SVP Oberwallis mobilisiert an Anlass in Visp"Gemeinsam gegen den EU-Unterwerfungsvertrag"
Schleichender EU-Beitritt und – von vielen kaum beachtet, aber von Viola Amherd vorangetrieben und von ihrem Nachfolger Martin Pfister noch mehr forciert – ein schleichender Nato-Anschluss, sind aktuelle Debatten in der Politik.
Soll die Schweiz unabhängig, eigenständig bleiben und die Neutralität wiederherstellen oder sich lieber EU und Nato anschließen. Das waren Themen an einem Anlass der SVP Oberwallis in Visp. Die Partei schreibt dazu (kursiv):
Die Sorge um die Unabhängigkeit der Schweiz bewegt. Die SVPO konnte an ihrem Informationsanlass gegen den EU-Unterwerfungsvertrag 130 Interessierte in der Visper Lonza Arena begrüssen. Mit Bundeshaus-Journalist Dominik Feusi, Nationalrat Michael Graber, Staatsrat Franz Ruppen und Prof. Dr. Urs Scherrer beleuchteten vier Referenten aus Medien, Politik und Wissenschaft, weshalb sich die Schweiz gegen das EU-Vertragspaket zur Wehr setzen muss.
Ein zentraler Punkt war die wirtschaftliche Bewertung der neuen Verträge. Dominik Feusi zog ein kritisches Fazit: «Der EU-Unterwerfungsvertrag bringt keinen erkennbaren wirtschaftlichen Nutzen, verursacht jedoch erhebliche politische und wirtschaftliche Kosten.» Er machte deutlich, dass die Stabilität, Rechtssicherheit und Souveränität der Schweiz nicht für unklare und kaum messbare Vorteile preisgegeben werden dürfen.
Michael Graber warnte eindringlich vor den Folgen einer Ausdehnung der Personenfreizügigkeit: «Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag verlieren wir endgültig die Kontrolle über die Zuwanderung. Ein erleichterter Familiennachzug und ein erweiterter Zugang zu unseren Sozialwerken würden den Druck auf die Infrastruktur und den Sozialstaat noch spürbar erhöhen.»
Für die Anwesenden war klar: Eine Anbindung an EU-Strukturen, welche die direkte Demokratie schwächt und die unkontrollierte Zuwanderung noch verstärkt, kommt nicht infrage. Die Schweiz soll ihren eigenständigen Weg fortsetzen. Die SVPO bekräftigt deshalb ihr Engagement für eine souveräne Schweiz und lehnt den EU-Unterwerfungsvertrag klar ab.
Michael Graber zum Thema Neutralität Schweiz"Die Schweiz ist kein neutrales Land mehr"
Wahl von Martin PfisterEin EU- und Nato-Turbo zieht in den Bundesrat ein
(pd, rm)
(Foto: zVg)
