Staatsrat zieht Abstimmung über Solar-Großanlagen in der Landschaft vor
Oft wird beklagt, daß Politiker aus taktischen Gründen Abstimmungen verspätet stattfinden lassen und hinauszögern. Hier ist das Gegenteil der Fall.
Der Staatsrat hat beschlossen, das Dekret über das Bewilligungsverfahren für den Bau von Photovoltaik-Großanlagen am 10. September 2023 einer kantonalen Volksabstimmung zu unterziehen. Es kamen doppelt soviele Unterschriften zustande wie erforderlich. Umstritten ist, ob Solaranlagen anstatt auf bestehenden Gebäuden mitten in der unberührten Natur-Landschaft errichtet werden sollen, wie Teile der Walliser Politik es wollen.
Da ein Referendumsbegehren formell zustande gekommen ist, muß dieses Dekret den Walliser Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt werden.
Die Walliser Bevölkerung wird am 10. September 2023 über das Dekret zu den Baubewilligungsverfahren für Photovoltaik-Großanlagen abstimmen.
Das zur Abstimmung stehende Dekret stützt sich auf den neuen Artikel 71a des Bundesgesetzes zur Energie (EnG) und legt das kantonale Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen fest.
Es sieht vor, den Staatsrat anstelle der kantonalen Baukommission (KBK) als erste Bewilligungsinstanz einzusetzen und damit einen direkten und schnelleren Beschwerdeweg zum Kantonsgericht zu eröffnen.
Außerdem wird die Einführung eines konzentrierten kantonalen Verfahrens vorgeschlagen, bei dem der Staatsrat nach Konsultation der Fachstellen in einem einzigen Beschluß sowohl über den Bau der Anlage als auch über die erforderlichen Sondergenehmigungen entscheiden würde.
Die elektrischen Anschlußleitungen bleiben in der Zuständigkeit des Bundes. Im Übrigen werden die Bedingungen für die Erteilung von Genehmigungen zum Bau von Photovoltaik-Großanlagen durch Bundesrecht festgelegt.
Das von der Regierung dem Großen Rat vorgelegte Dekret wurde von diesem in der Februarsession 2023 angenommen. Da in der Folge ein Referendumsbegehren mit 5’596 gültigen Unterschriften formell zustande kam, wird dieses Dekret den Walliser Bürgerinnen und Bürgern unterbreitet.
(pd, rm)
