Bilanz der SP Unterwallis zur Mai-Session

Die SP Unterwallis beziehungsweise die PSVR, Parti Socialiste Valais Romande, zieht Bilanz zur Mai-Session.

Die Sozialdemokratische Partei des französischsprachigen Wallis (PSVR) bedauert die Ablehnung der Initiative für einen Mindestlohn. Die Partei ist insgesamt zufrieden mit der geleisteten Arbeit an den Bildungsgesetzen und wird sich in der zweiten Lesung dafür einsetzen, bestimmte in dieser Woche beschlossene Bestimmungen zu verbessern, so äußert sie.

Die PSVR dankt Patricia Constantin, scheidende Präsidentin des Großen Rates, sowie Mathias Reynard, scheidender Präsident des Staatsrates, für ihr großes Engagement während ihres Präsidialjahres.

„Die Ablehnung der Initiative für einen Mindestlohn durch die rechte Mehrheit ist ebenso bedauerlich wie erwartet. Sie zeigt klar, wer sich in diesem Kanton tatsächlich für die Kaufkraft der am stärksten benachteiligten Personen einsetzt“, erklärt der Präsident des PSVR Clément Borgeaud. „Wir werden uns mit Nachdruck in die bevorstehende Abstimmungskampagne einbringen.“

Weiter äußert sich die Partei wiefolgt (kursiv):

Bildungsgesetze

Die Bildungsgesetze bildeten den Schwerpunkt der Mai-Session. Der PSVR ist mit der geleisteten Arbeit zufrieden. „Die Kantonalisierung der Schuldirektionen, die Verankerung der Bekämpfung von Mobbing sowie die schulische Inklusion sind zu begrüßen“, erklärt die Vize-Fraktionschefin der sozialdemokratischen Fraktion Émilie Teixeira. „Wir bedauern jedoch, daß das aus der Praxis geäußerte Bedürfnis nach dem Einsatz von Sozialarbeitenden in den Schulen in der ersten Lesung nicht berücksichtigt wurde.“

Präsidiales Jahr

Das Ende dieser Session markiert zugleich das Ende des Präsidialjahres von Patricia Constantin und Mathias Reynard, Präsidentin des Großen Rates beziehungsweise Präsident des Staatsrates. Der PSVR dankt ihnen herzlich für ihr unermüdliches Engagement während der vergangenen zwölf Monate, die insbesondere vom Drama von Crans-Montana und der Katastrophe von Blatten geprägt waren. „Patricia und Mathias haben es verstanden, unseren Kanton während eines besonders schwierigen Jahres mit großer Menschlichkeit zu vertreten. Wir können ihnen nur gratulieren und danken, daß sie unsere Werte in den höchsten Ämtern des Kantons vertreten haben“, schließt Clément Borgeaud.

Parlamentarische Vorstöße der sozialdemokratischen Fraktion

Mehrere parlamentarische Vorstöße der Sozialdemokratie standen auf der Traktandenliste der Session. Der PSVR begrüßt die Annahme:

• einer Motion von Robert Burri zur Ermöglichung der Teilnahme im Ausland wohnhafter Walliser an der Wahl des Ständerates
• einer Motion von Clément Borgeaud zur Überprüfung des kantonalen Wahlkalenders
  eines Postulates von Silvia Eyer zur Stärkung der Suchtprävention in den Walliser Schule

Der PSVR bedauert die Ablehnung:

•  einer Resolution von Noémie Constantin zur Einführung des Begriffs Femizid im Strafgesetzbuch

(pd, rm)
(Foto: Patricia Constantin / PVSR)