unterstützung wollen oder brauchen?
– Und wie waren die Antworten bzw. welche Medien im Wallis sind es, die angeblich – wie dargestellt – sehnlichst auf solche „Unterstützung“ warten? Gibt es solche überhaupt?
– Wer hat das seitens der Walliser Regierung aufgegleist?
– Braucht das Wallis im Auftrag des Walliser Staatsrats geführten Staatsjournalismus durch eine außerkantonale Agentur?
– Wenn man lokale Medien, lokalen Journalismus fördern will, warum gibt man dann nicht lokalen Medien Geld, sondern gibt es an eine außerkantonale Agentur wie Keystone-SDA?
– Ist das jetzt ein neues Geschäftsfeld von SDA-Keystone, PR für Kantone oder andere Behörden zu machen?

Apropos SDA-Keystone und journalistische Qualität

Keystone-SDA agiert also im neuen Geschäftsfeld der Staats- und Behörden-PR.

Und wer ernsthaft behaupten möchte, ausgerechnet SDA-Keystone stünde für guten Journalismus oder gar für besonders hochstehende journalistische Qualität, der liefere ein Beispiel – nur eines wenigstens – bei welchem Keystone-SDA in den letzten Jahren irgendwo irgendwann eine journalistisch wertvolle, mit Qualität behaftete Enthüllung oder journalistisch anderweitig wertvolle Leistung gebracht hätte.

Oder wenn schon nicht journalistische Qualität der Maßstab sein soll, dann wenigstens ein Beispiel, bei welchem SDA-Keystone die Medienvielfalt bereichert hätte.

Ein einziges Beispiel bitte.

Nur eines.

Was ist nur aus der guten alten SDA geworden?

Wer noch die SDA unter Peter E. Müller kennt, der fragt sich: Was ist nur aus der Schweizerischen Depeschenagentur geworden?

Auf Wikipedia liest man zur Beteiligung aus Österreich und dem zuvor ergangenen Einstieg in das Bildagentur-Geschäft, Zitat: „Das neue multimediale Unternehmen soll insbesondere das Geschäft mit Nichtmedienkunden ausbauen.“

Das kann man natürlich machen, sich für PR hergeben.

Doch wenn SDA-Keystone jetzt im PR-Bereich agieren will, dann sollte sie sich auch PR-Agentur und nicht Nachrichten-Agentur nennen.
Es gibt ja im Journalismus so etwas wie eine Wahrheitspflicht. Oder etwa nicht? Ach so, stimmt ja, PR ist ja kein Journalismus; da muß man sich als eine von Nachrichtenagentur in PR-Agentur mutierende Firma nicht gleich umbenennen. Oder wenigstens als Nachrichten- und PR-Agentur umfirmieren, wenn man in beiden Geschäftsfeldern agiert.

Unfreiwillig Keystone-SDA-Kunde

Wer nun als Medium darauf verzichtet hat, kostenpflichtig den Einheitsbrei von Keystone-SDA zu bestellen wird nun – zumindest im Wallis – doch unfreiwillig Kunde von Keystone-SDA. Was für ein Irrsinn.

Dabei gehen alle aktuellen Bestrebungen dahin, den Staatsausbau, die Zwangsgebühren zu minimieren, etwa beim SRF (viele Länder wie etwa Frankreich haben staatliche Mediengebühren wie Rundfunkgebühren oder wie sie auch immer heißen erst kürzlich abgeschafft.)

Die liebe journalistische Unabhängigkeit ist natürlich gewährleistet – ganz klar!

Nun kommt der Staat also durch die Hintertür über den Kanton und penetriert einen mit Staats-PR in die Redaktionsstuben hinein mithilfe einer Agentur. Die Kantonsangestellten konnten es wohl nicht gut genug, es muß noch ein bißchen geschliffener, noch PR-mäßiger sein.

Pathetisch betont wird die journalistische Unabhängigkeit vom Auftraggeber, dem Staat Wallis. Selten so gelacht.

Bestimmt entstehen bei diesem Spagat jetzt in journalistischer Hinsicht total wertvolle, bereichernde Beiträge, die Mißstände aufdecken, Korruption kritisieren oder Steuergeld-Verschwendungen ans Tageslicht bringen. Klar. Richtig unabhängiger Journalismus halt, wie er im Buche steht.

Wie heißt die alte Volksweisheit noch gleich?
Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.

Aber natürlich ist man journalistisch vollkommen unabhängig. Ganz klar. Eindeutig. Unzweifelhaft.

Orwell läßt wirklich grüßen. Bei solch einer Dreistigkeit, bei einem Staatsauftrag auch noch so zu tun als ob es so wäre, daß hier nun wertvoller, unabhängiger Journalismus (sic!) geleistet werden würde.

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(Beitragsbild: Anfrage an KI von „Brave.com“, was Staatspropaganda ist)