Gegen die “10-Millionen-Schweiz”-InitiativeNEIN zur Chaos-Initiative der SVP
Die SVP-Initiative nutzt den Umweltschutz als Vorwand, um Menschenrechte und das Asylrecht anzugreifen. Damit wird weder die Wohnungskrise noch Mobilitäts- oder Umweltprobleme gelöst.
Es ist keine Initiative für die Umwelt
Die Initianten geben vor, gegen die Verbauung der Natur zu kämpfen. Dabei schwächen sie mit ihrer Politik systematisch die Massnahmen, die tatsächlich wirksam sind: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Naturschutz, Verdichtung, bezahlbarer Wohnraum, Eindämmung der Zersiedelung usw.
Ein Angriff auf Grund- und Menschenrechte
Die Abschaffung des Aufenthaltsrechts für Kriegsvertriebene, die Wiedereinführung des unmenschlichen Sasonnierstatuts und das Auseinanderreissen von Familien. Das sind nur drei Beispiele der ganzen Flut von grund-, menschen- und völkerrechtswiedrigen Praktiken, die bei Annahme der Initiative in der Schweiz Einzug fänden.
Der Schutz der Umwelt darf niemals als Rechtfertigung dafür dienen, Grund- und Menschenrechte zu bekämpfen..
Es werden keine Probleme gelöst durch diese Initiative
Die Initiative enthält keine Massnahmen gegen überhöhte Mieten. Der Anstieg der Mieten hängt mit Immobilienspekulationen und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zusammen, nicht mit Flüchtlingen. Die Initiative bekämpft auch nicht die Zersiedelung. Die SVP setzt sich für den Ausbau der Autobahnen ein, lehnt aber wirksame Alternativen zum Individualverkehr ab. Die Zersiedelung lässt sich nicht durch die Einschränkung von Menschenrechten bekämpfen, sondern durch Raumplanungsvorschriften und einen besseren Umweltschutz.
Für eine gerechtere, solidarischere und zukunftsorientierte Schweiz: Stimmen wir NEIN zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».
“Ich will eine Schweiz, die Menschlichkeit lebt und gute Beziehungen zu ihren Nachbarn pflegt – nicht SVP-Ausländerfeindlichkeit.”
Aaron Heinzmann, Präsident Grüne Oberwallis
NEIN zum Abbau des Zivildienst
“Der Zivilschutz zeigt seinen Wert täglich in Spitälern, Schulen und Katastrophenprävention und sollte deshalb zwingend gestärkt und nicht attackiert werden.”
Noah Kummer, Junge Grüne Oberwallis.
Zivildienstleistende spielen in Spitälern, Pflegeheimen, Schulen und im Umweltschutz eine wichtige Rolle. Diese Reform will jedoch den Zugang zum Zivildienst stark einschränken und stellt die Gewissensfreiheit in Frage.
(pd)
(Foto ganz oben: Norbert Rittiner (FDP), Olivier Andenmatten (IHK), Claudia Alpiger (SP), Urs Juon (Mitte), Aaron Heinzmann (Grüne), Lisa Rossi (Unia), Tobias Brantschen (GLP), Philipp Loretan (NEO))
