Viola Amherd: Schweiz wie kleine EUZur Rede in Ungarn
Von Remo Maßat
Viola Amherd bezeichnet die Schweiz als sowas wie eine kleine EU. Nichts könnte unzutreffender sein.
Der hier Schreibende kam 1998 in die Schweiz, hatte sowohl in Deutschland als auch der Schweiz Firmen, konnte also direkt vergleichen. Deutschland war und ist viel obrigkeitsstaatlicher als die Schweiz. Und ist viel bürgerferner als die Schweiz.
Noch schlimmer wird es, wenn man die von Deutschland dominierte EU anschaut. Bürgerferne und Bürokratie noch und nöcher. Von der fehlenden demokratischen Legitimation ganz zu schweigen.
Eine Rede in Ungarn der Walliser Bundesrätin läßt aufhorchen und auch wohl einigermaßen tief blicken.
Viola Amherd forciert umstrittenerweise mit Hochdruck eine (noch engere) Anbindung der Schweiz an die Nato.
Dies mit einem solchem Hochdruck, daß sogar glühende Nato-Anhänger und ausgewiesene Rußland-Gegner wie der regelmäßig mehr Waffen für die Ukraine fordernde Professor Albert Stahel die Turbo-Annährung an die Nato mit kritischen Kommentaren (siehe hier oder hier) versehen.
Dies natürlich nebst den „üblichen Verdächtigen“, also Parteien und Politikern, die fordern, die Schweiz müsse zur Neutralität zurückkehren.
In Anbetracht des Nato-Kurses von Viola Amherd und der Position Ungarns, welche sich gegen eine Ausweitung des Stellvertreterkrieges zwischen Nato und Rußland in der Ukraine bzw. für Frieden einsetzt, ist es interessant, zu lesen, was Amherd in Ungarn gesprochen hat.
Bei der Rede fällt auf: Amherd spricht in ihrer Rede von Freiheit und Freiheitsrechten.
Und sieht somit offenbar eine Anbindung an die Nato – oder je nach Lesart eine Unterwerfung unter das umstrittene US-Bündnis – als mehr Freiheit.
Während gerade westliche Länder, zum Beispiel Deutschland, immer autoritärer regiert werden, sieht Amherd diesen Trend nicht in westlichen Ländern, so der Eindruck, der beim Lesen der Rede entsteht.
Auch interessant, daß Amherd die Schweiz als eine EU im Kleinen betrachtet, Zitat: „Dagegen war die Schweiz immer schon eine Europäische Union im Kleinen„. Dem dürften wohl viele widersprechen, denn die Schweiz ist im Gegensatz zur EU mit ihren Institutionen demokratisch legitimiert (anders als etwa das EU-„Parlament“, das dies nicht ist). Und die Schweiz ist eben gerade nicht obrigkeitsstaatlich organisiert, einer der häufigsten Kritikpunkte an der EU, wenn man das Gebilde EU, das kein Land ist, so wie es Amherd macht, mit dem Land Schweiz vergleichen möchte. Die Die fehlende Akzeptanz aufgrund der mangelnden demokratischen Legitimation der EU-„Regierung“ wird sogar von vielen staatlichen Medien im EU-Ausland seit langem schon thematisiert.
Interessant auch, wie spöttisch sie über die direkte Demokratie und ihre Volksabstimmungen spricht, Zitat: „Vor einigen Jahren haben wir darüber diskutiert, ob Kühe ihre Hörner behalten müssen, um Subventionen zu erhalten. Das war einem Teil der Bevölkerung aus Tierschutzgründen wichtig.“
Als offenkundig glühende Anhängerin der EU glaubt sie zudem, daß nur via EU in Europa Frieden eingekehrt ist, Zitat: „Daß es der EU gelungen ist, den Frieden in West- und Mitteleuropa zu sichern, ist eine Leistung, für die sie den Friedensnobelpreis 2012 zweifellos verdient hat.„
Zum „Rahmenvertrag 2.0„, der neuerdings plötzlich wieder angeschoben werden soll, äußert sie: „Ein positiver Abschluß, für den wir uns mit aller Kraft engagieren werden, ist im Interesse der Schweiz.“
Dann spricht sie den Stellvertreterkrieg in der Ukraine an, den die USA mit der Nato gegen Rußland führt und schon von langer Hand geplant hatte, wie Dokumente von einflußreichen US-Denkfabriken eindrucksvoll belegen. Die Schweiz sieht sie auf Seite der Nato, Rußland – ganz auf Linie der westlichen Staaten – als einzigen Aggressor, Zitat:
Der russische Krieg gegen die Ukraine zeigt das auf extreme Weise. Die Schweiz ist ein neutrales Land, aber wir haben nie einen Hehl gemacht aus unserer Solidarität mit der Ukraine.
Dann erklärt sie: „Insbesondere die Schweiz als kleines Land hat ein existenzielles Interesse daran, daß die internationalen Beziehungen und die internationale Ordnung auf Regeln beruhen und nicht auf dem Recht des Stärkeren.“
Wer nun denkt, daß eine Kritik an den zahlreichen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA kommt, sieht sich getäuscht. Es ist natürlich gemeint eine Kritik an Rußland.
Und somit vertritt Amherd hier auch die Minderheitenposition, also die der meisten Länder der westlichen Welt. Notabene auch eine Position für die sich der Staatssekretär, der sein Amt nicht antreten durfte beim VBS erst kürzlich öffentlich stark-gemacht hatte.
Dann sagt sie etwas, was nur jemand sagen kann, der von Ungarns Beziehungen zur Ukraine keinerlei Ahnung hat. Die ungarische Minderheit in der Ukraine wird massiv in ihren Rechten eingeschränkt und unterdrückt seit dem neuen Regime der Ukraine, das nur noch Ukrainisch als Sprache möchte, keine demokratischen Wahlen mehr abhält und auch sonst – um es zurückhaltend zu formulieren – in demokratischer Hinsicht wenig vorbildlich ist. Entsprechend der Unterdrückung der ungarischen Minderheit in der Ukraine sind die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine angespannt. Amherd äußert hingegen, Zitat:
„Ich bin mir bewußt, daß die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine auch in der ungarischen Bevölkerung ausgeprägt vorhanden ist, auch wenn der politische Diskurs dies bisweilen überschatten mag“
Daß der Umgang der gegenwärtigen Führung der Ukraine mit ein Grund ist, daß Ungarn keinerlei Waffen an die Ukraine liefert, geschenkt.
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